Die Schonfrist für Jack Smith ist vorbei: «Bewaffnetes Monster», «politischer Killer» und «extrem parteiischer Trump-Hasser» – im Halbstundentakt beschimpft Ex-Präsident Donald Trump gerade seinen neuen Erzfeind. Eine Woche lang hatte Trump Zeit, sich daran zu gewöhnen, dass erneut ein Sonderermittler eingesetzt wurde, um mögliche Straftaten von ihm zu untersuchen. Nun schiesst er auf allen Kanälen gegen Jack Smith.
#Trump nennt den gegen ihn eingesetzten Sonderermittler "Jack Smith" ein "fully weaponised monster" pic.twitter.com/IS3SaHog2a
— Bastian Brauns (@BastianBrauns) November 28, 2022
Eine ähnliche Erfahrung hatte bereits ein anderer Sonderermittler gemacht: Robert Mueller, der 2017 untersuchen sollte, ob Trump mit Russland zusammengearbeitet hatte, um an die Macht zu kommen. Diesmal geht es um zwei Fragen: Wollte Trump die rechtmässige Amtsübergabe an Joe Biden am 6. Januar verhindern? Und hat Trump Hunderte Seiten an Staatsgeheimnissen unrechtmässig in Mar-a-Lago aufbewahrt?
Wichtigster Unterschied zu damals: Trump schützt jetzt kein Amt mehr. Doch er wird auch so alles tun, um Jack Smith die Arbeit zu erschweren. Seine schärfste Waffe zeichnet sich bereits ab: Beschimpfungen und Verunglimpfungen – nicht nur gegen Smith, sondern auch gegen dessen Familie.
Das Ziel ist dabei klar: Schon im Vorhinein sollen Zweifel an Smiths Ermittlungen und möglichen Ergebnissen gesät werden, zumindest in der eigenen Anhängerschaft sollen sie als unrechtmässig erscheinen. Tatkräftig unterstützt wird Trump dabei von Parteikollegen im Senat und Repräsentantenhaus.
Ihre Erzählung geht dabei so: Die Rechtsinstitutionen der Vereinigten Staaten seien von linken Demokraten derart durchsetzt, dass die Justiz nicht mehr unabhängig sei. Egal, ob der Inlandsgeheimdienst FBI, das Justizministerium oder die Gerichte – niemandem sei im Grunde zu trauen.
Trump und die Republikaner untergraben damit wieder einmal das Vertrauen in Grundsäulen der US-Demokratie. Kein Wort verlieren sie darüber, dass sie im Zweifel selbst die Möglichkeiten des Systems nutzen und zum Beispiel Bundesrichter ernennen, von denen sie sich genehme Urteile versprechen.
Ganz vorne mit dabei ist etwa der texanische Senator Ted Cruz. Er bezeichnet Jack Smiths Nominierung als Sonderermittler durchweg als politisch motiviert. Cruz hat sogar ein Buch darüber geschrieben, wie die Linke angeblich das Justizsystem unterwandere: «Korrumpierte Justiz: Wie die Linke unser Rechtssystem als Waffe einsetzt» heisst es. Es steht in den US-Amazon-Charts aktuell auf Platz drei – und damit noch vor den akribisch recherchierten Enthüllungsbüchern über Trump.
Es stimmt zwar, dass – anders als etwa in Deutschland – der vom Präsidenten ernannte Justizminister in den USA zugleich Generalbundesanwalt ist. Das «Department of Justice» (DOJ) wirkt dadurch auf den ersten Blick weniger unabhängig, als es wünschenswert erscheinen könnte. Auch deshalb beteuert Joe Biden regelmässig, er würde sich in keiner Weise über die Trump-Ermittlungen mit dem US-Justizminister Merrick Garland austauschen.
Diese strukturelle Schwäche wird im amerikanischen Zweiparteiensystem jetzt noch deutlicher. Die aktuelle Biden-Administration ermittelt gegen die vorangegangene Trump-Regierung. Noch dazu gegen einen Mann, der angekündigt hat, erneut Präsident für die Republikaner werden zu wollen. Das ist ein historischer Sonderfall.
Doch genau aus diesem Grund, um jeglichen Eindruck der Parteinahme zu vermeiden, hat Garland einen Sonderermittler mit der Untersuchung beauftragt. Jack Smith ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und kann nun weitgehend unabhängig vom DOJ ermitteln. Seine Funktion ist damit durchaus vergleichbar mit der eines deutschen Generalbundesanwalts, wenn auch nur für den Zeitraum der Trump-Untersuchungen.
Der Mann, der Trump zu Fall bringen könnte, arbeitete bislang am internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag. Jack Smith untersuchte dort als Staatsanwalt zuletzt Kriegsverbrechen im Kosovo. Auch innerhalb der USA ist Smith kein Unbekannter. Im US-Justizministerium leitete er im Jahr 2010 Ermittlungen gegen Politiker wegen Korruption und Wahlvergehen.
Was Trump und seine Anhänger nun unter anderem gegen ihn anführen: Smith leitete 2014 die Ermittlungen gegen den damaligen Gouverneur von Virginia, Bob McDonnell. Dieser wurde angeklagt und verurteilt, weil er Geschenke für politische Gefälligkeiten erhalten haben soll. Der Supreme Court hob das Urteil später auf. Die politische Karriere von McDonnell, der auch als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde, war aber beschädigt. Dass Smith auch gegen den Demokraten John Edwards, einst Senator und Vizepräsidentschaftskandidat von John Kerry, ermittelte, fehlt in dieser Erzählung jedoch.
Trump und seine Getreuen scheuen auch nicht davor zurück, im persönlichen Umfeld von Smith zu graben. Ihr Kalkül ist Sippenhaft. Weil Smiths Ehefrau einst Geld an die Demokraten spendete, sei auch er selbst damit diskreditiert.
Zuletzt verbreiteten sie, Smiths Schwägerin habe Trumps Einzug ins Weisse Haus mit dem 11. September verglichen. Die Frau schrieb 2016 in einem Blogeintrag über den Wahlsieg: «[...] Ich erwachte mit dem gleichen Gefühl der Angst, an das ich mich nach den Anschlägen vom 11. September erinnerte.»
Von Jack Smith, dessen eigentlicher Name John L. Smith ist, sind solche Aussagen aber nicht bekannt. Als langjähriger Staatsanwalt in den USA wird er genau wissen, was er in seiner Position sagen sollte und was nicht.
Der Druck auf ihn wird dennoch weiter zunehmen, die Schlammschlacht hat längst begonnen. Smiths Schwägerin hat inzwischen versucht, das eigene Blogprofil von 2016 zu anonymisieren. Ihr Foto ist verschwunden, der Nachname auch. Ungeschehen machen kann sie es nicht. Was mit Menschen passiert, die von Trump öffentlich angezählt werden, ist bekannt. Morddrohungen gehören zu den Standarderfahrungen.
Neben den Ermittlungen gegen Trump dürfte das die schwerste Aufgabe für Smith sein: dem Druck standhalten. Der Mann ist Drohungen gewohnt. Er ermittelt sonst gegen Korrupte und Kriegsverbrecher. Sobald er aus Den Haag zurückgekehrt sein wird, geht es dann gegen den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Juristisch betrachtet stehen Smiths Ermittlungen, selbst wenn sie zu einer Anklage führen sollten, Trumps erneuter Kandidatur übrigens nicht im Weg. Aber die Demokraten und auch immer mehr Republikaner hoffen: Trump wäre dann womöglich politisch endlich erledigt.
🤗
Und mitteilsam war es ja schon immer dieses stabilste Genie welches die Welt je unter den orangen Frettchen erlebt hat.