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epa07319793 US President Donald J. Trump leaves the podium after making a statement announcing that a deal has been reached to reopen the government through Feb. 15 during an event in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 25 January 2019. Trump announced a deal had been reached to end the ongoing partial shutdown of the federal government. The shutdown began when Congress and Trump failed to strike a deal on border security before a 22 December 2018 funding deadine.  EPA/Olivier Douliery / POOL

Ein weiterer Shutdown kommt für Trump durchaus infrage. Bild: EPA/ABACA PRESS POOL

«Chancen geringer als 50-50» – Trump zweifelt an einer Einigung im Mauer-Streit



US-Präsident Trump glaubt im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview des «Wall Street Journal» (Montag) schätzte er die Chancen, dass eine neu eingesetzte Gruppe aus 17 Kongressabgeordneten rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangt, als gering ein.

Zugleich schloss er nicht aus, Notstandsvollmachten zu nutzen, um die Grenzanlage zu bauen. Auch einen weiteren Regierungsstillstand wollte Trump nicht ausschliessen. «Das ist sicher eine Möglichkeit», sagte er.

Der Streit um die Grenzmauer hatte zum bislang längsten Regierungs-«Shutdown» in der Geschichte der USA geführt. Nach dessen Ende einigten sich Trump und die oppositionellen Demokraten zunächst nur auf einen Übergangshaushalt für Teile der US-Regierung bis zum 15. Februar. Gelingt bis dahin keine Einigung, wird eine weitere Eskalation befürchtet.

«Ich persönlich sehe das bei unter 50-50», antwortete Trump auf die Frage nach den Chancen auf eine Einigung. Trump hatte sich im Dezember geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5.7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer eingeplant würden. Befragt, ob er auch weniger als 5.7 Milliarden Dollar akzeptieren würde, sagte Trump: «Das bezweifele ich. Ich muss das dann schon richtig machen.»

Der Bau einer Grenzmauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Auf die Frage, ob er eine andere Form der Grenzbefestigung als eine Mauer akzeptieren würde, sagte er: «Das muss ich sehen. Solange es Verbrecher, Gangs, Menschenhändler und Drogen stoppt, bin ich für alles offen. Aber das einzige, was wirkt, ist eine sehr starke Form von physischer Barriere.»

Die oppositionellen Demokraten halten eine Mauer entlang der langen Grenze zu Mexiko für unmoralisch und ineffektiv bei der Lösung der illegalen Einwanderung in die USA. Sie schlagen statt dessen vor, mehr Geld für die Reparatur oder den Neubau von Grenzzäunen, Technologie für die Grenzüberwachung sowie weitere Grenzbeamte und Asylrichter auszugeben. (viw/sda/dpa)

So leiden diese Amerikaner während des Shutdown

Video: srf

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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hessmex 28.01.2019 15:50
    Highlight Highlight Sollte ich weniger Geld akzeptieren, müsste ich es „richtig“ machen!
    Aussage von Trump : Befragt, ob er auch weniger als 5.7 Milliarden Dollar akzeptieren würde, sagte Trump: «Das bezweifele ich. Ich muss das dann schon richtig machen.»
  • ItsMee 28.01.2019 11:26
    Highlight Highlight Es wundert mich, dass Trump immernoch am leben ist ...
    Immerhin wurde der 25. und 35. Präsident der USA Ermordet .. Trump ist der 45. Präsident und hat sicher einige Feinde ...

    • Crissie 28.01.2019 15:37
      Highlight Highlight Genau das ist mir auch schon sehr oft durch den Kopf gegangen. Aber cih glaube, dass die Sicherheitsvorkehrungen unterdessen erheblich verschärft wurden....
    • ItsMee 28.01.2019 15:52
      Highlight Highlight nur solange die auch lohn erhalten ^^
      dem FBI ging zb. beim Shutdown das Geld aus, und sind wir mal ehrlich .. ohne Lohn und mit Existenzangst würden Sie auch nicht mehr so gründlich arbeiten ...
  • rodolofo 28.01.2019 09:58
    Highlight Highlight Ausnahmsweise mal ziemlich realistisch vom "Alternative Realität-Kreierer"!
    Das muss das "Stabile Genie" sein.
  • Yogi Bär 28.01.2019 09:56
    Highlight Highlight Hält der sich für Qin Shihuangdi (Kaiser der die Chinesische Mauer erbauen lies)? Nun ich glaube nicht, dafür fehlen dem Kerl die notwendigen Hirnzellen. Eine Mauer heute, macht keinen Sinn! Man kann diese einfach mit Drohnen, Flugzeuge oder Hubschrauber überwinden, oder einfach untertunneln, und welcher Farmer gibt dafür freiwillig Land ab. Zudem kann so eine Mauer nur ökologisch einen riesen Schaden abgeben! Eine Mauer beflügelt nur das Ego eines unwürtigen Banausen!
    • just sayin' (beleidigende user werden ignoriert) 28.01.2019 11:16
      Highlight Highlight du weisst schon, dass auch unter obama, massiv in die befestigung der grenze zu mexiko, investiert wurde?

      https://eu.usatoday.com/story/news/nation/2013/01/07/obama-immigration-enforcement/1815667/

      aber: ja.
      es ist einfacher undiffernziert auf das lieblingsfeindbild zu schiessen.
    • Yogi Bär 28.01.2019 12:46
      Highlight Highlight Ja es wurde in die Grenzsicherung und in keine Mauer investiert, dies ist ein kleiner Unterschied. Ich bin nicht gegen Grenzsicherheit, nur sollte diese Massnahmen heutiger Begebenheiten erfolgen!

      Zudem ja ich bin absolut ein Gegner von Trump! Vvon mir aus kann man diesen auf den Mars schiessen!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 28.01.2019 12:58
      Highlight Highlight @just
      Doch genau das, was du anderen in deinem Schlusssatz vorwirfst, tust du ja so unheimlich gerne.
      Kehr also zuerst mal vor deiner eigenen tür.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lörrlee 28.01.2019 09:49
    Highlight Highlight Super, da kann einer Mathe. Die Chancen stehen weniger als fifty-fifty...
    Diese Aussage kann für absolut alles verwendet werden und würde zutreffen...
    Mein Kind stirbt im ersten Lebensjahr? Chance unter Fifty-Fifty.
    Ich gewinne im Lotto? Chance unter Fifty-Fifty
    Ich werde zum nächsten Präsidenten der USA? Chance unter Fifty-Fifty
    Demokraten gewinnen gegen Republikaner? Chance unter Fifty-Fifty
    Republikaner gewinnen gegen Demokraten? Chance unter Fifty-Fifty
    Wenn keine weitere Angabe dazu gemacht wird, was genau unterliegt, ist absolut alles auf der Welt unter/über fifty-fifty. pfffff...
    • Froggr 28.01.2019 10:23
      Highlight Highlight Die normalen Menschen verstehen, was er gemeint hat. Und um das gehts ja, oder?
    • Bätzi 28.01.2019 10:55
      Highlight Highlight Ruhig! atme bitte tief ein und aus.
  • Bert der Geologe 28.01.2019 09:34
    Highlight Highlight Ich wundere mich jeden Tag, an dem ich lese, dass dieser Vollpfosten noch immer im Amt ist. Waren die Amerikaner nicht mal ein stolzes, selbstbewusstes Land ? Was sind die Republikaner doch für devote Hosenscheisser geworden.
    • rodolofo 28.01.2019 10:06
      Highlight Highlight Geworden?
      Die waren doch immer schon so, nur hat man es weniger deutlich gemerkt, weil die jeweiligen Führer doch noch etwas auf dem Kasten hatten!
      Was sind die Grundprinzipen der autoritären (konservativen, patriotischen) Erziehung und Gesinnung?
      - Der Ranghöhere hat immer recht!
      - Ein Befehl muss um jeden Preis befolgt und ausgeführt werden!
      Und nun ist die Autoritätsperson eben eine Art neuzeitlicher Kaiser Nero, dessen Aktionen äusserst launisch und kaum nachvollziehbar sind.
      Doch die "Arschkriecher-Sadisten-Prinzipien" bleiben und müssen auch unter solch schwierigen Umständen...
    • just sayin' (beleidigende user werden ignoriert) 28.01.2019 11:27
      Highlight Highlight wer sich wirklich mit dem thema auseinandersetzt (und nicht nur blind die undiffernzierten konserven unserer medien verschlingt) oder noch besser: ein paar jahre effektiv dort gelebt hat, weiss, dass das bild, welches von amerika gezeichnet wird, völliger schwachsinn ist.

      ist etwa ähnlich dem bild welches von der schweiz gezeichnet wird (sind alles kleine, ein wenig dümmliche bauer oder banker, welche schoggi und käse essen und in chalets wohnen.

      wer sich gerne seine welt mit solchen karrikaturen erklärt und vorgefertigte feindbilder braucht, darf dies natürlich.
    • rodolofo 28.01.2019 12:46
      Highlight Highlight @ just sayin'
      Willst Du uns damit etwa sagen, dass Trump ein stabiles Genie ist... ?
      ... P... p ... pschaaahahahaa!
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