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In this May 30, 2019, photo, President Donald Trump talks with reporters on the South Lawn of the White House in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Im Handelskonflikt mit China erreichten die Spannungen unterdessen einen neuen Höhepunkt. In der Nacht zu Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft. Bild: AP/AP

Trump will nichts von der Kritik an seiner Zollpolitik hören



Der neue Vorstoss von US-Präsident Donald Trump, den Grenzstreit mit Mexiko über Strafzölle gegen das Nachbarland auszutragen, ist auf scharfe Kritik auch in den USA gestossen. «Die Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko ist genau der falsche Schritt.»

So heisst es etwa in einem Statement der US-Handelskammer Chamber of Commerce. «Diese Zölle werden von amerikanischen Familien und Unternehmen gezahlt, ohne dass sie irgendetwas dafür tun, die sehr real existierenden Probleme an der Grenze zu lösen.»

China müsse wegen der US-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 250 Milliarden Dollar hohe Kosten tragen, schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. Die chinesische Regierung müsse Subventionen zahlen, um den Warenfluss aufrechtzuerhalten und ihre Währung abwerten.

Chinesische Unternehmen würden in die USA umziehen, um die 25-prozentigen Zölle zu vermeiden, konterte Trump auf Twitter weiter. «Genauso wie mexikanische Unternehmen zurück in die USA ziehen, falls der Zoll höhere Levels erreicht», fuhr er fort. Mexiko könne die Zölle verhindern, falls es die Farce stoppe, dass das Millionen Menschen erlaube, einfach durch das Land zu irren und eine Invasion der USA vorzunehmen. «Ganz zu schweigen von den Drogen und Menschenhandel, die über Mexiko hereinschwappen», schrieb Trump.

Mexiko sucht das Gespräch

«Sind es wirklich die Drogenbarone, Mafiabanden und Kojoten, die in Mexiko das Sagen haben», fragte Trump rhetorisch. «Wir werden es bald herausfinden.» Er spielte damit auf die bevorstehenden Verhandlungen an, mit denen Mexiko die Zölle noch innerhalb der von Trump gesetzten Frist bis zum 10. Juni verhindern will.

Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard teilte auf Twitter mit, er werde am Mittwoch nächster Woche in Washington seinen US-Kollegen Mike Pompeo treffen, «um den Konflikt zu lösen». Ebrard betonte die Dialogbereitschaft seines Landes, er schrieb aber auch: «Wir werden Mexikos Würde verteidigen.» Trump will Mexiko mit Strafzöllen auf alle Warenimporte dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die USA zu stoppen.

Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung nicht deutlich ausweiten, sollen vom 10. Juni an alle Importe mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden, hatte Trump am Donnerstag mitgeteilt. Seinen Angaben zufolge sollen die Zölle bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Massnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen.

Beratungsresistenter Präsident

Nach Informationen der «Washington Post» hatte sich Trump mit seiner Drohung gegen Mexiko explizit gegen den Rat mehrerer Berater im Weissen Haus durchgesetzt. Unter anderem soll der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer versucht haben, ihn davon abzubringen.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bescheinigte Trump fehlende Kenntnisse und eine schlechte Politik. «Wieder einmal sät der Präsident Chaos an der Grenze, statt Lösungen für amerikanische Arbeiter und amerikanische Konsumenten anzubieten», heisst es in einem Statement der Demokratin.

Im Handelskonflikt mit China erreichten die Spannungen unterdessen einen neuen Höhepunkt. In der Nacht zu Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft. Die Abgaben betreffen US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Je nach Produkt gelten Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen.

Neue Massnahme aus Peking

Die Führung in Peking stimmte das Volk auf einen lange andauernden Konflikt ein. In ihrer 70-jährigen Geschichte habe die Volksrepublik «nie den Kopf gesenkt und nie jemanden gefürchtet», hiess es in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Kommentar. «Die Geschichte wird erneut beweisen, dass Mobbing und Drohungen der USA nicht funktionieren werden.»

Als neueste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will China eine Liste mit «unzuverlässigen» ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministerium mitteilte. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Avenarius 03.06.2019 09:58
    Highlight Highlight Die Chinesen sollten die Schuldverschreibungen der USA einfordern ..... aber so fies sind die nicht. Die Chinesen machen es elegant. Wie bei einem Schach-Spiel. Tschüss Grumpy Trumpi - zu guter Gegner für du :-)
  • rock-n-roll 02.06.2019 14:52
    Highlight Highlight Großes Unbehagen beschleicht einen vor allem dann, wenn «When They See Us» die damalige Rolle Donald Trumps beleuchtet, der seinen Hass auf die mutmaßlichen Täter in die Welt hinausschrie und in großen Zeitungsanzeigen sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe forderte. Ausgerechnet dieser Mann, der die Schuld der Central Park Five noch Jahre nach der Begnadigung öffentlich bekräftigte, bekleidet nun das Amt des Präsidenten.
  • Gawayn 02.06.2019 14:45
    Highlight Highlight Trumps Fantasie Vorstellungen wieder mal.
    Weil er den Reichen Steuergeschenke macht, gibt es weniger Arbeitslose.

    Wegen der Warensteuern, würden Firmen in die USA zurück kehren.

    Typisch leben in einer Blase, mit eigener Realität.
    Fernab jeder Wirklichkeit.
    Aber keine Sorge.
    Sollte dann was schief gehen, wird er seine Schuldigen finden.
    Er wird es auf jeden Fall nicht sein....
  • Froggr 02.06.2019 13:33
    Highlight Highlight Wir sollten alle mehr gegen Produkte aus China machen. Auch wenn es sehr schwierig ist. Was in diesem Land abgeht ist nicht normal. Menschen werden überwacht, gefoltert und „erzogen“. Und egal ob Trump oder wer auch immer es sagt. China ist gefährlich. Schaut euch dieses Video an.

    Play Icon
    • algusto 02.06.2019 23:08
      Highlight Highlight Video aus Guantanamo? Ach so, es ist ja ein amerikanisches Video.
  • Imfall 02.06.2019 13:14
    Highlight Highlight trump will nie irgendwelche kritik über sich hören 😉 alles fake news
  • Klaus07 02.06.2019 11:39
    Highlight Highlight Wie war das nochmal? Oder etwa doch nicht?
    Benutzer Bild
  • darkshadow 02.06.2019 10:38
    Highlight Highlight China sitzt an längeren Hebel.. Nur schon mit den Währungsreserven in Dollar
    • MARC AUREL 02.06.2019 11:16
      Highlight Highlight Du denkst nicht weit genug darkshadow... China würde sich selber damit schwer schädigen....
    • swisskiss 02.06.2019 17:37
      Highlight Highlight darkshadow: Der grösste Teil der Dollarreserven Chinas sind in Form von US Bonds vorhanden.
      Staatsobligationen mit Laufzeiten von 10 bis 30 Jahren, die frei handelbar sind.

      Wenn China massiv verkauft, macht es Verluste, da die Bonds bei Ueberangebot zu tieferen Preisen gehandelt werden. Der Dollar wird schwächer, was Importe in die USA verteuert, aber Exporte verbilligt. Die Inflation sinkt durch eine schwächeren Dollar und Investitionen in US Aktien werden attraktiver durch tieferen Umrechnungskurs. Die USA müssten neu emittierte Bonds zu besseren Konditionen anbieten.
  • Avenarius 02.06.2019 10:28
    Highlight Highlight Grumpy Trump ist Kritik-Allergiker. Alle die ihn kritisiert haben sind entlassen worden. Ein so ein feiner Mensch ist er, it's so amazing, simply great, make him intelligent just once !
    Er hat die siegessichere Ausstrahlung eines im Regen gelassenen Kartons. Solange Idioten wie Bush, Reagan oder Trump da sind und hunderte von Milliarden (680) in Krieg und wenig in Bildung investieren - wird sich auch nichts ändern bei diesen Schrumpfköpfen. USA quo vadis?
    • Gawayn 02.06.2019 22:13
      Highlight Highlight Fast alles richtig.
      Nur ist Trumpel nicht Kritik allergisch,
      Er ist Kritik Agnostiker.
      Er nimmt es gar nicht erst zur Kenntnis.
      Oder beleidigt die Kritiker.
      Und absolut lern resistent..

      Griechisches Sprichwort:
      "Weise einen intelligenten Menschen
      Auf einen Fehler hin
      Und dieser wird dich dafür danken
      Tue dies bei einem dummen Menschen
      Der wird dich beschimpfen..."

      Was lernen wir daraus über Trump?
    • algusto 02.06.2019 23:10
      Highlight Highlight eher ein Kritik-Atheist.
  • David Steger 02.06.2019 08:51
    Highlight Highlight Mexiko und die USA haben doch ein Freihandelsabkommen. Sind in diesem Rahmen Zölle erlaubt? Und wenn ja, auf welche Waren?
    • Heinzbond 02.06.2019 09:56
      Highlight Highlight Abkommen interessieren trump nicht ebenso Regeln Gesetze, anstand... Das einzige was trump interessiert ist:
      Trump...
    • swisskiss 02.06.2019 10:14
      Highlight Highlight David Steger: Das alte Abkommen, NAFTA wurde von Trump gekündigt und das neu ausgehandelte Freihandelsabkommen, USMCA, wurde zwar unterschrieben, aber vom US Kongress noch nicht ratifiziert und ist somit noch nicht in Kraft.

      Aber selbstverständlich verstossen Strafzölle auch ohne Abkommen, gegen WTO Regeln.

      Mexiko kann wie China gegen die USA klagen.
    • Le_Urmel 02.06.2019 11:30
      Highlight Highlight Das Freihandelsabkommen wurde noch nicht ratifiziert und ist deshalb nicht in Kraft, aber DT interessieren Verträge sowieso nicht
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 02.06.2019 08:01
    Highlight Highlight Dass Trump so einfach Zölle erheben kann und die Freihandels-Befürworter aus FDP und SVP trotzdem unterwürfig zu ihm hin dackeln und eifrig den Bückling machen, könnte die Demokraten darauf bringen, nach der Abwahl von "Dumb Trump" etwas Ähnliches auszuprobieren, aber nicht mehr die nationale Herkunft von Gütern als Kriterium für die Belastung von Waren mit Zöllen zu nehmen, sondern deren QUALITÄT!
    Nach dem Wahlsieg der Demokraten wird also Bernie Sanders Zölle erheben auf Waren aus dem In- und Ausland (also NICHT diskriminierend!), welche ökologische- und soziale Standards nicht erfüllen. ;)
  • HerrKnill 02.06.2019 06:50
    Highlight Highlight Klar will er nichts über seine 'Zollpolitik' hören - genaugenommen ist es auch eher 'Zollraserei'.

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