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Die Grenze zu Mexiko – Trump will die Mauer verglängern.
Die Grenze zu Mexiko – Trump will die Mauer verglängern.Bild: EPA

Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer frei

04.09.2019, 01:0104.09.2019, 03:29

Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben.

Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar (3.55 Milliarden Franken) für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag.

Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland; diese sollen nun verschoben werden. Verteidigungsminister Mike Esper genehmigte demnach die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019.

Donald Trump mit seinem Verteidigungsminister Mike Esper.
Donald Trump mit seinem Verteidigungsminister Mike Esper.Bild: AP

«Unverantwortliche Entscheidung»

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine «unverantwortlich Entscheidung», die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).

Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein «Schlag ins Gesicht» aller Soldaten. Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der «Washington Post» zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abschöpfen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können.

Chuck Schumer bezeichnete Trumps Mauerpläne als Egotrip des Präsidenten.
Chuck Schumer bezeichnete Trumps Mauerpläne als Egotrip des Präsidenten.Bild: EPA/EPA

Trumps Wahlversprechen

Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress gab jedoch dafür nicht ausreichend Mittel frei. Trump zufolge soll die Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas begrenzen.

Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können. Zunächst untersagte ihm das ein Gericht, Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen. (mim/sda/afp/dpa)

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Die Mauern dieser Erde

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Die Mauern dieser Erde
quelle: ap / jockel finck
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Farbe an der Grenzmauer in Mexiko

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5 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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lilas
04.09.2019 01:31registriert November 2015
Eine Mauer rund um Donnie wäre billiger gewesen.
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Butschina
04.09.2019 06:10registriert August 2015
Mittlerweile bin ich soweit, dass es vielleicht gut ist wenn die Mauer schnellstmöglich gebaut wird. Wenn die illegale Einwanderung dann wie zu erwarten nicht gross sinkt und immer noch Drogen in den USA landen, was sie sicher werden, sähe man, was seine Politik bringt. Viel Geld für Unsinn ausgeben und Probleme nicht lösen. Funktionniert aber nur, wenn die Mauer vor den Wahlen mindestens ein halbes Jahr steht. Er sollte aber dass Geld besser beim Waffenkässeli nehmen.
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öpfeli
04.09.2019 06:57registriert April 2014
Mit dem Geld könnte man so unglaublich viel Sinnvolleres machen ..
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