US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit Mexiko um die von ihm geplante Grenzmauer einen Strafzoll von 20 Prozent auf mexikanische Importe angedroht. Er hat dafür ein breites rechtliches Instrumentarium zur Verfügung, muss aber mit Vergeltungsmassnahmen und einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO rechnen.
Der US-Kongress hat in den vergangenen 100 Jahren eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, mit denen wichtige Befugnisse in Aussenwirtschaftsfragen an den Präsidenten übergegangen sind.
Das 1917 verabschiedete «Gesetz zum Handel mit dem Feind» ermächtigt den Präsidenten beispielsweise, in Kriegszeiten oder anderen «Zeiten des nationalen Notstands» die Handelsbeziehungen mit verfeindeten Staaten einzufrieren.
Laut dem Handelsgesetz von 1974 kann der US-Präsident zudem Einfuhrzölle verhängen, um Länder für «unzumutbare» Handelspraktiken zu bestrafen. Um gegen ein Aussenhandelsdefizit vorzugehen, kann er darüber hinaus 150 Tage lang zusätzliche Strafzölle von 15 Prozent einführen.
Ein 1977 verabschiedetes Notstandsgesetz gibt dem Präsidenten zudem die Vollmacht, bei einer «aussergewöhnlichen Bedrohung» für die US-Wirtschaft alle Geschäfte mit dem fraglichen Land zu untersagen.
Mexiko könnte im Gegenzug selbst Zölle auf US-Importe erheben, was für die USA durchaus schmerzhaft wäre: Mexiko ist bisher der drittgrösste Handelspartner der USA. 2016 beliefen sich die US-Exporte nach Mexiko auf 211 Milliarden Dollar.
Mexiko kann sich zudem auf das seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada berufen. Trump hat zwar angekündigt, das Abkommen neu zu verhandeln und eventuell sogar zu beenden. Momentan ist es aber noch in Kraft. Mexiko oder die von den Strafzöllen betroffenen Firmen könnten daher die von NAFTA vorgesehen Schiedsgerichte anrufen.
Mexiko könnte ausserdem Klage bei der WTO einreichen und ein sogenanntes Streitbeilegungsverfahren einleiten. Wird ein Verstoss gegen WTO-Recht festgestellt, müssen die USA mit Handelssanktionen rechnen.
Ungemach droht den USA auch von den betroffen Unternehmen. Trump setzt insbesondere die Automobilindustrie unter Druck und droht Autobauern mit Strafzöllen von 35 Prozent, wenn sie in Mexiko produzierte Autos in die USA importieren. Die Autobauer könnten diese Mehrkosten einfach auf ihre Preise aufschlagen – letztlich würden dann auch die US-Konsumenten für Trumps Grenzmauer bezahlen. (gin/sda/afp)
