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22 Bundesstaaten ziehen wegen Trumps Kohlepolitik vor Gericht

14.08.2019, 00:4314.08.2019, 11:16

22 US-Bundesstaaten und sieben Städte gehen gegen die Energiepolitik von Donald Trump vor: Sie haben am Dienstag wegen der geplanten Aufweichung von Klimaauflagen für Kohlekraftwerke Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

Die Klage richtet sich gegen das Vorhaben von Präsident Donald Trump, den sogenannten Clean Power Plan seines Vorgängers Barack Obama durch eine neue Regelung mit dem Titel «Affordable Clean Energy» (ACE, Bezahlbare saubere Energie) zu ersetzen.

Trump wolle anstelle des «Clean Power Plan» einen «zahnlosen Ersatz» einführen, sagte der kalifornische Justizminister Xavier Becerra. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, warf dem Präsidenten vor, mit seiner Klimapolitik die kommenden Generationen zu vernachlässigen. Die Klage wurde vor dem Bundesberufungsgericht in Washington eingereicht, könnte später aber noch vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Nach den Plänen der Regierung soll es künftig den Bundesstaaten überlassen bleiben, Klimaschutzvorgaben für bereits existierende Kohlekraftwerke festzulegen. Umweltschützer befürchten als Folge eine Aufweichung der Vorgaben und dadurch eine Zunahme klimaschädlicher Treibhausgasemissionen in den USA.

Landesweite Grenzwerte

Obama hatte den Clean Power Plan 2015 in Kraft gesetzt. Damit wurden erneuerbare Energien sowie die Energiegewinnung mit Erdgas, die klimafreundlicher ist als die mit Kohle, gefördert. Für die Kohlekraftwerke in den USA wurden landesweit einheitliche Grenzwerte festgelegt. Allerdings setzte der Oberste Gerichtshof die Vorgaben 2016 aus, Trumps Regierung schaffte sie kurz nach Amtsantritt des Republikaners endgültig ab.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die US-Kohleindustrie zu retten. Am menschengemachten Klimawandel äussert er immer wieder Zweifel. Im Juni 2017 kündigte er den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an. (sda/afp)

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