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President Donald Trump looks over towards Budget Director Mick Mulvaney, left, after signing an executive order in the Oval Office of the White House in Washington, Monday, March 13, 2017. Trump signed

US-Präsident Donald Trump mit Haushaltsdirektor Mick Mulvaney. Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Trump setzt bei Gesundheitsversorgung für Ärmere den Rotstift an



US-Präsident Donald Trump setzt den Rotstift bei der Gesundheitsversorgung für Ärmere und weiteren Hilfsprogrammen an. Im Haushaltsentwurf des US-Präsidialamtes, der am Montag veröffentlicht wurde, sind insgesamt Kürzungen im Volumen von 3.6 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre vorgesehen.

Allein bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid sollen mehr als 800 Milliarden Dollar gespart werden. Auf die Lebensmittelhilfe entfallen weitere gut 192 Milliarden Dollar.

Der Entwurf wird am Dienstag dem US-Kongress übergeben. Das Parlament ist für den Haushalt verantwortlich und ignoriert die Vorschläge des US-Präsidialamtes häufig. Die Republikaner, die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit stellen, suchen derzeit nach Einsparmöglichkeiten, um die angestrebten massiven Steuerkürzungen zu finanzieren.

Mick Mulvaney, Haushaltsdirektor im Weissen Haus, soll den Vorschlag am Mittwoch und Donnerstag im Kongress vorstellen. Er sagte, falls die Abgeordneten andere Wege fänden, um zum Ziel zu kommen, sei das auch in Ordnung. Trump hält sich derzeit auf seiner ersten Auslandsreise im Nahen Osten und in Europa auf.

epa05940980 Director of the Office of Management and Budget Mick Mulvaney speaks about the spending bill in the Press Briefing Room of the White House in Washington, DC, USA, 02 May 2017. Mulvaney said that Democrats want a government shutdown to make Republicans look bad, despite President Trump tweeting this morning that 'our country needs a good shutdown in September'.  EPA/JIM LO SCALZO

Er muss Trumps Entwurf dem Kongress vorstellen: Haushaltsdirektor Mick Mulvaney. Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Der Haushaltsentwurf basiert auf einem Wirtschaftswachstum von jährlich drei Prozent, das Trump bis Ende seiner ersten Amtszeit erreichen will.

Viele Volkswirte und die US-Notenbank Fed sehen es jedoch als unwahrscheinlich an, dass die US-Wirtschaft diese Zuwachsraten erreicht. Die Notenbanker haben das Wachstum zuletzt auf etwa 1,8 Prozent beziffert. Analysten halten auch 2,3 Prozent für möglich. (sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Vedder (aka der Dude) 23.05.2017 13:16
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    Irgendwann wird sich das alles rächen.

    Das Lied find ich ein wunderbarer Protest-Song.

  • Shakiraa 23.05.2017 09:47
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  • sherpa 23.05.2017 09:44
    Highlight Highlight Die Armen schröpfen und den Reichen Steuererleichterungen versprechen. So funktioniert DumpTrump und, obwohl eigentlich alle wussten was auf sie zukommen wird, haben die Amis diesen selbstherrlichen Multimillionär gewählt. Da fragt man sich schon mal, was sich gewisse Leute in den USA dabei gedacht haben und von was für einem Teufel diese Leute geritten wurden. Oder hängt es vielleicht doch mit der durchschnittlichen Intelligenz der Amerikaner zusammen?
    • Fabio74 25.05.2017 09:42
      Highlight Highlight Tun wir nicht so, als wären wir besser. Berlusconi, Blocher etc funktionieren gleich
  • Madison Pierce 23.05.2017 09:11
    Highlight Highlight Wenn er nicht gleichzeitig dem Mittelstand das Stimmrecht entzieht, wird es düster für die Republikaner bei der nächsten Wahl. Die Ideologie vom freien Markt und schlanken Staat ist den Leuten nicht mehr so wichtig, wenn ihre Angehörigen sterben, weil sie sich keine Behandlung leisten können.

    https://twitter.com/nowthisnews/status/863424363810271233
  • Herbert Anneler 23.05.2017 09:03
    Highlight Highlight In den USA wird die Agenda der Rechten offenbar viel schneller viel klarer. Wer aber meint, diese Agenda sei nicht auch diejenige der Rechten in der Schweiz, täuscht sich gewaltig. Auch hier heisst ihre Devise: The winner takes it all. So macht man Demokratie kaputt. Nach Wilkinson/Pickett bleibt ein kleiner Trost: Am Schluss frisst die Schlange in ihrer Gier auch sich selber auf...
  • N. Y. P. D. 23.05.2017 09:00
    Highlight Highlight Auf die Lebensmittelhilfe entfallen weitere gut 192 Milliarden Dollar.

    Also sollen die Menschen selber schauen, wie sie zu ihrem Essen kommen.

    Und bei Medicaid werden 800 Milliarden gespart. Die Menschen können sich ja einen Tee machen, falls sie erkranken.

    Und jetzt das obligate SVP-Bashing:
    Viele Exponenten der SVP loben die neue Führung im Weissen Haus, da sie den Rest von sozialer Wohlfahrt gnadenlos zusammenstreichen. Soll jeder selber schauen, wo er hinkommt. Glarner, Köppel und Konsorten haben kein soziales Gewissen.

  • Grundi72 23.05.2017 08:39
    Highlight Highlight Find ich gut!

    Beide Kammern sind republikanisch, der Präsident auch. Da hoffe ich doch, dass gefälligst auch republikanische Politik umgesetzt wird!

    In vier Jahren könnens die Wähler dann ja korrigieren wenn sie wollen. Was kaum passieren wird.
    • pat86 23.05.2017 11:38
      Highlight Highlight Findest du es gut, weil du hoffst, dass den Leuten die Trump gewählt haben ein Licht aufgeht, oder weil du der Meinung bist, dass es richtig ist, wenn bei den Armen gespart wird?
    • Grundi72 23.05.2017 13:42
      Highlight Highlight Ich finde es richtig, dass ein gewählter Präsident seine Agenda umsetzt. Dafür wurde er nämlich gewählt ;-)

      Egal ob ich den politischen Inhalt richtig oder falsch finde, es muss nicht jedesmal ein links-häuchlerisch medialer Aufschrei über den Planeten..

      Und das nun Trump bei den Armen sparen soll hast du ja nur auf watson mitgekriegt... und watson ist ja nicht sonderlich neutral wenn es um politische Berichterstattung (hauptsächlich Abschreiben) geht.
    • pat86 23.05.2017 15:52
      Highlight Highlight Die Argumentation, dass Du es gut findest, dass ein gewählter Präsident seine Agenda umsetzt, kann ich nachvollziehen. Watson ist nicht neutral, dass ist mir bewusst. Jed. sind bei den Einsparungen bei Medicaid (Gesundheitsprogr. für Pers. ger. Einkommen) und bei Lebensmittelhilfe nunmal Arme betroffen. Er hat im Wahlkampf zwar gesagt er wolle Obamacare (betrifft Arme und Reiche) abschaffen aber mW hat er nie gesagt, nur bei den Armen zu sparen.
      Deine Argumentation, dass er nur seine Agenda umsetzt nicht erfüllt. Nur weil seine Agenda durchzieht ist er mMn noch lange kein guter Präsident.
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  • Triumvir 23.05.2017 08:39
    Highlight Highlight Welch grandiose Überraschung. Welcome to Trump Land. Dem Land des brutalen Rautierkapitalismus, wo Arme und andere Versager und Loser sich gefälligst selbst um sich kümmern sollen. Wo käme man dahin, wenn der Staat sich um solche Verlierer kümmern würde...Geht ja gar nicht!
  • Linus Luchs 23.05.2017 08:32
    Highlight Highlight Milliardendeals für Waffen, Milliardeneinsparungen bei den Armen. Trump geht über Leichenberge.
  • Ruefe 23.05.2017 08:21
    Highlight Highlight "Ich habe zuerst gedacht die 3.6 Billionen wären ein Schreibfehler =0
    Trump will also 192 Milliarden bei der Lebensmittelhilfe einsparen? Dann dauert es warscheinlich nicht mehr lange bis die Parole "Eat the rich" Wahrheit wird."
  • Gummibär 23.05.2017 07:53
    Highlight Highlight Selbstveratändlich muss zuerst bei den Armen und Hilflosen gespart werden, weil die eh zum Wirtschaftswachstum nichts beitragen - dies die Denkweise bei D.Trump, der die Welt in Winner und Looser einteilt genau wie bei seiner Apprentice TV Show.

    Die Idee, dass man als Wohlhabender der Allgemeinheit etwas schuldet, weil diese zum persönlichen Wohlstand durch ihre Arbeit beigetragen hat ist ihm noch nie gekommen.

    Die "trickle down" Theorie am Werk: Lass die Reichen reicher werden, dann fallen automatisch Brosamen vom Tisch für die weniger Erfolgreichen, die Looser.
    $ Pfui $
    • Sensenmaa 23.05.2017 08:10
      Highlight Highlight Da ist der Herr aber nicht der einzige...
  • Scaros_2 23.05.2017 07:51
    Highlight Highlight Sie die ärmeren nicht die grosse Mehrheit jener die Trump gewählt haben? Oh welch Ironie.
    • meine senf 23.05.2017 10:34
      Highlight Highlight Halt immer in der Hoffnung, wenn jene weniger unterstützt werden, die noch ärmer sind als ich (die sind schliesslich faul, ganz im Gegensatz zu mir!), wird es mir besser gehen.

      Die Kunst des trumpschen Wahlkampf war es, jedem auf jeder Stufe das Gefühl zu geben, ihm würde es noch besser gehen.

      Dem Working Poor: "Wenn man diese Sozialhilfe-Schmarotzer und diese Krankheitssimulanten nicht mehr unterstützt, dann profitierst du".
      Dem Mittelstand: "Wenn man diese Proleten nicht mehr unterstützt, profitierst du"
      usw bis hinauf zum Multimilliardär.

      Nach unten trumpeln statt nach oben aufbegehren.
    • bcZcity 23.05.2017 12:16
      Highlight Highlight Die Ärmeren Weissen US Amerikaner vieleicht, die Massnahmen Trumps zielen aber auf die Ärmsten, nicht die Ärmeren!
  • #bringhansiback 23.05.2017 07:51
    Highlight Highlight Trump will bei den Armen sparen? You don't say. Quelle surprise!
    • Richu 23.05.2017 10:18
      Highlight Highlight Ich bin kein Fan von Trump aber Tatsache ist, dass bei den Steuern die US-Regierung auch die "Armen" entlasten wird. So wird beispielsweise gemäss dem Entwurf des neuen Steuergesetzes der Grundfreibetrag verdoppelt und auf die ersten 24'000 USD Jahreseinkommen müssen keine Steuern mehr bezahlt werden. Der Kinderfreibetrag soll bleiben.
      Dass bei der Gesundheitsversorgung bei den Armen gespart werden soll ist natürlich sehr schlecht und das US-Parlament muss dieses Gesetz "korrigieren"!
    • meine senf 23.05.2017 14:21
      Highlight Highlight Die ganz Armen zahlen sowieso keine Steuern. Die haben exakt gar nichts davon.

      Steuersenkungen helfen immer vor allem jenen, die eher mehr Geld haben.
    • Richu 23.05.2017 15:32
      Highlight Highlight meine senf: Bin einverstanden, dass die ganz Armen in den USA keine Steuern bezahlen. In den USA hat es zurzeit 4,4% arbeitslose (Tiefstand seit nahezu 10 Jahren). Der Mindeslohn beträgt beispielsweise in Kalifornien zurzeit USD 10,50/Std (in Deutschland EUR 8,84/Std). Wenn bei einem Ehepaar in Kalifornien beide Personen arbeiten und "nur" den Mindeslohn verdienen, sind also nach dem neuen US-Steuergesetz keine Steuern fällig.
      Übrigens Kalifornien erhöht jährlich den Mindestlohn bis 01.01.2023 dieser Lohn USD 15,00/Std beträgt (Kalifornien wird von Demokraten regiert).
  • Bruno S. 88 23.05.2017 07:09
    Highlight Highlight Seine letzten Unterstützter, die Armen, werden auch noch gegrillt.
    "Gute Entscheidung!". Der soll ein guter Geschäftsmann sein??
    • Sensenmaa 23.05.2017 08:12
      Highlight Highlight Die frage stellt sich aber auch noch bei ganz vielen Geschäftsleuten auch hier.

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

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