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Trumps Regierung wollte Migranten in Sanctuary Cities schicken – um den Dems zu schaden



Das Weisse Haus hat illegale Einwanderer einem Medienbericht zufolge gezielt in von Demokraten regierten Städten unterbringen wollen. Wie die «Washington Post» am Donnerstag berichtete, sollte damit den politischen Gegnern des republikanischen Präsidenten Donald Trump geschadet werden.

Dem Bericht zufolge brachte das Weisse Haus die Idee erstmals im November ins Gespräch. Sie sollte offenbar auf die sogenannten Sanctuary Cities («Zufluchtsstädte») abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie haben meist Demokraten als Bürgermeister.

FILE - In this Feb. 26, 2018, file photo, a banner to welcome immigrants hangs over the main entrance to the Denver City and County Building. President Donald Trump's executive order threatening to withhold funding from

Denver: Eine der Sanctuary Cities Bild: AP/AP

Laut «Washington Post» sollten Einwanderer aus Mittelamerika nach ihrer Flucht in «kleine und mittlere Zufluchtsstädte» gebracht werden. Das Weisse Haus habe der Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass damit sowohl der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft als auch ein Zeichen an die Demokraten gesandt werden solle.

Ein ranghoher ICE-Mitarbeiter lehnte den Plan demnach wegen zahlreicher Bedenken ab und verwies auch auf «PR-Risiken». Als der Vorschlag einige Monate später erneuert worden sei, habe die Behörde ihn als «unangebracht» zurückgewiesen.

Der «Washington Post» zufolge gibt es inzwischen eine Stellungnahme des Weissen Hauses, wonach der Plan nicht länger verfolgt wird.

«An Zynismus nicht zu überbieten»

Zu den Zielorten der Migranten sollte dem Bericht zufolge auch der Wahlbezirk von Nancy Pelosi gehören, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus.

FILE - In this Friday, March 8, 2019 file photo, House Speaker Nancy Pelosi of Calif., speaks at an Economic Club of Washington luncheon gathering in Washington. The day after Democrats swept to power, Speaker-to-be Nancy Pelosi stood before the cameras and declared impeachment was “off the table.” That was November 2006. More than a decade later, Pelosi, again facing a restive left flank that’s now ready to confront President Donald Trump, says she’s “not for impeachment.” It’s a remarkably consistent stance from Pelosi who must lead the House through another moment when a vocal part of the electorate wants to end a presidency.  (AP Photo/Manuel Balce Ceneta, File)

Nancy Pelosi. Bild: AP/AP

Pelosis Sprecherin erklärte, der Plan der Regierung sei «an Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten». Es sei «abscheulich», Menschen – darunter kleine Kinder – als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Einwanderer zu dämonisieren.

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. Der Präsident versucht immer wieder, Einwanderer aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen. Schon im Präsidentschaftswahlkampf war Trump durch rassistische Äusserungen aufgefallen, in denen er beispielsweise Einwanderer aus Mexiko pauschal als «Vergewaltiger» brandmarkte. (sda/afp)

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8 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Bambusbjörn aka Planet Escoria
12.04.2019 12:51registriert June 2018
Und ein weiteres mal hat sich die Trump-Administration ans eigene bei gepinkelt. Mal wieder.
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8

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