Hat sich Russland zugunsten von Donald Trump in die US-Wahl 2016 eingemischt? Gab es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau? Seit mehr als einem Jahr untersucht der frühere FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler die mögliche Russland-Connection. Trump hat seinen Ärger über die «Hexenjagd» wiederholt zum Ausdruck gebracht.
Nun hat der Präsident weiter an der Eskalationsschraube gedreht und so deutlich wie nie zuvor das Ende der Mueller-Ermittlungen gefordert. Am Mittwoch richtete er via sein Lieblingsmedium Twitter einen direkten Aufruf an Justizminister Jeff Sessions. Dieser solle «die manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt».
..This is a terrible situation and Attorney General Jeff Sessions should stop this Rigged Witch Hunt right now, before it continues to stain our country any further. Bob Mueller is totally conflicted, and his 17 Angry Democrats that are doing his dirty work are a disgrace to USA!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 1. August 2018
In seiner Tirade bezichtigte Trump den Sonderermittler – einen Republikaner – einmal mehr der Parteilichkeit. «17 wütende Demokraten» würden für Bob Mueller «die Drecksarbeit verrichten». Dies sei «eine Schande für die USA», wetterte Trump. Den Verdacht illegaler Moskau-Verbindungen seiner Entourage bezeichnete der Präsident erneut als «Schwindel».
Für CNN ist die «aussergewöhnliche Eskalation» ein Indiz für die wachsende Besorgnis bei Trump und seinen Mitarbeitern, dass Muellers Erkenntnisse «zutiefst schädlich» für den Präsidenten sein könnten. Demokratische Politiker bezeichneten die Aufforderung an Sessions als Behinderung der Justiz. Denn der Justizminister ist auch Generalstaatsanwalt und agiert als solcher unabhängig vom Weissen Haus.
Aus diesem Grund kann Donald Trump den Sonderermittler nicht selbst entlassen, sondern nur das Ministerium. Jeff Sessions ist für die Mueller-Ermittlungen aber gar nicht zuständig. Er hatte sich wegen nicht deklarierter Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter für befangen erklärt und aus der Angelegenheit zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Ermittlungen führt sein Stellvertreter Rod Rosenstein. Er setzte Mueller im Mai 2017 ein.
Trump hat sich wiederholt beklagt, dass Sessions in den Ausstand getreten ist, und den ihm eigentlich treu ergebenen Republikaner deswegen öffentlich gedemütigt. Seine Aufforderung an ihn, die Ermittlungen zu beenden, lässt auf eine wachsende Unruhe, ja Panik schliessen. Das erstaunt nicht, denn in den letzten Tagen haben sich für Trump die schlechten Nachrichten gehäuft.
So will sein ehemaliger persönlicher Anwalt Michael Cohen offenbar mit Robert Mueller zusammenarbeiten. Und aussagen, dass Donald Trump im Vorfeld über das konspirative Treffen seines Sohnes Don jr. mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump Tower Bescheid gewusst und dieses genehmigt hatte, wie CNN mit Berufung auf «informierte Quellen» berichtete.
Die Begegnung fand im Juni 2016 statt. Die Anwältin Natalia Weselnizkaja soll belastendes Material über Trumps Rivalin Hillary Clinton angeboten, am Ende aber nicht geliefert haben. Michael Cohen soll laut Medienberichten dabei gewesen sein, als Donald Trump grünes Licht für das Treffen gegeben habe.
Das wäre hochgradig brisant, denn eine ausländische Einmischung in US-Wahlen ist strafbar. Cohen besitzt laut CNN keinen Beleg für seine Behauptung, etwa in Form einer Audioaufnahme, er sei aber zu einer entsprechenden Aussage bereit. Trump selbst reagierte wie gewohnt auf Twitter: «Ich wusste NICHT von dem Treffen mit meinem Sohn, Don Jr..»
.....I did NOT know of the meeting with my son, Don jr. Sounds to me like someone is trying to make up stories in order to get himself out of an unrelated jam (Taxi cabs maybe?). He even retained Bill and Crooked Hillary’s lawyer. Gee, I wonder if they helped him make the choice!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 27. Juli 2018
Zu Michael Cohen ist der Präsident längst auf Distanz gegangen. Dabei war der New Yorker Anwalt einst sein «Mann fürs Grobe», der ihm mit unzimperlichen Methoden in juristischen Angelegenheiten den Rücken frei gehalten hat. Nun wendet er sich offenbar gegen seinen früheren Boss. Cohens Insiderwissen dürfte für Robert Mueller von grösstem Interesse sein.
Ein weiteres Problem für Trump ist der Prozess gegen seinen zeitweiligen Wahlkampfleiter Paul Manafort wegen mutmasslichen Steuer- und Bankenbetrugs. Er begann am Dienstag in Alexandria bei Washington. Das Verfahren bezieht sich auf Manaforts Lobbyistentätigkeit vor seinem Eintritt ins Trump-Team. Er arbeitete damals für prorussische Politiker in der Ukraine.
Erst die Mueller-Ermittlungen aber brachten die Deals ans Licht. In den US-Medien wird spekuliert, dass der frühere FBI-Chef mit der Anklage vor allem darauf abzielt, Manafort zur Aussage über die Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu bringen. Doch nur schon eine Verurteilung im aktuellen Verfahren wäre für Mueller ein Erfolg und eine Rechtfertigung seiner Arbeit.
Wie gross die Nervosität in Trumps Umfeld ist, zeigt ein Interview seines Anwalts Rudy Giuliani mit CNN vom Montag. Dabei behauptete der frühere New Yorker Bürgermeister, er sei sich «nicht sicher», ob eine Absprache (englisch Collusion) mit Russland eine Straftat sei. Dies treffe auf die russischen Hackerangriffe auf die Demokraten zu, doch «der Präsident hat nicht gehackt».
Experten halten diese Rechtsinterpretation für zumindest eigenwillig. Und mit seiner Aufforderung an Jeff Sessions, die Ermittlungen zu beenden, hat sich Trump auf heikles Terrain begeben. Sie erinnert an das «Samstagabend-Massaker» vom Oktober 1973. Präsident Richard Nixon hatte das Justizministerium damals aufgefordert, den Sonderermittler zur Watergate-Abhöraffäre zu feuern.
Justizminister Elliot Richardson und sein Vize William Ruckelshaus lehnten dies nacheinander ab und traten zurück. Erst die Nummer drei in der Hierarchie erfüllte Nixons Forderung und entliess Sonderermittler Archibald Cox. Heute gilt dieser Schritt als Anfang vom Ende von Nixons Präsidentschaft, denn damit wurde der Watergate-Skandal endgültig zum nationalen Politikum.
Es wäre verfrüht, im Fall von Donald Trump ähnliches zu erwarten. Denn keine der in die Russland-Affäre involvierten Figuren kann als besonders vertrauenswürdig eingestuft werden. Und bislang steht Aussage gegen Aussage. Umso mehr rückt die Frage ins Zentrum, ob sich Trump selber von Mueller befragen lässt. Ein Entscheid in dieser Frage steht laut Rudy Giuliani noch aus.
Weiteres juristisches Ungemach droht dem Präsidenten derweil von anderer Seite. Es geht um seine mutmasslichen Sexaffären. Michael Avenatti, der umtriebige Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels, behauptete letzte Woche auf Twitter, er vertrete noch drei weitere Frauen, die für ihr Schweigen über angebliche sexuelle Beziehungen zu Trump bezahlt worden seien.
In der vergangenen Woche war bereits der Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Trump und Michael Cohen publiziert worden, in dem es um eine mögliche Schweigegeldzahlung an das frühere «Playboy»-Model Karen McDougal ging. Cohen hatte das Gespräch heimlich aufgezeichnet. Eine «Smoking Gun» ist auch das nicht. Aber Trump hat allen Grund, zunehmend nervös zu sein.
(Mit Material von SDA)
