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Sen. Lisa Murkowski, R-Alaska, walks with reporters as in the basement of the U.S. Capitol in Washington, Thursday, Jan. 30, 2020, while leaving at the end of a session in the impeachment trial of President Donald Trump on charges of abuse of power and obstruction of Congress. (AP Photo/Julio Cortez)

Nackenschlag für die Demokraten: Lisa Murkowski will keine Zeugen anhören. Bild: AP

Diese Senatorin hat wohl gerade die letzten Hoffnungen auf Zeugen im Impeachment begraben



Zeugenbefragungen im Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump werden immer unwahrscheinlicher. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski gab am Freitag bekannt, nicht für eine Vorladung von Zeugen stimmen zu wollen. Damit gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass die oppositionellen Demokraten eine Mehrheit dafür zusammenbekommen.

Die Demokraten stellen im Senat nur 47 der 100 Senatoren. Für eine Vorladung von Zeugen müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Murkowski hatte als eine der wenigen Republikanerinnen gegolten, die für Zeugenbefragungen stimmen könnten.

Sie kritisiert nun aber, das gesamte Impeachment-Verfahren sei von Anfang an parteipolitisch geprägt gewesen. «Ich bin zum Schluss gekommen, dass es im Senat keinen fairen Prozess geben wird. Ich glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Prozesses daran etwas ändern wird.» Der Kongress als Institution sei «gescheitert».

Unterdessen begann der Senat am Freitagmittag (Ortszeit) die Debatte über mögliche Zeugenvorladungen. Lehnt der Senat Zeugenbefragungen ab, könnte das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump noch am Freitag oder Samstag enden. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen.

Zustimmung für die Zeugenaussagen hatte die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine angekündigt. Der republikanische Senator aus Utah, Mitt Romney, sagte, er werde «höchstwahrscheinlich» für die Zeugenbefragungen stimmen. (sda/afp)

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jo Blocher 01.02.2020 12:50
    Highlight Highlight Murkowski könnte auch ehrlich sein und sagen: Macht ist wichtiger als die Wahrheit!
  • RatioRegat 01.02.2020 00:52
    Highlight Highlight "Der Kongress als Institution sei «gescheitert»."

    Ja, und das ist der GOP zu verdanken. Ich hoffe, dass sie aufgrund dieser Farce den Senat im Novermber verlieren.
    • MAOAM 01.02.2020 10:09
      Highlight Highlight Repression angekündigt und durchgeführt. Die GOP ist als demokratische Partei tot. China lässt grüssen. Amerikaner aufwachen, äääh weiter schlafen.
  • Cpt. Jeppesen 31.01.2020 23:49
    Highlight Highlight Sieht so aus als ob es durch ist.
    Soeben wurden weitere Zeugen mit 51 zu 49 Stimmen abgelehnt. Man darf gespannt sein wie das die Bevölkerung aufnimmt, welche zu 75% von den Zeugen hören wollte.
    Als nächstes kommt wohl der Freispruch, dann kann Donnie am Sonntag zum Superball seine Triumph-Rede halten und am Dienstag das Gleiche noch einmal zur Lage der Nation.
    Good Night America!
    • WeischDoch 01.02.2020 00:34
      Highlight Highlight Naja diesen Umfragen darf man nicht trauen...die sagten auch, dass Trump nicht Präsi wird...im November werden wirs sehen bis dahin:
      So geht die hin, der Rechtsstaat der vielen ein Vorbild war...
    • stillerMitleser 01.02.2020 00:56
      Highlight Highlight " Man darf gespannt sein wie das die Bevölkerung aufnimmt, welche zu 75% von den Zeugen hören wollte."
      Watson-Leser sind nicht dasselbe wie die wahlberechtigte US-Bevölkerung ;)
    • Ich hol jetzt das Schwein 01.02.2020 08:15
      Highlight Highlight @weischdoch: Den Sieger der Präsidentschaftswahl vorauszusagen ist ungleich schwieriger, da dazu Umfragen in allen 50 Staaten plus DC und "Überseegebiete" gemacht werden müssen. Ist die Sache in einem Swing State knapp, kann das die gesamte Prognose auf den Kopf stellen, da in den meisten Staaten das "The winner takes it all" Prinzip gilt. Eine Fehlerquote von gegen 3 Prozentpunkte ist auch bei der besten Umfrage unvermeidbar, das ist bei Statistiken nun mal so. Dagegen ist eine landesweite Umfrage zu einer simplen Ja-/Nein-Frage halt schon simpler. Nix da mit "Umfragen sind nicht zu trauen".
  • Roland Strauss 31.01.2020 23:08
    Highlight Highlight Die Demokraten hatten schon 18 Zeugen im Parlament, die nichts brauchbares produziert haben. Die Republikaner keinen. Im Clinton Prozess gab im Senat keine neuen Zeugen.
  • Noblesse 31.01.2020 22:40
    Highlight Highlight Warum wurde Bolton im Congress nicht angehört? Aha, ja das Buch war noch nicht ganz fertig. Fast übersehen...
  • Cpt. Jeppesen 31.01.2020 22:33
    Highlight Highlight Laut einem Bericht der NY-Times war der Chef-Verteidiger von Trump, Pat Cippolone, im Büro mit anwesend als Trump seinen Sicherheitsberater Bolton im Mai dazu zwingen wollte, Präsident Selinsky anzurufen um ihn anzuweisen mit Giuliani zusammenzuarbeiten. Bolton hat sich geweigert.
    Nun kommen die Reps und reden von Fairness, während der Chef-Verteidiger gleichzeitig Zeuge ist? Schon klar, dass sie keine Zeugen hören wollen, weil dann kommt der ganze Dreck ans Licht und die Reps können einpacken. So nun wird Trump nicht verurteilt und wir können die Wahrheit ab März in Bolton's Buch nachlesen.
  • NumeIch 31.01.2020 21:59
    Highlight Highlight Warum verabschiedet der Senat nicht gleich noch ein Ermächtigungsgesetz. Sie wollen ja offensichtlich ihren Job nicht machen, dann können sie sich gleich selbst entmachten, mit einem donnernden Applaus.

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  • banda69 31.01.2020 21:52
    Highlight Highlight ....und ein weiteres Beispiel, das zeigt wohin die Reise führt, wenn Rechtspopulisten an der Macht sind.
    • bebby 01.02.2020 11:10
      Highlight Highlight Also Linkspopulisten wie der Morales in Peru funktionieren genau gleich...freue mich schon auf die Regierung Sanders ;-)
  • CH-Bürger 31.01.2020 21:49
    Highlight Highlight Tja was soll man schon erwarten wenn Gauner unter sich sind.

    Der Orange bedankt sich dafür und wird nun als wieder gewählter Präsident die Sau rauslassen in einem noch nie dagewesenen Ausmass.

    Adieu anständige Welt....
  • Nurmalso 31.01.2020 21:28
    Highlight Highlight Wie immer... Was nicht passt wird passend gemacht.
  • Bruuslii 31.01.2020 21:13
    Highlight Highlight «Ich bin zum Schluss gekommen, dass es im Senat keinen fairen Prozess geben wird. Ich glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Prozesses daran etwas ändern wird.»

    das war eigentlich allen klar 😒

    dass IHR reps keine zeugen zulasst, ist DER beweis dafür.

    ein saudummes schildbürger-argument 🤷🏻‍♂️
  • kallard 31.01.2020 21:08
    Highlight Highlight Warum sollte man auch Zeugen anhören die inhaltlich was liefern können...

    P.S. die selbsternannt größte Demokratie der Welt.
  • Hirngespinst 31.01.2020 20:58
    Highlight Highlight Hei ist das ein Cabaret dert änen...
    • Gonzolino_2017 01.02.2020 00:14
      Highlight Highlight Nö, das Cabaret wird erstaunlicherweise hier gemacht - von unseren Medien ...
  • Scaros_2 31.01.2020 20:53
    Highlight Highlight L'état c'est Trump!
    • Roland Strauss 31.01.2020 23:09
      Highlight Highlight Wieso? Hat Trump die Wahlen abgeschafft? Steht der Kongress neuerdings über dem Recht?
    • Bruuslii 01.02.2020 11:32
      Highlight Highlight trump steht kurz davor, die wahlen abzuschaffen.

      er darf nun alles tun - egal wie ilegal - um die wahlen zu manipulieren. ist ja schliesslich im "öffentlichen interesse", dass er wiedergewählt wird.

      das heisst, es wird weiterhin "wahlen geben" - einfach nach dem vorbild von russland und der türkei...
  • Kong 31.01.2020 20:49
    Highlight Highlight viele mögen enttäuscht sein, aber ich hoffe doch nicht das irgendjemand wirklich überrascht ist...
    ... der ausgang war schon länger klar
    • Bruuslii 01.02.2020 11:33
      Highlight Highlight und was sagt uns das über den charakter der usa?
  • Lokutus 31.01.2020 20:34
    Highlight Highlight Damit ist die USA keine Demokratie mehr und die EU hat ein wichtiges Mitglied verloren. Ein schwarzer Tag für die Welt 😞 31. Januar 2020
  • Glatttaler 31.01.2020 20:30
    Highlight Highlight War ja klar..
  • Wiedergabe 31.01.2020 20:29
    Highlight Highlight "Ich glaube nicht, dass es einen fairen Prozess geben wird, deshalb stimme ich gegen einen fairen Prozess."
    ...
    • Trollgeflüster 31.01.2020 21:34
      Highlight Highlight Genau bis zu diesem Satz habe ich den Artikel gelesen und dann kopfschüttelnd tief ausgeatmet... Die Reps sprechen von "fair"... Mein Kopf will gar nicht aufhören zu schütteln...
    • Selbst-Verantwortin 31.01.2020 22:59
      Highlight Highlight Sie hat zwar falsch entschieden, weil Zeugen sinnvoll wären.
      In der Beurteilung des ganzen Prozesses ist sie aber deutlich objektiver als du, da sie nicht wie du reflexartig alle Schuld bei den Reps sieht, sondern - gemäss Bericht - beidseitig zuviel Parteipolitik konstatiert.
    • Wiedergabe 01.02.2020 12:00
      Highlight Highlight Schon richtig unverschämt diese Trumplügen von wegen "die anderen auch..."
      Glauben sie echt, die Demokraten fanden Trumps Amtsmissbrauch einen Amtmissbrauch nur wegen der Parteilinie?
      Sorry, aber mit all den Zeugen und Beweisen reicht da der gesunde Menschenverstand.
      Aber sagen wir alle nur lange genug es sei nicht Trumps Fehler sondern der Fehler von allen.
      Bis es keinen mehr interssiert oder die Vernunft tot umfällt.
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Donald Trump: Ein Präsident ohne Grenzen

Für Donald Trump ist das Ende des Impeachments ein Triumph – natürlich über die Demokraten, aber auch über die Demokratie. Er will Unterwerfung aus Angst.

Es ist etwas kaputtgegangen, aber nicht an diesem Tag. Der vermeintliche Freispruch für Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren war nicht der Moment, in dem sich plötzlich, unerwartet und geräuschvoll ein Riss in der Demokratie der Vereinigten Staaten auftat. Das schnörkellose Ende dieses historischen und zugleich so absurden Prozesses hat lediglich in greller Klarheit sichtbar gemacht, wie schwer das politische System der USA inzwischen beschädigt ist.

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