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President Donald Trump talks with Judge Brett Kavanaugh his Supreme Court nominee, and his family in the East Room of the White House, Monday, July 9, 2018, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)

Donald Trump mit Brett Kavanaugh und dessen Familie. Bild: AP/AP

Trump bleibt Trump: Bei der Richterwahl denkt er nur an sich selbst

Mit Brett Kavanaugh dürfte der Oberste Gerichtshof der USA weiter nach rechts rücken. Er findet, Präsidenten sollten während ihrer Amtszeit nicht durch Strafverfahren belastet werden. Das wird Donald Trump sehr gefallen.



US-Präsident Donald Trump hat den Juristen Brett Kavanaugh am Montag für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten nominiert. So weit, so überraschungsfrei: Der 53-Jährige galt als einer der Favoriten für die Nachfolge des zurückgetretenen Richters Anthony Kennedy. Eher überraschend ist hingegen, dass der Widerstand gegen Kavanaugh nicht nur von links kommt.

Die christliche-konservative American Family Association rief ihre Anhänger auf, die Senatoren ihres Bundesstaats zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen Brett Kavanaugh zu stimmen. Sie nennt dafür mehrere Gründe. Ein wesentlicher Aspekt ist die Befürchtung, dass er in der Abtreibungsfrage zu wenig «verlässlich» urteilen könnte.

epa06875999 Activists with four anti-abortion groups hold a vigil 'to support Trump's promise to overturn Roe' (the landmark Supreme Court ruling that legalized abortion) outside the White House in Washington, DC, USA, 09 July 2018. President Trump will announce his pick to replace retiring Supreme Court Justice Anthony Kennedy at the White House this evening.  EPA/JIM LO SCALZO

Abtreibungsgegner demonstrierten am Montag vor dem Weissen Haus. Bild: EPA/EPA

Nach Rücktritt von Kennedy, der in Sachen Schwangerschaftsabbruch eher liberal eingestellt war, hatten Vertreter der religiösen Rechten die Hoffnung geäussert, Trump werde einen harten Abtreibungsgegner für die Nachfolge nominieren. Brett Kavanaugh hingegen hatte 2006 erklärt, er wolle das Grundsatzurteil von 1973, das die Abtreibung in den USA legalisiert hatte, «getreu und vollständig» einhalten.

Ein Verfechter präsidialer Macht

Allerdings hat der Jurist in Abtreibungsfällen auch schon eine eher restriktive Linie vertreten. Andere Vertreter der religiösen Rechten zeigten sich erfreut über seine Nominierung. Obwohl Brett Kavanaugh nicht als Hardliner gilt, dürfte der Supreme Court mit ihm weiter nach rechts rücken. Demokratische Politiker kündigten am Montag an, dass sie seine Ernennung bekämpfen werden.

In den 90er Jahren gehörte Kavanaugh zum Team des Sonderermittlers Kenneth Starr, als dieser die Skandale von Präsident Bill Clinton untersuchte. Später arbeitete er als Rechtsberater von George W. Bush. Damals sei er «zu einem strammen und unbeugsamen Verfechter präsidialer Macht geworden», sagte der Rechtsprofessor Stephen Vladeck der «Washington Post».

Das dürfte Donald Trump, der gerne per Dekret regiert, sehr gefallen haben. Noch vorteilhafter aus seiner Sicht ist ein Artikel, den Kavanaugh 2009 für die Minnesota Law Review verfasst hat. Darin argumentierte er, ein Präsident solle während seiner Amtszeit «nicht durch Zivilklagen, Strafuntersuchungen oder Befragungen durch Ankläger oder Verteidiger abgelenkt werden».

FILE - In this June 21, 2017, file photo, former FBI Director Robert Mueller, the special counsel probing Russian interference in the 2016 election, departs Capitol Hill following a closed door meeting in Washington. It was one year ago Thursday when Robert Mueller, the former FBI director, was appointed as special counsel to take over the Justice Department’s investigation into possible coordination between Russia and Donald Trump’s 2016 presidential campaign. (AP Photo/Andrew Harnik, File)

Robert Mueller untersucht Donald Trumps Kontakte mit Russland. Bild: AP/AP

Ein Schelm, wer da nicht an die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre denkt. Die Frage, ob Trump vom ehemaligen FBI-Direktor verhört werden soll, wird derzeit intensiv diskutiert. Es gilt zudem als sicher, dass ein mögliches Verfahren bis an den Supreme Court weitergezogen wird. Ein Richter wie Brett Kavanaugh könnte da hilfreich sein.

Trump will sich schützen

In seinem Artikel hatte er betont, seine Meinung beziehe sich auf die Justiz. Ein Impeachment durch den Kongress sei möglich. Für den demokratischen Senator Cory Booker aus New Jersey aber ist klar, dass Trump bei der Wahl von Kavanaugh in erster Linie an sich selbst gedacht hat, «um sich vor dieser Strafuntersuchung zu schützen», wie er dem Sender MSNBC sagte.

Wie weit derartige Motive bei Präsident Trumps Entscheidung eine Rolle spielten, ist unklar. Sie würden aber perfekt zu seiner Persönlichkeit passen. Trump geht es immer nur um Trump, Ideologie ist für ihn höchstens ein Mittel zum Zweck. Ein Indiz in diese Richtung ist die Tatsache, dass er laut Politico bei der Kennedy-Nachfolge von Anfang an zu Brett Kavanaugh tendiert hat.

Konservative Schlagseite

Mit dem relativ jungen Juristen dürfte der neunköpfige Gerichtshof auf absehbare Zeit eine konservative Schlagseite erhalten. Nach dem Rücktritt von Anthony Kennedy besteht er aus je vier rechten und linken Richtern. Sie werden auf Lebenszeit ernannt, Kavanaugh könnte folglich während Jahrzehnten im Amt bleiben. Das dürfte weitreichende Folgen für die Politik in den USA haben, denn der Supreme Court hat in vielen wichtigen Fragen das letzte Wort.

Die Aussicht auf einen Backlash bei Themen wie Abtreibung und Homo-Ehe ist für die amerikanische Linke eine Horrorvision. Weshalb diverse Ideen kursieren, etwa eine personelle Aufstockung des Gerichts oder eine Amtszeitbeschränkung für die Richter. Im extrem polarisierten Politklima der USA sind sie so gut wie chancenlos.

Demokraten unter Druck

Ähnliches gilt für die Hoffnung der Demokraten, die Bestätigung von Brett Kavanaugh durch den Senat zu verhindern. Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski, die das Recht auf Abtreibung befürworten, werden kaum mitmachen, dafür ist der umgängliche Jurist zu wenig radikal. Unter Druck stehen vielmehr mehrere demokratische Senatoren aus republikanisch dominierten Bundesstaaten, die sich im November zur Wiederwahl stellen.

Alles deutet darauf hin, dass Brett Kavanaugh als neuer Richter vereidigt wird. Und Donald Trump in mehrfacher Hinsicht einen Triumph feiern kann.

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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • durrrr 10.07.2018 20:34
    Highlight Highlight "Mit Brett Kavanaugh dürfte der Oberste Gerichtshof der USA weiter nach rechts rücken."

    Phuuu! Na immerhin rückt er nicht weiter nach links! ;)
    • MeineMeinung 10.07.2018 22:43
      Highlight Highlight Etwas links würde der USA gut tun!
      Insbesondere, da die politische Rechte sich immer mehr radikalisiert!
    • Klaus07 10.07.2018 23:50
      Highlight Highlight @durrr
      Das Problem der USA ist es, dass es nur rot und blau gibt. Entweder Republikaner oder Demokraten. Wobei beide grossen Partei nicht wirklich links zuzuordnen sind. Die Demokraten ähnlich wie die CVP mitte mit wenig links. Linke Partei wie die SP gibt es in Amerika, aber die liegt irgendwo bei 0,2%.
      Andere Frage, was genau ist so schlimm an Parteien die für die schwächsten Einwohner politisieren und nicht für die 2% der reichsten?
  • Fastlane 10.07.2018 18:25
    Highlight Highlight Kavanaugh ist eine solide Wahl, da kann man kaum etwas dagegen haben. Dass Trump keinen Linken nominiert ist ja wohl logisch, mit Kavanaugh nominert er keinen Hardliner, sondern einen besonnen Richter. Die Demokraten sollten froh sein und die Wahl absegnen.
    • Klaus07 11.07.2018 00:03
      Highlight Highlight Durch seine Zeit am Berufungsgericht zeigt sich ein Bild von Kavanaugh eines klassisch-konservativen Richters, der sich für das Recht auf Waffenbesitz, gegen Abtreibungen und gegen staatliche Interventionen beim Konsumenten- und Umweltschutz ausgesprochen hat. Nee kein Hardliner...
      Und er setzt sich für eine totale Immunität des Präsidenten ein. Passt für Trump ausgezeichnet.
      Kein Demokrat wird Kavanaugh zustimmen, darum die eile von Trump. Er will die Ernennung vor den Midterms durch haben.
  • simiimi 10.07.2018 18:20
    Highlight Highlight So wie ich das verstehe verläuft der Graben vorallem entlang der Frage des Interpretationsspielraums der Verfassung sowie dem Kräfteverhältnis von Gliedstaaten und Zentralstaat. Insofern kann ich nicht verstehen, warum die Angelgenheit ins links-rechts Schema gedrückt wird.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 10.07.2018 15:55
    Highlight Highlight Für die Zukunft viel interessanter: Ruth Bader Ginsburg ist 85, Stephen Breyer 79 Jahre alt, auch diese liberalen Richter können möglicherweise noch in den nächsten beiden Jahren zurücktreten oder sterben, Trump könnte also noch mehr Richter ernennen.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 10.07.2018 15:52
    Highlight Highlight Eine Amtszeitbeschränkung wäre sicher eine gute Sache, bezeichnen ist allerdings auch, dass dieser Vorschlag natürlich von der im Court unterlegenen Partei kommt, während sich die Mehrheitspartei mit Händen und Füsse dagegen wehren wird.
    Die jetzige Situation ist de Folge, das die D unter Obama über 1000 Sitzte auf Local und State level verloren haben, dies schlägt sich nun in den grossen Kammern nieder. Zusätzlich haben die D aus Frustration über die Blockade der R, formele Hürden abgeschaft, die es ermöglichten, die Wahlen der Richter herauszuzögern oder zu verhindern, das rächt sich jetzt.
  • who cares? 10.07.2018 15:46
    Highlight Highlight Die Geschichte von Trump erinnert mich an Biedermann und die Brandstifter. Er und seine Jünger im Weissen Haus sind die Brandstifter und die Politelite sowie auch ein grosser Teil der Bevölkerung die Biedermänner. Sie schauen einfach zu, nehmen es hin, auch wenn es so offensichtlich ist. Bis die ganze Sache in Flammen aufgeht.
    • Ueli der Knecht 10.07.2018 16:49
      Highlight Highlight Ein Zitat aus Biedermann und die Brandstifter:

      „Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise. Die glaubt niemand.“
      -Max Frisch.

      Passt.
    • Klaus07 10.07.2018 18:03
      Highlight Highlight Und was genau soll ein grosser Teil der Bevölkerung, sowie die Politelite tun? Die USA ist immer noch ein Demokratischer Staat (Ok mit einem unlogischen Wahlsystemu und einem zwei Parteien System) aber Trump wurde ordentlich von Volk gewählt. Ich bin auch kein Befürworter von Trump, aber auf legalem Weg ist zur Zeit nichts möglich und auf einem illegalen Weg wären die Wiedersacher nicht besser als Trump.
    • Ueli der Knecht 10.07.2018 20:16
      Highlight Highlight "Die USA ist immer noch ein Demokratischer Staat"

      Das ist eine Illusion. Das erste, was das Volk tun könnte, ist zu erkennen, dass es weltweit keine Demokratie gibt, sondern dass sich weltweit eine feudal-plutokratische Kleptokratie breit macht.

      Demokratie hat etwas mit Partizipation zu tun. Diejenigen die von Entscheiden betroffen sind, sollen auch mitentscheiden dürfen. Demokratisch:
      Ein Mensch → eine Stimme.

      Trump belästigt aber die ganze Welt: 8 Milliarden Menschen. Gewählt haben ihn aber nur rund 60 Millionen.

      Das heisst: 7‰ (Promille!) bestimmen über 100%. Demokratie geht anders.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spooky 10.07.2018 15:10
    Highlight Highlight Ich kapiere diesen hysterischen Hass
    gegen die Amis und ihren Präsidenten überhaupt nicht.

    Die Welt ist schlecht, das weiss doch jeder.
    • FrancoL 10.07.2018 15:53
      Highlight Highlight Die Null Herzen zeigen dass andere das bestens verstehen können. Zum Glück und es sind nicht nur die Linken die den POTUS nicht schätzen und es höflich auszudrücken.
    • swisskiss 10.07.2018 16:06
      Highlight Highlight Spooky: Wir wissen nun zur Genüge, dass Du einige wesentliche Dinge nicht kapieren kannst.

      Ob aber das wirklich hilfreich ist, mit solch simplen Erklärungen, diese Unwissenheit zu kompensieren (Die Welt ist schlecht, das weiss doch jeder.) darf doch sehr bezweifelt werden.

      Nirgends ist im gesamten Artikel ein Hass auf das amerikanische Volk, noch den Präsidenten zu vermerken.

      Eine Wahl zu kritisieren, die der eigenen Machterhaltung dient, ist bei einem US Präsidenten durchaus angebracht, der in seinem Amt mehr Rechte hat, wie die meisten Demokratien ihrem Präsidenten zugestehen.
    • The Destiny // Team Telegram 10.07.2018 16:19
      Highlight Highlight Der POTUS ist nicht das einzige Problem in den USA, die neue Linke (SJWs etc.) tragen auch zu der misere bei.
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