Jetzt ist es also so weit. Donald Trump muss sich einem Impeachment-Verfahren stellen. Am 24. September stellte sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hin und erklärte, dass das Repräsentantenhaus eine formelle Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat – ein Impeachment.
Das bedeutet, dass nun in einem ersten Schritt verschiedene Gremien innerhalb des Repräsentantenhauses den Ukraine-Fall genau untersuchen werden. Sollte sich herausstellen, dass genügend Beweise für Fehlverhalten von Donald Trump vorliegen, entscheiden das Repräsentantenhaus und der Senat, ob der Präsident noch tragbar ist, oder nicht.
Konkret geht es darum, ob Donald Trump Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt hat, damit dieser Schmutz gegen einen politischen Gegner (Joe Biden) organisiert.
Juristisch geht es darum, ob Donald Trump «Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors» begangen hat. So steht es im Wortlaut im Absatz vier im zweiten Artikel der amerikanischen Verfassung.
Übersetzt heisst das: «Verrat (Landesverrat oder Hochverrat), Bestechung oder andere schwerwiegende Verbrechen und Vergehen.» In der Regel fällt unter «andere schwerwiegende Verbrechen und Vergehen» auch Machtmissbrauch.
Die verschiedenen Gremien versuchen nun im Detail einzelne Anklagepunkte zusammenzutragen. Nancy Pelosi warf Trump vor, er habe gegen den Amtseid verstossen, gegen die nationale Sicherheit gehandelt und die Integrität der Wahlen gefährdet.
Alles in allem sind es sechs Gremien:
Dann bleibt alles beim Alten und Donald Trump bleibt im Amt.
Dann kommt es zu einer Abstimmung im Repräsentantenhaus. Eine einfache Mehrheit unter den 435 Mitgliedern reicht und der Präsident gilt als «impeached».
Zu bedenken ist: Im Moment halten die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dass sich eine Mehrheit gegen Trump ausspricht, ist wahrscheinlich.
Doch hier endet der Prozess nicht. Die Anklage wird nun in den Senat weitergereicht.
Im Senat kommt es zum eigentlichen Prozess, der einem zivilen Gerichtsprozess nicht unähnlich ist. Delegierte des Repräsentantenhauses präsentieren die einzelnen Anklagepunkte, Donald Trump wird durch Anwälte vertreten, es gibt Anhörungen von Zeugen, Beweismaterial wird vorgeführt.
Danach stimmen die 100 Senatoren öffentlich ab. Hier wird eine Zweidrittelsmehrheit benötigt. Kommt diese zustande, wird der Präsident seines Amtes enthoben.
Zu bedenken ist: Im Senat halten die Republikaner die Mehrheit. Wenn alle Demokraten (45) und Unabhängigen (2) gegen Trump stimmen, bräuchte es 20 Republikanische Senatoren, welche von der Parteilinie abweichen würden. Dies gilt momentan als äusserst unwahrscheinlich.
Nein.
Bisher wurden zwei Präsidenten impeached: Bill Clinton und Andrew Johnson. Beide verblieben im Amt.
Gegen Richard Nixon wurde das Verfahren ebenfalls eingeleitet. Nixon trat aber selbst zurück, als sich abzeichnete, dass er die Abstimmungen in den beiden Kammern verlieren würde.
