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epa07319793 US President Donald J. Trump leaves the podium after making a statement announcing that a deal has been reached to reopen the government through Feb. 15 during an event in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 25 January 2019. Trump announced a deal had been reached to end the ongoing partial shutdown of the federal government. The shutdown began when Congress and Trump failed to strike a deal on border security before a 22 December 2018 funding deadine.  EPA/Olivier Douliery / POOL

Ein weiterer Shutdown kommt für Trump durchaus infrage. Bild: EPA/ABACA PRESS POOL

«Chancen geringer als 50-50» – Trump zweifelt an einer Einigung im Mauer-Streit



US-Präsident Trump glaubt im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview des «Wall Street Journal» (Montag) schätzte er die Chancen, dass eine neu eingesetzte Gruppe aus 17 Kongressabgeordneten rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangt, als gering ein.

Zugleich schloss er nicht aus, Notstandsvollmachten zu nutzen, um die Grenzanlage zu bauen. Auch einen weiteren Regierungsstillstand wollte Trump nicht ausschliessen. «Das ist sicher eine Möglichkeit», sagte er.

Der Streit um die Grenzmauer hatte zum bislang längsten Regierungs-«Shutdown» in der Geschichte der USA geführt. Nach dessen Ende einigten sich Trump und die oppositionellen Demokraten zunächst nur auf einen Übergangshaushalt für Teile der US-Regierung bis zum 15. Februar. Gelingt bis dahin keine Einigung, wird eine weitere Eskalation befürchtet.

«Ich persönlich sehe das bei unter 50-50», antwortete Trump auf die Frage nach den Chancen auf eine Einigung. Trump hatte sich im Dezember geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5.7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer eingeplant würden. Befragt, ob er auch weniger als 5.7 Milliarden Dollar akzeptieren würde, sagte Trump: «Das bezweifele ich. Ich muss das dann schon richtig machen.»

Der Bau einer Grenzmauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Auf die Frage, ob er eine andere Form der Grenzbefestigung als eine Mauer akzeptieren würde, sagte er: «Das muss ich sehen. Solange es Verbrecher, Gangs, Menschenhändler und Drogen stoppt, bin ich für alles offen. Aber das einzige, was wirkt, ist eine sehr starke Form von physischer Barriere.»

Die oppositionellen Demokraten halten eine Mauer entlang der langen Grenze zu Mexiko für unmoralisch und ineffektiv bei der Lösung der illegalen Einwanderung in die USA. Sie schlagen statt dessen vor, mehr Geld für die Reparatur oder den Neubau von Grenzzäunen, Technologie für die Grenzüberwachung sowie weitere Grenzbeamte und Asylrichter auszugeben. (viw/sda/dpa)

So leiden diese Amerikaner während des Shutdown

Video: srf

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Bert der Geologe
28.01.2019 09:34registriert November 2015
Ich wundere mich jeden Tag, an dem ich lese, dass dieser Vollpfosten noch immer im Amt ist. Waren die Amerikaner nicht mal ein stolzes, selbstbewusstes Land ? Was sind die Republikaner doch für devote Hosenscheisser geworden.
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Lörrlee
28.01.2019 09:49registriert November 2015
Super, da kann einer Mathe. Die Chancen stehen weniger als fifty-fifty...
Diese Aussage kann für absolut alles verwendet werden und würde zutreffen...
Mein Kind stirbt im ersten Lebensjahr? Chance unter Fifty-Fifty.
Ich gewinne im Lotto? Chance unter Fifty-Fifty
Ich werde zum nächsten Präsidenten der USA? Chance unter Fifty-Fifty
Demokraten gewinnen gegen Republikaner? Chance unter Fifty-Fifty
Republikaner gewinnen gegen Demokraten? Chance unter Fifty-Fifty
Wenn keine weitere Angabe dazu gemacht wird, was genau unterliegt, ist absolut alles auf der Welt unter/über fifty-fifty. pfffff...
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Yogi Bär
28.01.2019 09:56registriert August 2018
Hält der sich für Qin Shihuangdi (Kaiser der die Chinesische Mauer erbauen lies)? Nun ich glaube nicht, dafür fehlen dem Kerl die notwendigen Hirnzellen. Eine Mauer heute, macht keinen Sinn! Man kann diese einfach mit Drohnen, Flugzeuge oder Hubschrauber überwinden, oder einfach untertunneln, und welcher Farmer gibt dafür freiwillig Land ab. Zudem kann so eine Mauer nur ökologisch einen riesen Schaden abgeben! Eine Mauer beflügelt nur das Ego eines unwürtigen Banausen!
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