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President Barack Obama departs after speaking about his Clean Power Plan, Monday, Aug. 3, 2015, in the East Room at the White House in Washington. The president is mandating even steeper greenhouse gas cuts from U.S. power plants than previously expected, while granting states more time and broader options to comply. (AP Photo/Andrew Harnik)

Obama hat einen ambitionierten Klima-Plan erlassen. Und erntet dafür harsche Kritik vom Kongress. Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

«Arrogant und teuer»: Der US-Kongress hat keine Freude an Obamas Klima-Plan



Die Republikaner im US-Kongress haben erbitterten Widerstand gegen die Klimaschutz-Pläne von Präsident Barack Obama angekündigt. «Ich werde alles tun, um sie zu stoppen», erklärte am Montag der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Der Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner sprach von einer Energiesteuer und nannte den Plan «eine kostspielige, arrogante Beleidigung für diejenigen Amerikaner, die ohnehin kaum über die Runden kommen». Auch republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten die Massnahmen und kündigten an, sie im Falle ihrer Wahl rückgängig zu machen.

U.S. Republican presidential candidate and former Florida Governor Jeb Bush (C) walks out from among the pack of candidates mixing and mingling on stage, including U.S, Senator Lindsey Graham (L), Dr. Ben Carson (2nd L) and former New York Governor George Pataki (2nd R), after the conclusion of the Voters First Presidential Forum in Manchester, New Hampshire August 3, 2015. REUTERS/Brian Snyder (TPX IMAGES OF THE DAY)

Präsidentschafts-Kandidat Jeb Bush. Bild: BRIAN SNYDER/REUTERS

Der Kandidat Jeb Bush warnte, der Plan werde Arbeitsplätze vernichten. Es wird erwartet, dass einzelne Bundesstaaten und die Energiewirtschaft Klagen einreichen. Obamas Pläne waren am Wochenende bekanntgeworden.

Unter anderem ist vorgesehen, den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase im Energiesektor bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 zu verringern. Der Präsident setzt sein Vorhaben per Exekutiv-Erlass um, damit er den von den Republikanern beherrschten Kongress umgehen kann. Allerdings sind solche Dekrete schwächer als Gesetze und könnten vom nächsten Präsidenten mit einem Federstrich aufgehoben werden.

Sehnsucht nach Planungssicherheit

Dabei erklärten Vertreter der amerikanischen Öko-Energie-Branche, ihre Industrie sehne sich insbesondere nach Planungssicherheit. Bei Windkraftanlagen ist die Nachfrage im vergangenen Jahrzehnt in den USA wechselhaft gewesen, weil die steuerliche Förderung zum Teil jedes Jahr angepasst wurde. «Die Hersteller werden weiter investieren, wenn wir in die Zukunft blicken und für die kommenden fünf Jahre sagen können, dass es eine Nachfrage geben wird», sagte Mike Garland von dem Windpark-Betreiber Pattern Energy Group.

An der Börse stiessen Obamas Pläne auf wenig Interesse. Der MAC Global Solar Energy Index fiel am Montag um drei Prozent. Experten verwiesen auf die Frist bis 2030. «Das ist alles zu lange hin», sagte Shawn Kravetz von der Fondsgesellschaft Esplanade Capital, die auch Solar-Produkte anbietet. «Die Vorstellungskraft der Leute, die mit diesen Aktien handeln, reicht kaum bis zum 18. August, von 2018 ganz zu schweigen.» (sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 04.08.2015 08:30
    Highlight Highlight Ich würde es eher naiv nennen. Wer ein solch grosses Ziel anstrebt, kann das nicht ankünden ohne einen durchdachten Masterplan, mit flankierenden Massnahmen für die betroffene Industrie, die Arbeitsplatzgefährdung und Energiepreissicherheiten einschliesst. So ruft man nur die Gegner auf den Plan und gibt ihnen Wahlkampfargumente. Aber evtl. ist ja das sogar Wahlkampftaktik, dass man die Republikaner auf dieses Feld ziehen möchte und dann den Klimaplan relativiert und so Wahlkampfstrategien durchkreuzt.

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