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Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze und erzürnt damit China – was du wissen musst



Um was geht es?

Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress Gesetze beschlossen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen. China forderte Präsident Trump auf, sein Veto einzulegen – ohne Erfolg.

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

President Donald Trump speaks during an event to sign an executive order establishing the Task Force on Missing and Murdered American Indians and Alaska Natives, in the Oval Office of the White House, Tuesday, Nov. 26, 2019, in Washington. (AP Photo/ Evan Vucci)
Donald Trump

Donald Trump stellt sich mit der Unterzeichnung gegen China. (Archivbild) Bild: AP

Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemässe Autorität des Präsidenten in Fragen der Aussenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump. Das Weisse Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog.

Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs «ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle» zu erzielen, erklärte Trump.

Was ist der Grund für die Gesetze?

Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA ansonsten «harte Gegenmassnahmen» angedroht.

Trump hatte sich bisher mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten.

Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden grössten Volkswirtschaften, die durch in Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte.

ARCHIV - ZUM JAHRESRUECKBLICK 2019 - INTERNATIONAL STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Policemen charge and arrest protesters inside the Tai Koo MTR station during the anti-extradition bill protest in Hong Kong, Sunday, Aug. 11, 2019. Police fired tear gas Sunday inside a train station and in several other Hong Kong neighborhoods where protesters occupied roads in another weekend of anti-government demonstrations. (Jeff Cheng/HK01 via AP)

In Hongkong wird brutal gegen die Demonstranten vorgegangen. Bild: AP HK01

Was wäre passiert, wenn Trump nicht unterzeichnet hätte?

Hätte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden – das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Der US-Kongress hatte die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen.

Was beinhalten die Gesetze genau?

Eines der Gesetze droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Dafür sind nun jährliche Berichte des Aussenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

Ein weiteres Gesetzes, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen.

A police officer prepares to fire tear gas canisters during a clash with protesters near the Hong Kong Polytechnic University in Hong Kong, Monday, Nov. 18, 2019. (AP Photo/Achmad Ibrahim)

Die Polizei in Hongkong setzte unter anderem Tränengas gegen die Demonstranten ein. Bild: AP

Wie reagiert China?

Chinas Aussenminister Wang Yi hatte anschliessend kritisiert, die Gesetzesvorhaben billigten «stillschweigend gewalttätige Kriminelle». Die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören.

epa08023624 China's Foreign Minister Wang Yi speaks during a joint press statement event with Japan's Foreign Minister Toshimitsu Motegi (not pictured) after their meeting in Tokyo, Japan, 25 November 2019.  EPA/BEHROUZ MEHRI / POOL

Wang Yi kritisierte die Unterzeichnung der Gesetze. Bild: EPA

Der chinesische Aussenamtssprecher Geng Shuang erklärte, Fakten und Wahrheiten würden bei den Gesetzen vernachlässigt. Es handle sich um eine Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkongs und einen ernsthaften Verstoss gegen das Völkerrecht.

Ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking liess verlauten:

«Die USA ignorieren die Tatsachen, vertauschen Schwarz und Weiss, und unterstützen unverhohlen gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben.»

Die Gesetze rückten dem chinesischen Volk und den Hongkongern «die bösen Absichten und die hegemonistische Art der USA» nur noch stärker ins Bewusstsein, sagte der Sprecher und sprach von einem «Komplott der USA».

Die chinesische Regierung sei unerschütterlich in ihrem Widerstand gegen eine Einmischung ausländischer Kräfte in Hongkong. «Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmassnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen müssen von den USA getragen werden.»

Wie sieht es eigentlich im Handelsstreit aus?

Die Proteste in Hongkong verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den USA und China. Die Beziehungen sind wegen des Handelsstreits seit Monaten ohnehin angespannt. Beide Länder haben sich gegenseitig mit Zöllen in Milliardenhöhe überzogen.

Seit längerem stellen sie einen ersten Teil eines Handelsabkommens in Aussicht - US-Präsident Donald Trump nährte kürzlich die Hoffnung auf eine baldige Entspannung im Zollkonflikt. Seinen Worten zufolge liegen die Gespräche über eine Handelseinigung in den letzten Zügen. (mim/sda/dpa/reu)

Proteste gegen Einfluss Pekings in Hongkong

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thunderbolt 28.11.2019 19:36
    Highlight Highlight Einmal ehrlich: Trump agiert nur aus oportunischen Gründen. Ausserdem ist er rassist und hasst Chinesen. Amerika hat null Recht in Hongkong zu handeln. Ausserden hat China in Hongkong noch gar nichts gemacht. Sie hätten problemlose die HK Regierung "überzeugen" können China offiziell nach Hilfe zu bitten.
    Die Chaoten in Hongkong wissen längst nicht mehr wofür sie kämpfen. Sie sind idiotische und aggressive Träumer. Keine Ahnung wieso die westliche Presse aus denen Helden macht…
    • rodolofo 29.11.2019 06:56
      Highlight Highlight Dass Trump ein moderner "Kaiser Nero" ist, der mit seiner Politik von Spaltung und Hetze die eigene Hauptstadt in Brand setzt (sinnbildlich gesprochen, denn im Moment brennen "erst" die Wälder des ausgedorrten Kalifornien und flackern die Konflikte zwischen "Schwarzen" und "Weissen" neu auf.), heisst noch lange nicht, dass der moderne "Rote Kaiser", "Genosse Ober-Direktor auf Lebenszeit", Xi Shin Pin, irgend etwas besser macht!
      Wenn "der gelbe Mann" glaubt, er komme mit seinem militaristischen und seinem mechanistisch-gefühlskalten Imperialismus durch, dann kennt er "die Natur" noch nicht...
  • aglio e olio 28.11.2019 09:34
    Highlight Highlight "China forderte Präsident Trump auf, sein Veto einzulegen..."

    "Der chinesische Aussenamtssprecher Geng Shuang erklärte [...]Es handle sich um eine Einmischung in die Angelegenheiten Chinas"

    Verdammte Heuchler.
    Hüben wie drüben.
  • walsi 28.11.2019 09:10
    Highlight Highlight Diese Gesetze sind nichts Anderes als ein Einmischung der USA in innere Angelegenheiten eines anderen Landes. Wo bleibt hier der Aufschrei der Medien und demokratischen Politiker?
    • aglio e olio 28.11.2019 09:30
      Highlight Highlight Natürlich mischen wir uns in deren "innere" Angelegenheiten ein.
      Wenn mein Nachbar seine Frau in deren gemeinsamer Wohnung verprügelt, schaue ich auch nicht weg. Tust du dies? Weil innere Angelegenheit?
    • Jolela 28.11.2019 23:33
      Highlight Highlight Ganz ehrlich, man könnte sich ja auch
      mal Gedanken dazu machen, wie die USA mit ihren Minderheiten umgeht oder ihre Drohnenangriffe auf Zivilisten führt. Ich kenne niemanden der deswegen seine Floridaurlaub cancelled, geschweige denn Gesetze über den Umgang mit Washington befürworten würde. Aber China-Bashing ist im Moment halt grad "voll angesagt".
    • rodolofo 29.11.2019 07:03
      Highlight Highlight Ich verstehe schon, was "walsi" damit meint.
      Ich habe eine Nachbarin, die zunehmend belästigend bei der Umgebungsgestaltung unseres Hauses mitwirken will und mir dazu auch Kopien von Auszügen aus dem Gesetzbuch in den Briefkasten legt, wo es zum Beispiel heisst, dass eine Pflanze einen Mindestabstand von 60cm von der Grundstücksgrenze haben muss und die doppelte Höhe dieses Mindestabstandes nicht überschreiten darf...
      Wenn die Einmischungen überborden, wird's unangenehm und beengend.
      Aber bei häuslicher Gewalt MÜSSEN sich die Nachbarn einmischen!
      Wenn es sich um gute Nachbarn handelt...
  • Andi7 28.11.2019 08:12
    Highlight Highlight Grundsätzlich gut, dass die Demokratiebewegung Unterstützung bekommt.
    Jedoch muss man sich schon fragen, wie oft haben denn andere Länder Gesetze und Massnahmen gegen die USA beschlossen, als diese ihre illegalen Kriege und Interventionen führten und damit Millionen Meschen töteten? Wurden da die Verantwortlichen jemals bestraft? Ist mir leider nicht bekannt.
  • Smeyers 28.11.2019 07:53
    Highlight Highlight Trump gebietet den Chinesen Einhalt und wo ist Europa? Genau nirgends, niemand will es sich aus wirtschaftlichen Gründen mit den Chinesen verderben und genau gleich verhält es sich mit dem Iran.
    • rodolofo 29.11.2019 07:11
      Highlight Highlight Europa hat selber eine sehr unrühmliche, um nicht zu sagen blutverschmierte Kolonialgeschichte geschrieben.
      Und diese Geschichte ist noch lange nicht zu Ende!
      Wenn wir Merkel's "Hilfe für Afrika" genauer betrachten, dann sehen wir, dass es sich dabei um das übliche Set handelt, bestehend aus Multinationalen Konzernen, welche die Rohstoffe plündern, Militärhilfe an die korrupten "unabhängigen einheimischen" Regimes und "Gesetzen", die dieser Allianz der "Governmental Organisations" erlauben, moderne Sklaverei zu betreiben und die Umwelt zu verpesten und zu verwüsten.
      Darum schweigt "Europa"...
  • bruuslii 28.11.2019 07:35
    Highlight Highlight donni formel: "ich ich ich"
    wieso hat er das untrzeichnet: "ich ich ich"

    sprich weil er sonst eine niederlage im kongress eingefahren hätte, und das hätte an seinem ego gekratzt.

    die honkonger sind dem donni doch 💩egal 🤷🏻‍♂️
  • THEOne 28.11.2019 07:30
    Highlight Highlight ein land, das menschenrechte mit füssen tritt, erlässt gesetze für die einhaltung derer für ein land, indem demokratie und menschenrechte wörter einer toten sprache sind.... intressant....
  • rodolofo 28.11.2019 07:17
    Highlight Highlight Nun ist einfach der US-Präsident Trump der denkbar unglaubwürdigste Unterzeichner eines solchen Gesetzes...
    Das ist etwa so, wie wenn damals der Ugandische Diktator Mobutu dem damaligen Philippinischen Diktator Marcos Korruption und Verstösse gegen die Menschenrechte vorgeworfen hätte.
    So wie Trump mit der demokratischen Opposition im eigenen Land und mit der professionellen Presse umgeht, müsste er eigentlich ein Sympathisant der Chinesischen Kommunisten sein!
    Dieses Gesetz unterschreibt er also nur, weil er wieder mal lügt.
    Böse Amis,
    stürzt zuerst Eure eigene Diktatur und wählt Trump ab!
  • Bruno Zehr 28.11.2019 06:33
    Highlight Highlight Trump, Gesetz und Demokratie in einem Satz. Wow. Nicht.
  • Do not lie to mE 28.11.2019 06:29
    Highlight Highlight Der Faschismus ist dann erreicht, wenn sich der Sozialismus/Kommunismus als Illusion herausgestellt hat.

    https://sciencefiles.org/2019/03/10/superfaschismus-das-wahre-gesicht-des-sozialismus-geschildert-von-zeitzeugen/


  • Wiedergabe 28.11.2019 06:29
    Highlight Highlight Trump unterzeichnet Gesetze zur Stärkung der Demokratie in Hongkong.
    Das wird in sicher gewurmt haben. Immerhin finden sich in diesem Satz zwei seiner Erzfeinde, die er täglich zu bekämpften versucht.
  • bebby 28.11.2019 06:06
    Highlight Highlight Und was ist, wenn Hongkong tatsächlich keine Vorzugsbehandlung mehr bekommen soll? Das wäre dann vermutlich der Anfang vom Ende dieser Stadt. Und es gäbe keinen Grund mehr, am „ein Land zwei Systeme“ festzuhalten.
    Damit will ich nur sagen, dass der Schuss auch nach hinten rausgehen könnte.
    Realistisch gesehen dürfte dieses Gesetz aber toter Buchstabe bleiben, weil die USA am Handel mit China interessiert bleibt.
    • Lausannois86 28.11.2019 08:52
      Highlight Highlight China hat bei Übernahme 1997 50 Jahre 1 Staat, 2 Systeme zugesagt. Also vor 2047 wird sich theoretischh nichts ändern. Jedoch arbeitet China seit Jahren daran, bis 2047 die Mehrheit der Bevölkerung Festlandchinesen installiert zu haben, die einer Zusammenschliessung zustimmen. Pro Tag wandern netto um die 100 Chinesen in Hongkong ein, das genügt bis 2047 da HK per se eher schrumpft.
    • bebby 28.11.2019 14:31
      Highlight Highlight Funktioniert nur in einer statischen Betrachtung, also wenn die Zuwanderer sich nicht beeinflussen lassen.
    • 獅鳥 lionbird 28.11.2019 15:27
      Highlight Highlight Doch es gibt schon Gründe, daran festzuhalten. Es gibt in China auch andere Sonderverwaltungs- und Sonderwirtschftszonen. China profitiert extrem davon, solange diese einigermassen nach der Parteipfeiffe tanzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WDuong 28.11.2019 05:25
    Highlight Highlight Die Weltpolizei
    • rodolofo 28.11.2019 07:19
      Highlight Highlight ... stellen bald die Chinesen.
      Denn sie sind die Profi-Streber in Sachen Total-Überwachung...

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