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Impeachment: Demokraten wollen Trumps Top-Beamte vorladen



Noch vor der beabsichtigten Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten den Republikanern im Senat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet. Dies geschah in einem öffentlichen Brief.

Senate Minority Leader Sen. Chuck Schumer of N.Y., calls on a reporter during a news conference, Tuesday, Dec. 10, 2019, on Capitol Hill in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)
Chuck Schumer

Chuck Schumer richtete sich in einem Brief an seinen republikanischen Gegenspieler. Bild: AP

Der von Trumps Republikanern dominierte Senat ist die entscheidende Instanz in einem Amtsenthebungsverfahren, das formell bereits Mitte der Woche mit einem Votum im Repräsentantenhaus eröffnet werden könnte.

Mitte Januar als Termin

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer richtete sich in einem am Sonntag (Ortszeit) von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart Mitch McConnell.

Darin schlug er vor, vier hochrangige Beamte des Weissen Hauses als Zeugen vorzuladen, darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Mit dem Verfahren könne in der zweiten Januarwoche begonnen werden, geht aus dem Schreiben weiter hervor.

Der genaue Ablauf im Senat ist nicht festgelegt. Der Brief von Schumer ist also der Versuch, sich mit den Republikanern auf eine Gangart zu verständigen.

Der Mehrheitsführer scheint derzeit ein kürzeres Verfahren ohne viel Trubel gegenüber einem langen mit Zeugenanhörungen zu bevorzugen. Bei einem solchen beschleunigten Verfahren könnten die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit beschliessen, direkt – also ohne weitere Zeugenanhörungen – über die Anklagepunkte gegen Trump abstimmen zu lassen. Er könnte den Prozess auch noch weiter abkürzen. Mit einer einfachen Mehrheit könnte McConnell das Impeachment abweisen lassen. Dann würde das Verfahren eingestellt. Allerdings wäre Trump damit nicht freigesprochen.

Zweidrittelmehrheit nicht absehbar

Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten. In dieser Woche soll das Plenum im Repräsentantenhaus über die beiden Anklagepunkte entscheiden. Sollten die Abgeordneten in der von den Demokraten dominierten Kammer mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet.

Das anschliessende Prozedere im Senat gleicht einem Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung des Präsidenten wäre dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit nicht absehbar ist. (sda/dpa)

Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • LaPalomaOhe 16.12.2019 23:20
    Highlight Highlight Wird das bis zum Ende von Trumps zweiter Amstzeit in 5 Jahren so weiter gehen?
  • RicoH 16.12.2019 09:40
    Highlight Highlight Wetten, dass die vier hochrangigen Beamten nicht als Zeugen erscheinen werden?
  • DieFeuerlilie 16.12.2019 09:26
    Highlight Highlight Als ob die Republikaner diese Zeugen jemals zuzulassen würden..

    Hätten sie diese hören wollen, hätten sie sie ja schon während der vorangegangenen Hearings aufbieten können. Statt Volker und Morrison zum Beispiel..
  • rodolofo 16.12.2019 07:09
    Highlight Highlight So lange die Demokraten die Flop-Beamten von Trump vorladen können, sollten sie das tun!
    Ich fürchte allerdings, dass sie das nicht mehr allzu lange tun können, denn "das amerikanische Volk" hält solche Vorladungen immer mehr für "Verschwendung von Steuergeldern", währenddem es die Ausgaben der Trump-Regierung (zum Beispiel Millionen für den Besuch des Davos-Manager-Symposiums) normal findet.
    "Sparen am falschen Ort" könnte man dem auch sagen...
  • lilie 16.12.2019 04:29
    Highlight Highlight Das ist einfach immer noch schräg, dass der Senat über Schuld und Unschuld entscheiden soll. Sollte das nicht ein Gericht entscheiden?

    Aber was schreibe ich über ein Land, in dem auch in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nicht Fachleute über Schuld und Unschuld urteilen sondern Laienjurys...

    Kein Wunder sitzen viele Unschuldige in Amerikas Gefängnissen. Hier werden wir gerade Zeuge, wie Verbrecher davonkommen, obwohl ihre Schuld bewiesen ist (und trotz Geständnis).

    Trump hat recht: Er könnte jemanden bei laufender Kamera über den Haufen schiessen und käme ungeschoren davon. Unglaublich!
    • Count Suduku 16.12.2019 09:45
      Highlight Highlight Fall nicht vom hohen Ross wenn du feststellst wie Bundesräte ihres Amtes enthoben werden können (oder eben nicht)
    • Asmodeus 16.12.2019 12:58
      Highlight Highlight Und welches Gericht? Der oberste Gerichtshof in den Trump einen Kavanaugh eingeschleust heut?

      Wäre genauso nutzlos.

      Sehen wir den Tatsachen in die Augen. Die USA ist kein Rechtsstaat.

      Es ist egal wie Schuldig/Unschuld Trump ist, da der Senat gar kein Interesse an der Wahrheit hat. Aus machtpolitischem Kalkül wird Trump freigesprochen.

      Die einzige Möglichkeit dass er impeached würde wäre, wenn Pence an die Macht will und/oder wenn die Abstimmung zu 100% anonym stattfinden würde. Ansonsten wird kein einziger Republikaner Charakter oder Mut zeigen.

    • lilie 17.12.2019 06:34
      Highlight Highlight @Count Sudoku: Blocher flog ohne Federlesens raus, als er beim Abstimmen mogelte.

      Sowas nenne ich Rechtsstaatlichkeit, ein sicheres Gespür für das, was richtig und was falsch ist, und Konsequenz.

      Trump könnte bei uns vermutlich nicht einmal ein B&B eröffnen, geschweige denn eines seiner goldenen Bienenhäuser für korrupten internationalen Filz.

      Nee, dss sehe ich wirklich grosse Unterschiede!
    Weitere Antworten anzeigen
  • AdvocatusDiaboli 16.12.2019 03:54
    Highlight Highlight "Das anschliessende Prozedere im Senat gleicht einem Gerichtsverfahren."

    Das ist eigentlich schon alleine das Todesurteil für dieses Begehren, zumal obendrauf noch mehrheitlich Republikaner im Senat sitzen.
    • Wiedergabe 16.12.2019 06:28
      Highlight Highlight In einem Gerichtsverfahren würde die Jury ihr Urteil auf die Faktenlage wie Zeugenaussagen abstellen.
      Hier aber wird ein Urteil rein aufgrund der Parteizugehörigkeit des Beschuldigten gefällt werden und die Verteidigung argumentiert hauptsächlich mit den "Verdiensten" des Beschuldigten (gute Wirtschaftslage, tiefe Arbeitslosigkeit) da die Anklage erdrückend ist.
      Somit mag das Prozedere einem Gerichtsverfahren gleichen, die Urteilsfindung hingegen keineswegs. Das ist in der Tat das Todesurteil des Begehrens und eine Bankrotterklärung der US-Demokratie.

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