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Winke winke, Offenheit: Trump schränkt Transparenz des Weissen Hauses ein



US-Präsident Donald Trump macht das Weisse Haus weniger transparent. Die unter Vorgänger Barack Obama begonnene Veröffentlichung des Besucherverkehrs im Weissen Haus wird nicht fortgeführt, wie US-Medien am Freitag berichteten.

President Donald Trump waves as he walks across the South Lawn of the White House in Washington, Sunday, April 9, 2017. Trump is returning from a trip to his Mar-a-Lago estate in Palm Beach, Fla. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Sagt der Transparenz adieu: US-Präsident Donald Trump. Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Zur Begründung führte die Regierung an, dass die bisherige regelmässige Publikation dieser Listen «schwere nationale Sicherheitsrisiken» mit sich bringe und gegen den Schutz der Privatsphäre verstosse.

Während der Amtszeit Obamas liess sich mit Hilfe eines Suchformulars einsehen, welche Abgeordneten, Senatoren, Lobbyisten, Botschafter und sonstige Besucher des Präsidenten oder seiner Mitarbeiter im Weissen Haus ein und aus gingen. Nur in wenigen Ausnahmefällen – etwa bei rein privaten Besuchen bei der Präsidentenfamilie oder aus Gründen der nationalen Sicherheit – wurden die Namen nicht ins Netz gestellt.

Die vom Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständigen Sicherheitsbehörde, erstellten Listen wurde von Medien und Nichtregierungsorganisationen intensiv für ihre Recherchen genutzt. Obama hatte im Jahr 2009 damit begonnen, diese Listen öffentlich zu machen. Dies geschah allerdings nicht aus eigener Initiative, sondern im Rahmen einer Vereinbarung mit einer Bürgerrechtsorganisation, die auf die Veröffentlichung der Besuchernamen geklagt hatte.

Bereits seit Antritt der Trump-Regierung im Januar waren die Listen dann nicht mehr zugänglich. Wie das Magazin «Time» und die Zeitung «Washington Post» jetzt berichteten, sollen laut einer Direktive des neuen Präsidenten die Besucherlisten nun erst frühestens fünf Jahre nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt wieder zugänglich gemacht werden.

Eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen hat die neue Regierung allerdings bereits auf die Publikation der Listen verklagt. Die Kläger wollen nicht nur die Besucherliste des Weissen Hauses, sondern auch von Trumps Privatdomizil Mar-a-Lago konsultieren. Trump hält sich regelmässig in dem Privatclub im Bundesstaat Florida auf und erledigt dort auch einen Teil seiner Regierungsangelegenheiten. (sda/afp)

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