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Einreisesperre: Zieht Trump bereits am Montag seinen nächsten Pfeil aus dem Köcher?



Nach seiner Niederlage vor Gericht zieht US-Präsident Donald Trump ein neues Dekret für ein Einreiseverbot in Betracht. Eine Möglichkeit sei eine «brandneue» Anordnung, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) Reportern an Bord seines Dienstflugzeugs Air Force One.

Das Dokument könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden. Von Trumps Einreiseverbot waren Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern betroffen.

FILE - In this Jan. 20, 2017, file photo,President Donald Trump, flanked by Vice President Mike Pence and Chief of Staff Reince Priebus, signs his first executive order on health care in the Oval Office of the White House in Washington. After years of objecting to President Barack Obama’s use of executive power to work around Congress, President Donald Trump and Republicans allies have all-but abandoned their public complaints about checks-and-balances and embraced the go-it-alone strategy to fast-track their dismantling President Barack Obama's policies. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Eine Lieblingsbeschäftigung: Trump unterschreibt ein Dekret, Vize Pence und Stabschef Priebus schauen zu. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Trump äusserte sich optimistisch, das Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen doch noch durchsetzen zu können: «Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.»

Weltweite Kritik

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

Trump machte am Samstag mit seiner Richterschelte weiter. «Unser Gerichtssystem ist kaputt», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Seit das Einreiseverbot ausgesetzt worden sei, seien unter den eingereisten Flüchtlingen 77 Prozent aus den betroffenen sieben Ländern gewesen.

Es war unklar, auf welche Zahlen er diese Behauptung stützte. Der Präsident hatte in den vergangenen Tagen schon den Bundesrichter James Robart aus Seattle als «sogenannten Richter» verunglimpft, der das Urteil vor einer Woche gefällt hatte.

Pattsituation am Obersten Gericht

Die Regierung hat nun mehrere Möglichkeiten. Trump könnte den Supreme Court anrufen. Am Obersten Gericht herrscht gegenwärtig eine Pattsituation – vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, was noch dauern wird.

Das Weisse Haus könnte in einem neuen Dekret auf die Bedenken der Richter eingehen – etwa indem es deutlich macht, dass das Einreiseverbot nicht für Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus gilt.

Nachdem Trump das Dekret erlassen hatte, wurden auch Menschen mit Greencards an Flughäfen festgehalten. Die Regierung könnte in dem neuen Text zudem die Liste der Länder ändern oder die Kategorien der Betroffenen näher eingrenzen – etwa indem Studenten davon ausgenommen werden.

Vor Gericht ging es bislang nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. Die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstösst, ist noch gar nicht entschieden.

Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen. Im ganzen Land sind weitere Verfahren gegen das Einreiseverbot anhängig.

Einwanderer ohne Papiere festgenommen

Bei Razzien in mindestens sechs US-Bundesstaaten nahmen Beamte derweil mehrere Hundert Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere fest. Es handle sich um die bisher grösste Aktion seit Trumps Anordnung vom 26. Januar, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen, berichtete die «Washington Post» am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf die Einwanderungsbehörde.

Dem Bericht zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen worden. Das Ministerium für Innere Sicherheit erklärte, es habe sich lediglich um Routinemassnahmen gehandelt. (sda/dpa)

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