Mit Spannung erwartet der US-Justizausschuss den FBI-Bericht zu Missbrauchsvorwürfen gegen den Kandidaten für das Oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh. Die Senatoren sollten sich die Ermittlungsergebnisse der US-Bundespolizei am Donnerstagmorgen ansehen, wie der Sender CNN am Mittwoch aus Senatskreisen erfuhr.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell setzte für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung im Senat an. Darauf darf man gespannt sein, denn die Republikaner verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit im Senat.
Nicht zuletzt könnten jüngste Äusserungen von US-Präsident Donald Trump einen Einfluss haben. Dieser hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Southaven im Bundesstaat Mississippi am Dienstag die Frauen verhöhnt, die Kavanaugh sexuelle Übergriffe vorwerfen. So imitierte er Äusserungen der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford während ihrer Anhörung vor dem Senatsausschuss.
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski nannte Trumps Bemerkungen «vollkommen unangemessen». Ihr Senatskollege Jeff Flake sagte, Spott über ein derart sensibles Thema bei einem öffentlichen Auftritt sei «einfach nicht richtig».
Zwei Stimmen aus den republikanischen Reihen gegen den umstrittenen Wunschkandidaten Trumps würden jedoch reichen, um dessen Nominierung scheitern zu lassen – vorausgesetzt das demokratische Lager stimmt geschlossen mit Nein, was nicht sicher ist. Der Justizausschuss des Senats hatte Kavanaughs Ernennung am Freitag mit der knappen Mehrheit der Republikaner zugestimmt.
Doch auch das schnelle Vorgehen des FBI wirft Zweifel an der Gründlichkeit der Ermittlungen auf. Acht demokratische Senatoren des Justizausschusses schrieben am Mittwoch in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley, dass schon frühere FBI-Hintergrundüberprüfungen Kavanaughs Hinweise auf mögliches Fehlverhalten des Richters gezeigt hätten.
Sie protestierten damit gegen einen Tweet des Komitees vom Dienstag, in dem es heisst, frühere Prüfungen des Supreme-Court-Kandidaten hätten «keinen Hauch» von Problemen in Verbindung mit sexueller Belästigung oder Alkoholmissbrauch gezeigt.
Immer wieder waren in den vergangen Wochen Berichte von Bekannten des Juristen aufgetaucht, in denen von Alkoholexzessen während seiner Schul- und Studienzeit die Rede war.
Recherchen der «Washington Post» haben nun zudem gezeigt, dass sich die jüngsten FBI-Ermittlungen grösstenteils auf eine der drei Frauen, die Kavanaugh sexuelle Belästigung vorwerfen konzentrierten – nämlich auf Christine Blasey Ford. Sie wirft Kavanaugh vor, er habe bei einer Schülerparty in den 1980er Jahren versucht, sie zu vergewaltigen.
Das Blatt konnte nach eigenen Angaben die FBI-Befragung von sechs Zeugen bestätigen. Fünf von ihnen seien zu Blasey Ford befragt worden. Das FBI habe zwar auch Deborah Ramirez gesprochen, die Kavanaugh sexuelle Belästigung bei einer Party während der Studienzeit in Yale vorwirft, so die «Washington Post». Zahlreiche weitere Zeugen in dem Fall seien aber nicht befragt worden.
Zudem habe das FBI offensichtlich weder mit Blasey Ford noch mit Kavanaugh geredet, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Anwälte der Professorin sowie auf die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.
Ebenfalls nicht befragt wurde demnach bis zum Mittwochabend Julie Swetnick. Nach eigenen Angaben war sie 1982 bei einer Party, auf der auch Kavanaugh anwesend war, Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. Dieser bestreitet die Anschuldigungen aller drei Frauen.
Doch auch aus dem eigenen Berufsstand gibt es Widerstand: Über 1000 Juraprofessorinnen und -professoren riefen den US-Senat auf, Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen.
In einem in der «New York Times» am Mittwoch veröffentlichten Brief schreiben sie, er besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen.
Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. Ihm mangele die einem Richter angemessene Einstellung. Der Brief sollte dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden. (viw/sda/dpa/afp)
