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Trump will in 30 Tagen einen neuen Kampfplan gegen den «IS» sehen



epa05758015 US President Donald J. Trump(C) holds up one of the executive actions that he signed in the Oval Office in Washington, DC, USA, 28 January 2017. The orders outline a reorganization of the National Security Council, implement a five year lobbying ban on administration officials and a lifetime ban on administration officials lobbying for a foreign country and calls on military leaders to present a report to the president in 30 days that outlines a strategy for defeating ISIS.  EPA/PETE MAROVICH / POOL

18 Dekrete in einer Woche: Die Bilanz des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Bild: EPA/UPI POOL

US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister James Mattis und seine Generäle angewiesen, bis Ende Februar einen neuen Plan zum Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») vorzulegen. Im Vordergrund steht demnach eine «Strategie für einen Sieg».

Der Plan müsse eine umfassende Strategie für einen Sieg über den «IS» enthalten, hiess es in einem Dekret, das Trump am Samstagabend unterzeichnete. Ein erster Entwurf muss demnach binnen 30 Tagen vorliegen.

Laut dem Dekret sollen die US-Truppen grösseren Handlungsspielraum für den Kampf gegen den «IS» erhalten. Demnach soll Mattis Änderungen der bisherigen «politischen Beschränkungen» vorschlagen, die «über die Vorschriften internationaler Gesetze bezüglich der Anwendung von Gewalt hinausgehen».

Die Dschihadisten sollten an allen Fronten bekämpft werden, einschliesslich im Internet. Zudem sollen Mattis und seine Experten nach Wegen suchen, die Finanzquellen des «IS» trockenzulegen.

«Neue Partner»

Das Dekret fordert den Verteidigungsminister auch auf, «neue Partner» für die US-geführte Koalition gegen den «IS» zu benennen. Nach russischen Angaben hatten sich Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat am Samstag bereits für eine «echte Koordination» der Massnahmen zur Zerstörung des «IS» und anderer Terrorgruppen in Syrien ausgesprochen.

A Syrian government rocket launcher is seen covered with snow in Damascus countryside, Syria January 28, 2017. REUTERS/Ali Hashisho

Raketenwerfer der syrischen Armee: Trump will für den Krieg eine neue US-Strategie. Bild: ALI HASHISHO/REUTERS

Das US-Militär steht gemeinsamen Militäreinsätzen mit Russland bislang kritisch gegenüber. Nach seiner Einschätzung hat Moskaus Intervention in Syrien vor allem das Ziel, Machthaber Baschar al-Assad zu stützen.

Trumps Vorgänger Barack Obama setzte sich zu seinem obersten Ziel, US-Bodentruppen aus den Kämpfen gegen den «IS» herauszuhalten. Stattdessen unterstützten die USA an der Spitze einer internationalen Koalition ihre Verbündeten mit Luftangriffen gegen die Dschihadisten.

Lobbyisten-Klausel eingeführt

Trump verfügte auch eine Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrates. Diesem gehört nun auch Trumps Chefstrategist, Stephen Bannon, an.

Zudem unterschrieb er einen Erlass, gemäss dem Regierungsbeamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten arbeiten dürfen. Für ausländische Regierungen sind ihnen derartige Tätigkeiten auf Lebenszeit verboten.

Damit hat Trump in seiner bisher gut einwöchigen Amtszeit 18 Dekrete erlassen. (kad/sda/dpa)

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