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epa05890450 (FILE) - White House Chief Strategist Steve Bannon (C) is followed by reporters as he leaves a Republican conference meeting on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 23 March 2017 (reissued 05 April 2017). Bannon was removed by US President Donald J. Trump on 05 April 2017, from the National Security Council (NSC), media reported.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Steve Bannon wird auch in Zukunft keine Ruhe geben. Bild: EPA/EPA

Bannon: Comey-Rauswurf war der «grösste Fehler der modernen politischen Geschichte»



Als Chefstratege von US-Präsident Donald Trump musste Steve Bannon im August abtreten. Der umstrittene Ultranationalist denkt jedoch nicht daran, in der Versenkung zu verschwinden. Vielmehr plant Bannon, die US-Politik von aussen zu beeinflussen, und das nicht zu knapp. Dies machte er in einem Interview deutlich, das er am Sonntag dem Fernsehsender CBS gab.

Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass der Chef des Krawallportals Breitbart in der Sendung «60 Minutes» auftrat, dem wohl renommiertesten Politmagazin im US-Fernsehen. Die Erwartungen enttäuschte Bannon nicht. Er teilte kräftig aus gegen das Establishment der republikanischen Partei. Und er verschonte auch seinen früheren Chef nicht mit Kritik.

epa05942273 FBI Director James Comey testifies before the Senate Judiciary Committee hearing on 'Oversight of the Federal Bureau of Investigation.' on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 03 May 2017. Director Comey responded to a variety of questions including the Hillary Clinton memo prior to the election and the investigation into Trump campaign officials involvement with the Russians during the campaign.  EPA/SHAWN THEW

Der gefeuerte FBI-Chef James Comey bei der Anhörung vor dem Senat. Bild: EPA/EPA

Der Rauswurf von FBI-Chef James Comey sei der «grösste Fehler der modernen politischen Geschichte» gewesen, sagte Bannon. Ohne diese Entlassung wäre der Sonderermittler Robert Mueller niemals eingesetzt worden, der die Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam zu Russland untersucht. Diese Ermittlungen seien «eine totale Farce», lästerte Bannon.

Ein «Strassenkämpfer»

Trotz dieser Kritik hält er nach wie vor grosse Stücke auf den Präsidenten. Bannon bezeichnet sich selbst als «Strassenkämpfer», und darum verstehe er sich so gut mit Donald Trump: «Er ist ein Kämpfer. Ich werde ihm von aussen zur Seite stehen und ihn beschützen.» Er werde sicherstellen, dass seine Feinde wissen, dass sie «nicht ungehindert aufs Tor schiessen können».

Diese Feinde sind für Steve Bannon weniger die Demokraten oder die «Mainstream-Medien». Sie sitzen an der Spitze der eigenen Partei: «Das republikanische Establishment versucht, die Wahl von 2016 zu annullieren», sagte er. Es sei «ein offenes Geheimnis», dass führende Mitglieder der Partei Trumps «populistische, wirtschaftsnationalistische Agenda» nicht unterstützen würden.

Im Visier hat er in erster Linie die beiden führenden Republikaner im Kongress: Paul Ryan, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, den Mehrheitsführer im Senat. Trump hat seine Frustration über die beiden wiederholt zum Ausdruck gebracht. Er macht sie verantwortlich für den gescheiterten Versuch, das Gesundheitsgesetz Obamacare zu kippen.

Angriff auf Senatoren

Bei Worten lässt es Steve Bannon nicht bewenden. Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst 2018 plant er laut der Website Politico Angriffe auf republikanische Senatoren, die er für zu wenig loyal hält. Zu diesem Zweck habe er sich mit potenziellen Herausforderern getroffen, ebenso mit seinem wichtigsten Geldgeber, dem öffentlichkeitsscheuen Hedgefonds-Milliardär Robert Mercer.

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Steve Bannon attackiert die Republikaner. video: Youtube/cbs

Abgesehen habe es Bannon auf die Senatoren Dean Heller aus Nevada und vor allem Jeff Flake aus Arizona. Dieser hat Präsident Trump wiederholt kritisiert, unter anderem in einem Buch. Führende Republikaner sind gemäss Politico alarmiert. Sie fürchten, dass sie zu deren Verteidigung Millionen investieren müssen, mit denen sie eigentlich die Demokraten angreifen wollten.

«Bürgerkrieg» wegen Dreamern?

Steve Bannon kümmert das nicht. Er warnte die Republikaner vor einem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Wahlen 2018. Grund sei der Streit um die «Dreamer», die rund 800'000 jungen Erwachsenen, die illegal in den USA leben und denen die Ausschaffung droht. Es könne deswegen einen «Bürgerkrieg in der Republikanischen Partei» geben.

Ob er mit seiner Strategie Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Frühere Versuche, unliebsame Republikaner durch innerparteiliche Herausforderer zu «entthronen», waren gescheitert. Eines aber zeigt das Interview: Steve Bannon wird auch in Zukunft keine Ruhe geben. (pbl)

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