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FILE - In this Jan. 29, 2020, file photo, Rep. Mark Meadows, R-N.C., speaks with reporters during the impeachment trial of President Donald Trump on charges of abuse of power and obstruction of Congress on Capitol Hill in Washington. President Donald Trump has named Meadows as his chief of staff, replacing Mick Mulvaney, who had been acting in the role.  (AP Photo/Patrick Semansky, File)
Mark Meadows

Das ist der Neue: Mark Meadows. Bild: AP

Trump tauscht Stabschef aus – Meadows ersetzt Mulvaney

Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl besetzt Amtsinhaber Donald Trump einen wichtigen Posten im Weissen Haus neu. Trump wechselt seinen Stabschef aus.



Der Präsident gab bekannt, dass der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows den bislang geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney ablösen werde. Mulvaney werde Sondergesandter für Nordirland, erklärte Trump.

Meadows wird bereits der vierte Stabschef unter Trump. Vor ihm und dem jetzt ausgewechselten Mulvaney hatten bereits Reince Priebus und John Kelly auf diesem Posten gearbeitet.

Trump verkündete die Entscheidung am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er dankte Mulvaney für seine bisherige Arbeit. Er schrieb weiter, er kenne Meadows lange und habe ein sehr gutes Verhältnis zu ihm. Der Präsident hatte Meadows zuletzt im Amtsenthebungsverfahren in sein Verteidigerteam berufen. Der republikanische Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat North Carolina gilt als enger Verbündeter Trumps.

Mulvaney war vor mehr als einem Jahr als Trumps Stabschef angetreten, blieb aber bis zuletzt nur «geschäftsführend» im Amt, also quasi auf Abruf. Schon länger gab es Spekulationen über eine mögliche Ablösung Mulvaneys.

«Quidproquo» eingeräumt

Zuletzt hatte dieser den Präsidenten durch Aussagen in der Ukraine-Affäre zumindest zeitweise schwer in Erklärungsnot gebracht. Im vergangenen Herbst hatte Mulvaney vor laufender Kamera eingeräumt, es habe in der Affäre ein «Quidproquo» gegeben – eine Forderung der Regierung von Trump an Kiew, als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den oppositionellen Demokraten in Gang zu setzen.

Die Aussage sorgte für grosses Aufsehen, weil sie den Kern der Vorwürfe des späteren Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump betraf.

Mulvaney versuchte damals noch, die Aussage zurückzuholen und als Fehlinterpretation der Medien darzustellen – angesichts der Video-Mitschnitte seiner Äusserungen allerdings ohne grossen Erfolg.

Unter Druck durch Zeugenaussagen

Im späteren Impeachment-Verfahren gegen Trump geriet Mulvaney auch durch Zeugenaussagen in den Fokus: Mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

Die Demokraten im US-Senat bemühten sich bis zum Schluss, eine Zeugenaussage Mulvaneys in dem Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen. Sie scheiterten dabei aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat. Der Präsident wurde später im Senat von allen Vorwürfen in der Affäre freigesprochen.

Nun wird Mulvaney – wenige Monate vor der anstehenden Präsidentschaftswahl im November – durch einen Getreuen Trumps aus dem Kongress ersetzt. Meadows hatte im Dezember angekündigt, nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu kandidieren und zugleich erklärt: «Meine Arbeit für Präsident Trump und seine Regierung beginnt gerade erst.»

Neu aufgestellt

Der Wechsel kommt zum Ende von Trumps erster Amtszeit. Der Präsident wird sich in den kommenden Monaten auf seine Wiederwahlkampagne konzentrieren. In dieser Zeit stellt er sich auch an anderer Stelle personell neu auf. Er holt etwa seine frühere Kommunikationschefin, Hope Hicks, zurück ins Weisse Haus. Sie gehört zu seinen engsten Vertrauten.

Der Wechsel auf dem Posten des Stabschefs kommt auch inmitten der Turbulenzen rund um das neuartige Coronavirus, das auch Trump unter Handlungsdruck bringt.

In Trumps bisheriger Amtszeit hat es im Regierungsapparat ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Für viele Schlagzeilen hatte im vergangenen September etwa der Abgang von Trumps Nationalem Sicherheitsberater, John Bolton, gesorgt.

Trump schasste Bolton damals wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton wiederum tat sich später während des laufenden Impeachment-Verfahrens gegen Trump mit Aussagen hervor, die den Präsidenten belasteten. (sda/dpa)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Saraina 08.03.2020 18:16
    Highlight Highlight Ach, inmitten all der schrecklichen Infos aus Idlib, der griechischen Grenze und der Corona-Front endlich mal eine Nachricht, die Normalität suggeriert! Trump wechselt immer noch seine Leute aus!
  • Goldjunge Krater 08.03.2020 17:29
    Highlight Highlight Eine tolle Wahl! 👍
  • Hansdamp_f 08.03.2020 15:54
    Highlight Highlight Pöschtli für Speichellecker. Schöne Welt.
  • Joe Kilchmann (1) 08.03.2020 15:04
    Highlight Highlight Er hat eh nur noch Speichellecker um sich geschart. Da mag das Böse lustig walten
  • Magnum 08.03.2020 13:09
    Highlight Highlight Schade, dass nicht erwähnt wird, dass Meadows ein Birther ist, der Barack Obama «back to Kenya» schicken wollte. Agent Orange schliesst seine Wagenburg. Für die Wahl entscheidend werden aber die parteiungebundenen Wähler der Mitte und nicht die Fans an seinen Rallyes.
  • Prometheuspur 08.03.2020 12:54
    Highlight Highlight Ist mir schleierhaft wie man mit Trump normal umgehen kann, der wechselt so ziemlich alles und alle aus wenns nicht gleich funzt.
  • swisskiss 08.03.2020 11:33
    Highlight Highlight Ein devotes M & M wird durch ein anderes ersetzt. So what?

    Aber etwas Gutes haben diese Wechsel. Solange Trump seine politischen Steigbügelhalter in derselben Kadenz verbraucht, eliminiert er die Menge seiner Stiefellecker ganz alleine.

    Als Trump Unterstützer würde es mir aber schon schwer zu denken geben, wie schnell man von Trump fallengelassen wird, der bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit betont, wie wichtig im Loyalität ist....
  • Chrisbe 08.03.2020 08:14
    Highlight Highlight Küss dem Potus die Stiefel oder du fliegst!
    So wie in seiner Show: " You are fierd" komnt, sobald sich jemand erlaubt zu denken, Charakter zeigt oder dem Herrscher wiederspricht.
    Anleihen dafür hat er vom Erdi und Kim bekommen, seinen Idoolen.
  • Pana 08.03.2020 07:54
    Highlight Highlight Ungewöhnlich viele Wechsel?

    Benutzer Bild
    • Samurai Gra 08.03.2020 12:12
      Highlight Highlight Also Pence und Melania kann er ja wohl schlecht Feuern 😜🤭
    • TanookiStormtrooper 08.03.2020 15:03
      Highlight Highlight @Samurai
      Wäre ja nicht seine erste Scheidung. 😜
      Töchterchen Ivanka hat aber ziemlich sicher Jobgarantie, schliesslich betont er bei jeder Frau, mit der er in die Kiste will, dass sie ihn an seine Tochter erinnere... 🤢
    • Samurai Gra 08.03.2020 15:40
      Highlight Highlight @TanookiStormtrooper:
      Nun kann er aber erst nach Wiederwahl 🤔
      Irgendwer muss ja das Weibliche Geschlecht bei Laune halten wenn er seine Minihändchen wohin...

      Er hat doch gesagt er würde mit ihr wenn sie nicht seine Tochter wäre... 🤮
  • Heinzbond 08.03.2020 06:18
    Highlight Highlight Gefühlt Nummer zweihundertsechsundfünfzig in der Administration des orangen Frettchens mit dem Clown drunter... Da ich befürchte das er sich nochmal wählen lässt, werden noch einige dieser Meldungen kommen...

DAS ist das Krasseste, was wir bisher an Hamsterkäufen gesehen haben

US-Präsident Donald Trump hat die Amerikaner am Sonntag noch dazu aufgerufen, Panikkäufe wegen der Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Er betonte: «Sie müssen nicht so viel kaufen. Nur keine Hektik, entspannen Sie sich einfach.» Seine Gesprächspartner hätten ihm zugesagt, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Genützt hat es allerdings nicht wirklich viel, wie es scheint. Derzeit geht nämlich ein Video viral, in dem jemand an einer riesigen Schlange von wartenden Kunden vorbeiläuft.

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