Sechs neue Vorladungen (subpoenas) hat der Ausschuss zur Abklärung des Kapitolsturms am 6. Januar verschicken lassen. Die Adressaten befinden sich im inneren Kreis der Trump-Gang. Das sind ihre Namen: Michael Flynn, John Eastman, Bernard Derik, Bill Stepien, Jason Miller und Angela McCallum.
Wer sind sie? Und was wird ihnen vorgeworfen?
Michael Flynn ist ein ehemaliger General im Nachrichtendienst. Er hat Donald Trump schon früh in seinem Wahlkampf unterstützt und wurde dafür mit dem Posten des nationalen Sicherheitsberaters belohnt. Dabei beging er einen verhängnisvollen Fehler: Noch bevor er im Amt war, telefonierte er mit dem damaligen russischen Botschafter und verstiess damit nicht nur gegen die Tradition, sondern auch gegen ein Gesetz.
Vor allem aber belog er danach das FBI, ebenfalls eine Straftat. Flynn bekannte sich schuldig, wurde jedoch schliesslich von Trump begnadigt.
Schon im Wahlkampf fiel Flynn mit wirren Aussagen über islamische Terroristen auf. Nach Trumps Wahlniederlage stimmte er nicht nur in den Stop-the-Steal-Chor ein, er plädierte offen für ein Eingreifen des Militärs zugunsten von Trump. Am 18. Dezember nahm er auch an einem Treffen im Oval Office teil. Dabei diskutierten die Teilnehmer, wie sie Wahlmaschinen beschlagnahmen und andere Massnahmen ergreifen könnten, um das Resultat zugunsten von Trump umzubiegen.
John Eastman ist ein konservativer Verfassungsjurist. Bis zur Veröffentlichung des Buches «Peril» war er eine unbekannte Grösse. Die Verfasser dieses Buches, Bob Woodward und Robert Costa, zeigen jedoch auf, dass er der Verfasser eines Memorandums ist, mit dem der damalige Vizepräsident Mike Pence dazu aufgefordert wurde, die Zertifizierung der Wahlmänner-Stimmen auf Eis zu legen. Heute behauptet Eastman, es habe sich dabei bloss um einen Entwurf gehandelt.
Bernard Kerik war zu Zeiten von Rudy Giuliani Chef der Polizei von New York. Später wurde er wegen Korruption zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er wurde ebenfalls von Trump begnadigt. Kerik war zuständig für die Organisation der Kommandozentrale im Willard Hotel in Washington.
Bill Stepien war Trumps Wahlkampf-Manager. Nach der Wahlniederlage hat er die Stop-the-steal-Operation gemanagt. Unterstützt wurde er dabei von Jason Miller, dem langjährigen Berater von Trump. Angela McCallum schliesslich war eine junge Assistentin im Trump-Team. Ihr Pech besteht darin, dass es eine Tonbandaufnahme eines Telefongesprächs gibt, in dem sie Parlamentarier des Bundesstaates Michigan auffordert, die Wahl nicht zu akzeptieren.
Mit diesen Vorladungen wird offensichtlich, dass der Ausschuss ein klares Ziel verfolgt. Barbara McQuade, eine ehemalige Staatsanwältin und Rechtsprofessorin, erklärte gegenüber der «New York Times»: «Sie (die Mitglieder des Ausschusses) konzentrieren ihre Strategie auf das Willard Hotel. Es war die Kommandozentrale. Zudem stellt sich die Frage: Wer genau war damit beschäftigt, die Zertifizierung der Wahlen zu verhindern? Das Eastman-Memo ist ein starker Beweis.»
Bereits vorgeladen wurde bekanntlich Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon. Er hat dem Ausschuss jedoch den Mittelfinger gezeigt und ist der Aufforderung nicht nachgekommen. Nun muss er mit einem Strafverfahren des Justizministeriums rechnen.
Werden andere Bannons Beispiel folgen? Kerik hat bereits erklärt, er werde aussagen. Er zeigt sich jedoch alles andere als reumütig. «Ich lasse mich nicht einschüchtern und niemand kann mich zum Schweigen bringen», liess er verlauten. Und verteidigte gleichzeitig einmal mehr die Big Lie: «Wir wollen bloss die Unregelmässigkeiten der Wahlen ans Tageslicht bringen.»
Es gilt als wahrscheinlich, dass Flynn dem Beispiel Bannons folgen wird. Wie dieser wird er sich auf ein «Executive Privilege» stützen. Will heissen: Er habe mit dem Präsidenten Dinge besprochen, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden müssen.
Doch mit diesem Privileg ist es so eine Sache: Erstens kann es nur vom amtierenden Präsidenten in Anspruch genommen werden, und Joe Biden hat bereits abgewunken. Und zweitens ist es nur für Regierungsmitglieder gedacht, was bei keiner dieser Personen der Fall ist.
Auf das präsidiale Privileg beruft sich auch Jeffrey Clark. Bei ihm handelt es sich um einen ehemaligen Beamten des Justizministeriums. Er wollte im letzten Moment die Wahlen zu Trumps Gunsten umbiegen. Es hat nicht geklappt, deshalb muss er sich ebenfalls vor dem Ausschuss verantworten. Clarke hat einen «halben Bannon» gemacht, will heissen: Er ist vor dem Ausschuss erschienen, hat sich jedoch geweigert, die ihm gestellten Fragen zu beantworten. Nun hat er eine zweite Chance erhalten. Eine Wiederholung der Vorstellung hätte ebenfalls ein Strafverfahren zur Folge.
Das «Executive Privilege» will schliesslich auch Trump für sich beanspruchen. Es geht dabei um die Herausgabe von Protokollen rund um die Ereignisse des 6. Januars, die sich im Archiv des Weissen Hauses befinden. Trumps Begehren ist juristisch chancenlos. Es geht ihm einzig darum, das Verfahren zu verzögern und darauf zu hoffen, dass die Republikaner bei den nächsten Zwischenwahlen wieder die Mehrheit erringen. Dann könnten sie die ganze Übung abblasen.
Es ist jedoch fraglich, ob diese Rechnung aufgehen wird. Der Ausschuss gibt Gas und will spätestens im nächsten Sommer die Resultate vorlegen.
Die Hardcore-Trump-Fans und ihre Verbündeten in den konservativen Medien haben derweil einmal mehr ihre Version der Ereignisse vom 6. Januar geändert: Zuerst behaupteten sie, der Mob habe nicht aus Trump-Anhängern, sondern aus verkleideten Antifa-Aktivisten bestanden. Danach machten sie das FBI dafür verantwortlich. Es habe angeblich den Kapitolsturm heimlich orchestriert.
Neuerdings stehen sie dazu, dass die Kapitol-Stürmer tatsächlich Trump-Anhänger waren. Doch es habe sich dabei keineswegs um einen versuchten Staatsstreich gehandelt. Es sei vielmehr ein verzweifelter Versuch patriotischer Helden gewesen, die zumeist friedlich versucht hätten, einen Wahlbetrug zu verhindern. Begleitet von Fox-News-Moderator Tucker Carlson macht sich deshalb die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Green auf, diese Helden im Gefängnis aufzusuchen und ihnen Trost zuzusprechen.
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Was in 4 Jahren sein wird ?
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Wenn die wirklich noch mal an die Macht kommen , werden sie keine Zurückhaltung mehr kennen . ⛔
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