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Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus.
Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus.
Bild: AP/FR159526 AP

«No action!» – Auf Drängen von Top-Demokratin Pelosi «beruhigt» Trump die Dreamers

07.09.2017, 20:31

Die Reaktionen auf Trumps Entscheid, das «Dreamer»-Programm zu kippen, waren heftig. Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer standen auf einen Schlag vor einer völlig ungewissen Zukunft, das sei «grauenhaft und falsch», schrieb Barack Obama auf Facebook. Trump krebste zunächst zurück, zumindest ein bisschen. Auf Twitter schrieb er, der Kongress habe sechs Monate Zeit, das Programm auf eine solide rechtliche Basis zu stellen. Sollten die Abgeordneten dies nicht schaffen, werde er sich «nochmal mit der Frage befassen».

Gemäss CNN hat nun Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Trump in einem Gespräch dazu gebracht, nochmals einen Tweet abzusetzen. Pelosi habe am Donnerstagmorgen – auf Trumps Initiative hin – mit dem Präsidenten telefoniert und ihn dazu gedrängt, jene zu beruhigen, die Dreamer zu beruhigen – wenigstens so, dass die Betroffenen sich in den nächsten sechs Monaten nicht vor einer Abschiebung fürchten müssten.

Trumps Zusicherung dürfte für die rund 700'000 «Dreamers» unglaubwürdig klingen, schreibt CNN, schliesslich müssten diese nun ja doch abwarten, ob sie auch nach dem 5. März, nach Ende dieser sechsmonatigen Frist, noch in den USA arbeiten und studieren dürften.

Greisa Martinez Rosas von der Organisation «United We Dream», die sich rechtlich für (nicht erfasste) Immigranten einsetzt, sagt gegenüber CNN, man könne den Druck, der Trump auf Immigranten mit der Ankündigung ausgeübt habe, nicht beschönigen. Während der nächsten sechs Monate sei das Schicksal der Dreamers völlig ungewiss – auch wenn jetzt gerade niemandem der Schutz genommen werde.

Ein Versprechen, dass die Dreamers nicht abgeschoben werden, wenn sie sich an die Einwanderungsbehörde wenden, sei das jedenfalls nicht. (dwi)

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