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epa05997956 US President Donald J. Trump participates in a wreath-laying ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier at Arlington National Cemetery on Memorial Day, in Arlington, Virginia, USA, 29 May 2017. Memorial Day is observed on the last Monday of May and commemorates all men and women who have died in military service for the United States.  EPA/Olivier Douliery / POOL

Ablenkung am Feiertag: Präsident Trump an einer Zeremonie zum Memorial Day auf dem Nationalfriedhof Arlington. Bild: EPA/ POOL

Trump ist zurück im politischen Alltag: Das sind seine grössten Brandherde

Während neun Tagen konnte Washington eine «Atempause» geniessen. Nun ist Präsident Donald Trump von seiner Auslandsreise zurück. Auf ihn warten brennende Probleme.



In der Welt des Donald J. Trump ticken die Uhren anders. Während seiner ersten Auslandsreise bestätigte der US-Präsident seinen Ruf als unberechenbarer Irrläufer, der aus dem Bauch heraus entscheidet und sich einen Deut um diplomatische Regeln schert. Damit stiess er insbesondere die Europäer vor den Kopf. Trump selber zeigte sich unbeeindruckt. Sein Trip sei «ein grossartiger Erfolg» für Amerika gewesen und habe «grosse Resultate» geliefert, teilte er via Twitter mit.

Nun hat ihn der Alltag in Washington wieder. Dort hat man die «Atempause» genossen, gleichzeitig wurden neue, für Trump unangenehme Enthüllungen publik. Der Präsident reagierte darauf wie gewohnt. Die angeblichen Indiskretionen aus dem Weissen Haus seien «von den Fake-News-Medien fabrizierte Lügen», schimpfte er. Dabei häufen sich die Probleme für Trump, es brennt an allen Ecken und Enden. Ein Überblick:

Jared Kushner

Der Ehemann von Ivanka Trump gilt als wichtigster Berater des Präsidenten. Während er diesen in den Nahen Osten und nach Europa begleitete, wurde publik, dass in der Russland-Affäre gegen ihn ermittelt wird. Kushner soll wiederholt mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gesprochen und die Einrichtung eines geheimen Kommunikationskanals zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angeregt haben.

FILE - In this Wednesday, May 3, 2017, file photo, White House senior adviser Jared Kushner listens during a meeting with Palestinian leader Mahmoud Abbas at the White House, in Washington. The real estate company owned by Donald Trump’s son-in-law, Kushner, is no longer pursuing a deal to develop housing at an industrial site in New Jersey. Bloomberg News is reporting that the Kushner Companies had put in a $150 million bid to buy a 95-acre industrial site in Jersey City for housing, but is no longer interested in the development. Kushner Cos. spokesman James Yolles says the company decided late last year that the “economics of the deal” was not attractive enough. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Jared Kushner hat das FBI im Nacken. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Solche «Back Channels» zwischen Regierungen sind nicht ungewöhnlich. Jared Kushner aber machte den Vorschlag gemäss der «Washington Post» in der Übergangsphase zwischen Wahl und Vereidigung von Donald Trump. Kisljak soll darüber selber verwundert gewesen sein. Für das FBI ist Trumps Schwiegersohn deswegen nicht zwingend verdächtig, aber zumindest eine «Person von Interesse».

Robert Mueller

Der frühere Direktor des FBI wurde vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein als Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt. Seine Ernennung wurde von republikanischen Politikern im Kongress begrüsst. In seiner Funktion besitzt Mueller weitreichende Kompetenzen. Er soll unter anderem die Umstände der Entlassung von FBI-Chef James Comey untersuchen.

FILE - In this June 13, 2012, file photo then-FBI Director Robert Mueller listens as he testifies on Capitol Hill in Washington. Mueller took office as FBI director in 2001 expecting to dig into drug cases, white-collar misdeeds and violent crime. A week later was Sept. 11. Overnight, his mission changed and Mueller spent the next 12 years wrestling the agency into a battle-hardened terrorism-fighting force. (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)

Robert Mueller untersucht die Russland-Affäre. Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Im Weissen Haus rechnet man mit Ungemach. Deshalb soll ein «War Room» eingerichtet werden, um schneller auf negative Berichte und Enthüllungen reagieren zu können. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Trump-Berater Jared Kusher und Steve Bannon. Auch Anwälte sollen engagiert werden. Spekuliert wird in den US-Medien auch über ein Comeback von Corey Lewandowski, den Trump im letzten Sommer nach einigen Fehltritten als Wahlkampfmanager gefeuert hatte.

Angela Merkel

Trumps undiplomatische, von «America first»-Rhetorik geprägten Auftritte am NATO-Gipfel in Brüssel und am G7-Gipfel in Taormina haben in Europa Ratlosigkeit und Konsternation erzeugt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte am Sonntag in einer stark beachteten Rede mit der Feststellung, Europa müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen.

Merkel propagierte damit nicht etwa einen Bruch mit den USA. Dennoch stiess ihre Rede in einem Münchner Bierzelt auf grosse Resonanz, zumindest in jenen Medien, die eine starke Partnerschaft zwischen Amerika und Europa befürworten. Sie halten es für einen verhängnisvollen Fehler, dass Trump ausgerechnet seine verlässlichsten Verbündeten brüskiert hat. Der Präsident aber regierte auf seine Art, mit einer neuen Twitter-Attacke an die Adresse von Deutschland.

Gesundheitsreform

Zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen gehörte die Rücknahme der ungeliebten Obamacare-Gesundheitsreform. Nachdem ein erster Versuch jämmerlich gescheitert war, verabschiedete das Repräsentantenhaus Anfang Mai eine neue Vorlage, allerdings nur sehr knapp. Nun liegt das Gesetz beim Senat, wo es auf grosse Vorbehalte stösst, auch unter Republikanern.

Erhärtet werden sie durch einen letzte Woche veröffentlichten Bericht des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses. Demnach könnten mit «Trumpcare» in den nächsten zehn Jahren bis zu 23 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Zahlreiche Menschen müssten mit wesentlich höheren Prämien rechnen. Die Vorlage gilt deshalb als so gut wie chancenlos.

Einreisestopp

Donald Trumps Dekret, das Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA vorübergehend verweigern will, erlitt letzte Woche einen erneuten Rückschlag. Ein Berufungsgericht im Staat Virginia bestätigte die Aufhebung des Dekrets durch eine vorherige Instanz, und das mit deutlichen Worten. Der Erlass zeuge von «religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung». Die Regierung will das Verdikt an den Obersten Gerichtshof weiterziehen.

Budget

Während Trumps Auslandsreise hat seine Regierung einen Budgetentwurf vorgelegt, der sogar vielen Republikanern zu weit geht. Er sieht deutlich höhere Ausgaben für Militär und Grenzschutz und massive Kürzungen bei den Sozialausgaben vor. Allein bei Medicaid, der staatlichen Krankenkasse für Bedürftige, sollen mehr als 800 Milliarden Dollar gespart werden. Auf die Lebensmittelmarken, ohne die viele Familien hungern müssten, entfallen gut 192 Milliarden Dollar.

Solche Kürzungen träfen die Armen massiv. Unter diesen befinden sich viele Trump-Wähler. Die Regierung will damit nicht zuletzt die geplanten Steuersenkungen ausgleichen, doch der Vorschlag dürfte es im Kongress sehr schwer haben. Selbst finanzpolitische Hardliner sind skeptisch, sie fürchten Mehrausgaben für die Bundesstaaten.

Die Trumps beim Papst

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Die Trumps beim Papst
quelle: epa/ansa/ap pool / alessandra tarantino / pool
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