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FILE- In this Jan. 9, 2018, file photo, President Donald Trump listens during a meeting with lawmakers on immigration policy in the Cabinet Room of the White House in Washington. Trump used profane language as he questioned Thursday, Jan. 11, why the U.S. should permit immigrants from certain countries as he rejected a plan by a bipartisan group of senators that would have changed rules affecting entrants from Africa and Haiti, according to three people briefed on the conversation. The White House did not deny the comment. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Trump im Cabinet Room des Weissen Hauses. Bild: AP/AP

Atomdeal bleibt Atomdeal: Trump lässt Iran-Sanktionen weiter ausser Kraft

Das Weisse Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossen haben, in Kraft.



Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten, bleibt somit zunächst ohne konkrete Auswirkungen. Es wurde erwartet, dass Trump diese Einschätzung des Atomabkommens am Samstag fristgerecht wiederholen wird.

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll.

Eine Wiederaufnahme der Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem persönlichen Telefonat mit Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.

Russian President Vladimir Putin shakes hands with Iranian President Hassan Ruhani, left, prior to the Caspian Summit in Astrakhan, Russia, Monday, Sept. 29, 2014. (AP Photo/RIA Novosti, Alexei Nikolsky, Presidential Press Service)

Ruhani mit Putin. Bild: AP/RIA Novosti Kremlin

Andere Sanktionen verhängt

Das US-Finanzministerium verhängte jedoch am Freitag erwartungsgemäss weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.

Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv.

Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weissen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.

Ausserdem könne die Haltung der Trump-Regierung als «weiche Kündigung» des Atomdeals angesehen werden. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen. Durch die Verunsicherungspolitik Washingtons würden Investitionsentscheidungen für Firmen erschwert, sagte die Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Hoover Institution.

Das letzte Mal

Das Weisse Haus kündigte an, dass dies das letzte Mal sei, dass die Aussetzung der Sanktionen verlängert werde. Bis zum nächsten turnusmässigen Termin in vier Monaten müsse es eine Einigung mit den europäischen Partnern auf eine härtere Gangart geben. Direkte Gespräche mit dem Iran seien nicht vorgesehen. (dwi/sda/dpa)

Trump-Besuch in Davos sorgt für Aufregung

Video: srf/SDA SRF

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