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International
Donald Trump

Stürzt Trump die USA jetzt in eine Verfassungskrise?

President Donald Trump and first lady Melania Trump hand out treats as they welcome children from the Washington area and children of military families to trick-or-treat celebrating Halloween at the S ...
Donald Trump feiert Halloween mit Kindern. Sonst hat er wenig Grund zu feiern.Bild: AP/AP

Sonderermittler Mueller hat Trump in die Ecke gedrängt – macht der jetzt das Undenkbare?

Die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller setzten dem US-Präsidenten arg zu. Stürzt Trump die USA jetzt in eine Verfassungskrise?
31.10.2017, 17:1701.11.2017, 09:33
epa06294456 (FILE) - Special Counsel and Former FBI Director Robert Mueller (C) leaves after briefing members of the Senate Judiciary Committee on the investigation into Russia's interference in the 2 ...
Hat die Jagd brilliant lanciert: Sonderermittler Robert Mueller.Bild: EPA/EPA

Was sich derzeit in Washington abspielt, ist ein unglaublicher Krimi. Sonderermittler Robert Mueller hat mit seiner Anklage gegen den ehemaligen Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, und dessen rechte Hand, Rick Gates, und vor allem mit dem überraschenden Schuldeingeständnis des ehemaligen aussenpolitischen Beraters George Papadopoulos, den Präsidenten in eine mehr als ungemütliche Lage gebracht.

Auf eine Kurzformel gebracht, hat Mueller Trump glasklar die Botschaft durchgegeben: «Ich bin hinter dir her – und ich bluffe nicht!»  

Vor allem die Sache mit Papadopoulos ist FBI-Ermittlungstaktik vom Feinsten: Der junge Trump-Berater war bereits im Juli verhaftet und der Lüge überführt worden. Das FBI anlügen ist keine gute Idee. Man sieht sich dann sehr schnell in der misslichen Situation, entweder für lange Zeit in den Knast zu wandern ­– oder zu singen. Papadopulous hat sich für Letzteres entschieden, mehr noch, er ist ein «proaktiver Zeuge» geworden.  

Wie wir es aus unzähligen Filmen kennen, bedeutet das, dass er, mit geheimen Mikrophonen ausgerüstet, möglicherweise mit ehemaligen Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams gesprochen und dabei Aussagen aufgezeichnet hat, die eine bisher vehement bestrittene Zusammenarbeit mit den Russen beweisen können. Für Leute wie Jared Kushner und Donald Trump jr. ist Papadopoulos so eine wandelnde Zeitbombe geworden.  

In this photo from President Donald Trump's Twitter account, George Papadopoulos, third from left, sits at a table with then-candidate Trump and others at what is labeled at a national security meetin ...
George Papadopoulos (dritter von links) an einer Sitzung mit dem Trump-Team. Bild: AP/Donald Trump's Twitter account

Auch Manafort und dessen Spezi Gates werden zu einem Albtraum für das Trump-Team. Beide werden verschiedenster Verbrechen angeklagt, darunter Geldwäscherei, Steuerhinterziehung und «Verschwörung gegen die USA», was immer auch das sein mag. Beide bestreiten die Anklagen, höchst wahrscheinlich mit minimen Erfolgsaussichten. Man kann davon ausgehen, dass Muellers A-Team von Juristen die Anklage wasserfest verfasst hat.

Keine «Aus-dem-Gefängnis-Karte»

Wie Papadopoulos stehen auch Manafort und Gates vor der misslichen Wahl: auspacken oder lange Gefängnisstrafen kassieren. Auf ein präsidiales Pardon können sie zwar hoffen, aber es wird ihnen nichts nützen. Trump kann sie nur vor Mueller, nicht aber vor der Justiz eines Bundesstaates schützen.

Deshalb hat der Justizminister des Bundesstaates New York, Erich Schneiderman, bereits erklärt, dass er ebenfalls gegen den ehemaligen Wahlkampfmanager ermittelt. Sollte Trump also Manafort die «Gratis-aus-dem-Gefängnis»-Karte zuspielen wollen, dann würde Schneiderman sofort eingreifen.  

Theoretisch ist es immer noch möglich, dass Trump nicht mit den Russen zusammengearbeitet hat, doch die Indizien sind erdrückend. Papadopoulos hat bereits im April 2016 begonnen, zusammen mit den Russen Schmutz gegen Hillary Clinton zu sammeln. Die Öffentlichkeit hat jedoch erst im Juni von den Tätigkeiten des russischen Geheimdienstes erfahren. Und der junge aussenpolitische Berater tat dies im Wissen seiner Vorgesetzten, die ihn dafür ausdrücklich gelobt hatten.  

A court artist drawing shows President Donald Trump's former campaign chairman, Paul Manafort, center standing and Manafort's business associate, Rick Gates, in federal court in Washington, Monday, Oc ...
Paul Manafort und sein Spezi Rick Gates vor dem Richter.Bild: AP/FR31454 AP

Donald Trump ist selbstverständlich zum Gegenangriff übergegangen. Bereits twittert er wie verrückt und verlangt, dass endlich die Uran-Affäre mit Hillary Clinton untersucht werden soll, und dafür müsse ein Sonderermittler eingestellt werden. Diese Affäre ist längst untersucht und für absurd erklärt worden und wird einzig von den Trump-Propaganda-Medien unaufhörlich gepusht.  

Die magistrale Offensive Muellers hat dazu geführt, dass dieses plumpe Ablenkungsmanöver gescheitert sein dürfte. Gleichzeitig ist nicht davon auszugehen, dass sich Trump geschlagen gibt. Es besteht die leider nicht zu gering einzuschätzende Option, dass er – wider jeglicher Vernunft – Mueller feuern wird und die USA in eine Verfassungskrise mit unabsehbaren Folgen stürzen wird.

Auch interessant: Trumps Wahlversprechen

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40 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Unfriedlicher_Tibeter
31.10.2017 17:48registriert September 2017
Für eine Sache in dieser ganzen Trump-Sache bin ich sehr dankbar:

Man spricht wieder über Demokratie. Man fängt an sie wieder zu pflegen und zu schätzen. Ich höre viel weniger: "Bleibt eh alles gleich" und "Politik geht mich nichts an"

Das freut mich sehr.
30523
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AskLee
31.10.2017 17:45registriert März 2016
"...macht er jetzt das Undenkbare ?"
Er macht immer das Undenkbare ! 😁
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TanookiStormtrooper
31.10.2017 18:04registriert August 2015
#MAGA steht nicht mehr für "Make America Great Again" sondern für "Many Are Getting Arrested" 😂

#lockhimup 🍊
20221
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