International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07743520 (FILE) - Birds fly over a section of the recently renovated US-Mexico border wall, in Calexico, California, USA, on 26 October 2018, (reissued 27 July 2019). According to media reports on 27 July 2019 state  that the US Supreme Court has said that President Donald J. Trump can use 2.5 billion US dollars or 2.24 billion euros of Pentagon funds for a section of wall on the southern border projects in California, Arizona and New Mexico.  EPA/David Maung *** Local Caption *** 54995156

Die Grenze zu Mexiko – Trump will die Mauer verglängern. Bild: EPA

Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer frei



Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben.

Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar (3.55 Milliarden Franken) für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag.

Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland; diese sollen nun verschoben werden. Verteidigungsminister Mike Esper genehmigte demnach die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019.

President Donald Trump, left, sits with Secretary of Defense Mark Esper, during a full honors welcoming ceremony for Esper at the Pentagon, Thursday, July 25, 2019, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump,Mark Esper,Mike Pence,Joseph Dunford

Donald Trump mit seinem Verteidigungsminister Mike Esper. Bild: AP

«Unverantwortliche Entscheidung»

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine «unverantwortlich Entscheidung», die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).

Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein «Schlag ins Gesicht» aller Soldaten. Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der «Washington Post» zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abschöpfen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können.

epa07656036 Senate Minority Leader Chuck Schumer responds to a question from the news media during a press conference on election security in the US Capitol in Washington, DC, USA, 18 June 2019. Senator Schumer discussed the democratic plan for securing US elections and noted Senate Majority Leader Mitch McConnell's lack of action in securing the election infrastructure.  EPA/SHAWN THEW

Chuck Schumer bezeichnete Trumps Mauerpläne als Egotrip des Präsidenten. Bild: EPA/EPA

Trumps Wahlversprechen

Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress gab jedoch dafür nicht ausreichend Mittel frei. Trump zufolge soll die Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas begrenzen.

Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können. Zunächst untersagte ihm das ein Gericht, Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen. (mim/sda/afp/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Die Mauern dieser Erde

Farbe an der Grenzmauer in Mexiko

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

5
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Oigen 04.09.2019 11:15
    Highlight Highlight Seit wann ist das Pentagon für mexikanische Staatsausgaben zuständig?
  • öpfeli 04.09.2019 06:57
    Highlight Highlight Mit dem Geld könnte man so unglaublich viel Sinnvolleres machen ..
  • WhatsOnNow 04.09.2019 06:56
    Highlight Highlight Es ist Zeit das US Militär Budget zu streichen. Anscheinend brauchen sie das zugesprochene Geld nicht wirklich.
  • Butschina 04.09.2019 06:10
    Highlight Highlight Mittlerweile bin ich soweit, dass es vielleicht gut ist wenn die Mauer schnellstmöglich gebaut wird. Wenn die illegale Einwanderung dann wie zu erwarten nicht gross sinkt und immer noch Drogen in den USA landen, was sie sicher werden, sähe man, was seine Politik bringt. Viel Geld für Unsinn ausgeben und Probleme nicht lösen. Funktionniert aber nur, wenn die Mauer vor den Wahlen mindestens ein halbes Jahr steht. Er sollte aber dass Geld besser beim Waffenkässeli nehmen.
  • lilas 04.09.2019 01:31
    Highlight Highlight Eine Mauer rund um Donnie wäre billiger gewesen.

Zahlen zum Coronavirus in der Schweiz und der internationale Vergleich

Während sich die Lage in der Schweiz wieder etwas beruhigt, nimmt die Verbreitung des Virus international weiter zu. Alle relevanten Zahlen auf einen Blick.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Am 24. Februar 2020 fiel der erste Test in der Schweiz positiv aus: Eine Person im Tessin hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Die meisten neuen Fälle an einem Tag gab es bisher am 27. März mit 1390 Meldungen. So hat sich die Kurve in der Schweiz seit Beginn entwickelt:

In der Schweiz scheint das Coronavirus aktuell unter Kontrolle zu sein. In diversen Kantonen wurden in den letzten zwei Wochen keine neuen Infektionen mehr gemeldet.

Bisher am …

Artikel lesen
Link zum Artikel