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Nackenschlag für die Demokraten: Lisa Murkowski will keine Zeugen anhören.
Nackenschlag für die Demokraten: Lisa Murkowski will keine Zeugen anhören.Bild: AP

Diese Senatorin hat wohl gerade die letzten Hoffnungen auf Zeugen im Impeachment begraben

31.01.2020, 20:21

Zeugenbefragungen im Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump werden immer unwahrscheinlicher. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski gab am Freitag bekannt, nicht für eine Vorladung von Zeugen stimmen zu wollen. Damit gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass die oppositionellen Demokraten eine Mehrheit dafür zusammenbekommen.

Die Demokraten stellen im Senat nur 47 der 100 Senatoren. Für eine Vorladung von Zeugen müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Murkowski hatte als eine der wenigen Republikanerinnen gegolten, die für Zeugenbefragungen stimmen könnten.

Sie kritisiert nun aber, das gesamte Impeachment-Verfahren sei von Anfang an parteipolitisch geprägt gewesen. «Ich bin zum Schluss gekommen, dass es im Senat keinen fairen Prozess geben wird. Ich glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Prozesses daran etwas ändern wird.» Der Kongress als Institution sei «gescheitert».

Unterdessen begann der Senat am Freitagmittag (Ortszeit) die Debatte über mögliche Zeugenvorladungen. Lehnt der Senat Zeugenbefragungen ab, könnte das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump noch am Freitag oder Samstag enden. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen.

Zustimmung für die Zeugenaussagen hatte die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine angekündigt. Der republikanische Senator aus Utah, Mitt Romney, sagte, er werde «höchstwahrscheinlich» für die Zeugenbefragungen stimmen. (sda/afp)

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21 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Gatekeeper
31.01.2020 20:30registriert März 2015
War ja klar..
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Scaros_2
31.01.2020 20:53registriert Juni 2015
L'état c'est Trump!
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Hirngespinst
31.01.2020 20:58registriert August 2019
Hei ist das ein Cabaret dert änen...
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