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epa05927763 US President Donald J. Trump (C) speaks after signing the Executive Order Promoting Agriculture and Rural Prosperity in America during a roundtable with farmers in the Roosevelt Room of the White House in Washington, DC, USA, on 25 April 2017.  EPA/Olivier Douliery / POOL

Erneute Schlappe vor Gericht: Trump muss sein Dekret zur Einwanderung anpassen. Bild: EPA/SIPA POOL

Trumps Einwanderungsdekret gegen Schutz illegaler Einwanderer ist verfassungswidrig



US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Ein Gericht in San Francisco erklärte einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern recht.

Geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Eine weitere Klage der kalifornischen Stadt Richmond ist anhängig.

Kürzungen für «Sanctionary Cities» verboten

Trump hatte versucht, mit seinem Dekret Städten, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen, die Zuschüsse des Bundes zu streichen.

Damit sollte diesen sogenannten Sanctionary Cities die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Das Gericht stellte nun fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam.

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören grosse Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 26.04.2017 01:54
    Highlight Highlight I don't even fuckin care about you, Trump, anyway.
    I will fucking die, with or without you.
    4 19 Melden
    • pamayer 26.04.2017 07:30
      Highlight Highlight 👏. 👏. 👏
      6 1 Melden
    • Spooky 27.04.2017 23:32
      Highlight Highlight @pamayer 😉
      2 0 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 26.04.2017 00:51
    Highlight Highlight Illegale müssten ja eigentlich ausgewiesen werden das ist doch auch verfassungswiedrig sie ohne Verfahren zu behalten. Oder Verstehe ich das komplett falsch? Wenn das Gericht wirklich sich für Gesetze eintritt sollten sie mal vielleicht sagen das Illegale Einwanderer ausgewiesen werden sollten.
    9 64 Melden
    • _kokolorix 26.04.2017 06:34
      Highlight Highlight Ein Gericht tritt auf eine konkrete Klage ein und beurteilt diese.
      Wird ein Illegaler aufgegriffen und sein Status festgestellt wird er ausgewiesen.
      Die Städte verzichten halt darauf den genauen Status jedes Menschen festzustellen welchem sie helfen, das ist genau so wenig illegal wie der Verzicht die Steueruntelagen der Vermögenden ganz genau zu prüfen obwohl Steuerbetrug an sich auch illegal ist.
      Würde sich Trump darum bemühen geltendes Recht konsequent anzuwenden, müsste er nicht bei jedem Dekret eine Schlappe vor Gericht zu erleiden. Aber das ist halt mit arbeit verbunden...
      36 2 Melden
    • Fabio74 26.04.2017 07:28
      Highlight Highlight Man müsste halt wissen was Aufgabe der Gerichte ist, bevor man schwafelt.
      Das Gericht hat die jeweilige Klage zu behandeln und nicht noch die Wetterprognose in Texas oder sonstiges
      17 2 Melden
    • Gummibär 26.04.2017 15:50
      Highlight Highlight Trump muss nicht einmal arbeiten, nur seine Dektrete von fachlich kompetenten Leuten Prüfen lassen.
      Man sieht hier, wie er seine Firmen geführt haben muss. Das hat wohl meistens funktioniert weil seine damaligen Kontrahenten nicht wie jetzt Städte und Bundesstaaten praktisch unlimitiert Zeit, Geld und Anwälte zur Verfügung haben um seine Beschlüsse vor Gericht zu bringen. Bis er das merkt wird er noch einige Schlappen erleiden. Gut so !
      2 1 Melden

«Trump wird die Macht teilen müssen – und dann sterben»

Eine politische Analyse der etwas anderen Art: Martin Zoller kann anhand der Analyse der Aura eines Menschen seine Zukunft sehen. So hat er die Wahl von Donald Trump richtig vorausgesagt. Jetzt allerdings scheint sich das Blatt zu wenden: Die Demokraten werden gemäss Zoller die Midterms gewinnen – und Trump wird noch vor Ablauf seiner ersten Amtszeit sterben.

Sie haben die Wahl von Donald Trump vorausgesagt. Wie ist Ihnen das gelungen? Schon 2014 wusste ich, dass Hillary Clinton keine Chance haben wird. Ich sah im Sommer dieses Jahres einen Mann als kommenden Präsidenten. Als Trump von den Republikanern zum Präsidentschaftskandidat erkoren wurde, war mir klar, dass er auch gewählt werden wird. Ich habe das damals schon in verschiedenen TV-Interviews ausgeführt.

Wie kommen Sie zu solchen Aussagen? Machen Sie politische Analysen und verbinden diese …

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