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epa07693866 Ursula von der Leyen (L), the nominated President of the European Commission is welcomed by European Commission President Jean-Claude Juncker during a visit at the European Commission in Brussels, Belgium, 04 July 2019.  EPA/OLIVIER HOSLET

Ein Herz und eine Seele: Ursula von der Leyen möchte Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker werden. Bild: EPA

Stunde der Wahrheit in Strassburg: Schafft Ursula von der Leyen die Wahl?

Das EU-Parlament stimmt am Dienstagabend über Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ab. Der Unmut über ihre Nominierung ist gross, dennoch hat sie intakte Chancen.



Für Ursula von der Leyen schlägt die Stunde der Wahrheit: Zwei Wochen nach ihrer Nominierung als Präsidentin der EU-Kommission durch die Staats- und Regierungschefs muss die deutsche Verteidigungsministerin sich in Strassburg dem EU-Parlament stellen. Am Dienstag um 9 Uhr wird die CDU-Politikerin eine Rede halten. Die Abstimmung ist für 18 Uhr angesetzt.

«Die Chance, dass von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt wird, ist da; allerdings könnte es ziemlich knapp für sie werden», schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Die Abneigung im Parlament richte sich weniger gegen sie persönlich als gegen die Umstände ihrer Nominierung. Sie werde «womöglich die Quittung dafür bekommen», so die Zeitung weiter.

Germany's Ursula von der Leyen and Germany's Manfred Weber arrive for a joint press conference at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, Wednesday July 3, 2019. On Tuesday, EU leaders nominated Germany's Ursula von der Leyen to become president of the executive Commission. (AP Photo/Jean-Francois Badias)

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber unterstützt von der Leyen. Bild: AP

In den Hearings vor den Fraktionen wirkte die 60-Jährige nicht sonderlich dossierfest. Deshalb dürfte bis zuletzt offen bleiben, ob Ursula von der Leyen am Dienstagabend die Hürde des absoluten Mehrs von 374 der aktuell 747 EU-Abgeordneten nehmen wird.

Was spricht für sie?

Die Europäische Volkspartei, die Fraktion der Konservativen, ist sauer, dass die Staats- und Regierungschefs ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber verschmäht haben. Dennoch werden die 182 Abgeordneten praktisch geschlossen für von der Leyen stimmen. Auch Weber hat sich hinter sie gestellt. Die 108 Mitglieder der liberalen Fraktion Renew Europe dürften sie ebenfalls grossmehrheitlich unterstützen.

Am grössten ist der Widerstand bei den linken und grünen Parteien. Deshalb dürfte von der Leyen auf Stimmen von Populisten und Nationalisten angewiesen sein. Die italienische Lega hat angedeutet, sie wählen zu wollen, doch die Kandidatin selbst lehnt diese Hilfe laut dem Portal Euractiv ab. Dafür könne sie auf die Stimmen der Fünf-Sterne-Bewegung zählen.

Sympathie für Ursula von der Leyen hat auch die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS angetönt. Ihre 25 Abgeordneten könnten am Ende den Ausschlag geben, dass die CDU-Politikerin die Wahl schafft. «Ich bin jetzt zuversichtlicher, aber es ist noch nicht gelaufen», meinte der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Interview mit Spiegel Online.

Was spricht gegen sie?

epa07691299 Ska Keller from the Group of the Greens/European Free Alliance reacts after the announcement of the results of the first ballot on the Parliament's President at the European Parliament, in Strasbourg, France, 03 July 2019. A vote for the new EU Parliament's presidency had been postponed to 03 July 2019 following the parliament's inaugural session on 02 July.  EPA/PATRICK SEEGER

Die von Ska Keller geführten Grünen wollen von der Leyen nicht wählen. Bild: EPA

Die Fraktionen der Linken und Grünen wollen von der Leyen nicht wählen. Die Rechtsaussen-Fraktion Identität und Demokratie, der unter anderem AfD, FPÖ, Lega und das Rassemblement National angehören, ist ebenfalls mehrheitlich gegen sie. Falls auch die Sozialdemokraten die Kandidatin ablehnen, wird es eng für sie.

Sie stellen mit 154 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion und sind empört darüber, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans bei der Juncker-Nachfolge am Widerstand aus Polen und Ungarn gescheitert ist. Allerdings sind die Sozialdemokraten nicht geschlossen gegen Ursula von der Leyen. Spanier, Portugiesen und Italiener sollen ihr gegenüber wohlwollend eingestellt sein.

Der grösste Widerstand kommt ausgerechnet aus Deutschland. Die SPD machte letzte Woche mit einem Papier Stimmung gegen die Verteidigungsministerin. Zuletzt erhielt die SPD-Front jedoch Risse. Der frühere Parteichef Sigmar Gabriel meinte in der «Bild am Sonntag», von der Leyen könne «eine gute Kommissionspräsidentin werden». Vor zwei Wochen hatte er ihre Nominierung im «Spiegel» noch als «beispiellosen Akt der politischen Trickserei» angeprangert.

Was ist zu erwarten?

Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass Ursula von der Leyen es am Dienstag schaffen wird, wenn auch ohne Glanz und womöglich mit dem Makel behaftet, dass sie auf Stimmen aus dem Lager rechts der EVP angewiesen war. Auch die Umstände ihrer Nominierung sind zweifelhaft, doch daran ist das EU-Parlament mitschuldig. Es war nicht fähig, sich auf eine Kandidatur zu einigen.

Wenn das Parlament nach der Europawahl gesagt hätte: «Hier ist unser Kandidat, einen anderen wählen wir nicht», dann hätten die Staats- und Regierungschefs ihn kaum ablehnen können, sagte Elmar Brok, der dem Parlament fast 40 Jahre angehört hatte, zu Spiegel Online: «Aber das Parlament hat in dieser Hinsicht versagt.»

Was geschieht bei einem Nein?

European Union leaders attend a round table meeting at an EU summit in Brussels, Friday, June 21, 2019. EU leaders conclude a two-day summit on Friday in which they will discuss the euro-area. (Stephanie Lecocq, Pool Photo via AP)

In diesem Saal tagen die Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfeltreffen in Brüssel. Bild: AP/EPA Pool

Die Staats- und Regierungschefs hätten einen Monat Zeit, um einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen. Das ist leichter gesagt als getan, nicht nur wegen der Sommerpause. Ursula von der Leyen ist Teil eines Personalpakets, zu dem unter anderem der Belgier Charles Michel als Ratspräsident und Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank gehören.

Dieses Paket lasse sich nicht so leicht aufschnüren, meint die «Süddeutsche Zeitung». Ausserdem muss neben dem Präsidium auch die Kommission als Ganzes neu besetzt und vom Parlament bestätigt werden. Dieser Prozess dürfte sich verzögern, weshalb die aktuelle Kommission von Jean-Claude Juncker wohl über ihr «Ablaufdatum» am 31. Oktober hinaus im Amt bleiben müsste.

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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Miikee 16.07.2019 12:20
    Highlight Highlight Er ist der Beste ❤
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  • Makatitom 16.07.2019 11:56
    Highlight Highlight Als Familienministerin wurde sie von der Lügen genannt, als Verteidigungsministerin Flinten Uschi. Ihre Leistung liess in beiden Ämtern sehr zu wünschen übrig, trotz Millionen schwerer Beraterparasitenhonorare. Und jetzt soll sie EU-Kommissionspräsidentin werden? Quo vadis, Europa?
    • Basti Spiesser 16.07.2019 17:03
      Highlight Highlight Alles völlig demokratisch diese EU...
  • Bündn0r 16.07.2019 11:12
    Highlight Highlight .
    Benutzer Bild
  • My Senf 15.07.2019 23:38
    Highlight Highlight Sie wird es leider

    Die Mächtigen sollen es so und sie werden es durchdrücken!
    Den 16 SPD ler wird im Moment ja die Hölle heiss gemacht. Sie werden an allem schuld sein wenn’s nicht klappt. Und sowieso wenn sie nicht gewählt wird bricht das Chaos aus. Wer wird mit putin redet wer mit Trump?!
    Ich will die wirklich mit putin und Trump verhandeln sehen (nein will ich echt nicht, weil sie keinen Stich gegen diese Typen hat -nicht weil sie besser wären sondern weil sie keinen F* auf die Uschi geben-)

    So werden demokratische Entscheidungen durchgeboxt! Zum 🤮
    • LeChef 16.07.2019 12:59
      Highlight Highlight Ist ja nicht so, dass der Timmermans besser legitimiert gewesen wäre. Die Sozialdemokraten waren die klaren Verlierer der Wahl. Wie demokratisch wäre es, die Kommission vom Wahlverlierer führen zu lassen?
  • Puce98 15.07.2019 22:13
    Highlight Highlight Wie es Sonneborn & Co so schön sagen: Europa nicht den Leyen überlassen!
  • Miikee 15.07.2019 20:57
    Highlight Highlight .
    Benutzer Bild
  • Arthur Sunil 15.07.2019 20:15
    Highlight Highlight Ziemlich alt, aber immer wieder lustig:
    Play Icon
  • Ueli der Knecht 15.07.2019 19:09
    Highlight Highlight "Ursula von der Leyen ist Teil eines Personalpakets, zu dem unter anderem der Belgier Charles Michel als Ratspräsident und Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank gehören."

    Dieses "Personalpaket" verwaltet einfach nur den Status quo. Total langweilig und kontraproduktiv.

    Statt einzusehen, dass es so nicht weitergehen kann, versuchen diese Leute krampfhaft, ihre Fehler weiter zu zementieren. Das macht aber alles nur noch schlimmer. Und zwar auf dem Buckel und auf Kosten von künftigen Generationen. Irgendwann müssen die nämlich alles ausbaden, was die Alten verbocken.
    • Alnothur 16.07.2019 00:56
      Highlight Highlight "Statt einzusehen, dass es so nicht weitergehen kann, versuchen diese Leute krampfhaft, ihre Fehler weiter zu zementieren."

      Na, das passt ja ausgezeichnet zur EU!
    • Ueli der Knecht 16.07.2019 13:17
      Highlight Highlight Das ist nicht nur ein EU-Problem, Alnothur. In der Schweiz ist es keinen Deut besser. Aber es betrifft die ganze Welt.

      Wir sitzen nämlich alle im gleichen Boot.
      Benutzer Bild
  • Rabbi Jussuf 15.07.2019 18:30
    Highlight Highlight Ist unter den paar hundert Millionen EU-Bürgern echt niemand zu finden, der wenigstens ein bisschen Kompetenz vorgaukeln könnte?
    Leyen ist aber immer noch besser als Weber oder
    Timmermans.
    • Der Rückbauer 16.07.2019 08:21
      Highlight Highlight Besser als Timmermans?
    • Rabbi Jussuf 16.07.2019 11:38
      Highlight Highlight Mit Sicherheit. Timmermans ist ein realitätsfremder Bürokrat.
    • Rabbi Jussuf 16.07.2019 16:57
      Highlight Highlight Naja, die Kompetenz der von der Leyen ist eben ihre Inkompetenz. Das macht sie attraktiv für Orban sowie für Macron. Mit ihr an der Spitze können beide machen was sie wollen, ohne dass die Uschi ihnen gross reinpfuscht.
      Darum wird sie gewählt.
  • Rumbel the Sumbel 15.07.2019 18:18
    Highlight Highlight Alles Scheinheilig mit ihrem Rücktritt. Sie ist schon gewählt.
  • Flo1914 15.07.2019 18:15
    Highlight Highlight Danke Christoph Blocher, danke SVP, dass wir bei diesem Verein nicht mitmachen müssen.
    Sie (die EU) versucht es mit ein wenig Demokratie ("Spitzenkandidaten"), und prompt bricht mit der Nomination der Frau v. Leyen wieder die Diktatur der Regierungschefs durch.
    EU? Non, merci beaucoup!
    • Merlin.s17 15.07.2019 19:25
      Highlight Highlight Die fahren ja sowieso die SVP Linie. Sollte für dich also nicht so ein Problem sein. Oder wäre die SVP noch konservativer?
    • Juliet Bravo 16.07.2019 00:37
      Highlight Highlight Aber die Macht der einzelnen Länder im Ministerrat ist ja genau vom Prinzip „Ein Land, eine Stimme“. Das wär doch im Sinne derer, die behaupten, wir hätten da nix zu sagen. Doch: eine Stimme. Genau so haben ja die 4 Visegrad-Staaten Weber und Timmermans verhindert (...und Hun, Cz, Pl und Slk sind ja genau auf der Linie, der von dir gelobhudelten SVP;))
  • wasylon 15.07.2019 17:48
    Highlight Highlight
    Play Icon
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 15.07.2019 17:47
    Highlight Highlight Wenn Bombenuschi die EU Kommission so führt wie die Bundeswehr wirds einerseits Chaotisch und andererseits wegen Beraterhonoraren enorm Teuer
    • SeineEminenz 15.07.2019 22:35
      Highlight Highlight Zensursula gefälllt mir besser ;)
    • Der Rückbauer 16.07.2019 08:17
      Highlight Highlight Sei beruhigt, die EU ist schon beides.
  • Martello 15.07.2019 17:39
    Highlight Highlight Ihr Programm ist schlichtweg nicht existent. Zudem würde ihre Wahl die Demokratie untergraben. 🤷🏻‍♂️
    • Shabaqa 15.07.2019 18:21
      Highlight Highlight Die Kommissionspräsidentin wird vom Rat vorgeschlagen und dann vom Parlament gewählt. Alles verläuft also gemäss den EU-Verträgen und die Demokratie wird nicht untergraben. Die Parlamentsparteien können noch lange Spitzenkandidaten ernennen. Das tut nichts zur Sache, solange die Verträge nicht geändert werden. Die EU-Bürger wissen das.
    • Shabaqa 15.07.2019 18:29
      Highlight Highlight @Th. Dörnbach: Darum hat sie im Frühling ein Parlament gewählt? Doch, sehr scharfsinnige Analyse!
    • Shabaqa 15.07.2019 18:53
      Highlight Highlight @Aldi: Leider viel zu wenig Macht, ja. Trotzdem zeigt die demokratische Wahl eines Parlaments, dass der Satz "Die EU kennt keine Demokratie" schlicht und einfach falsch ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TanookiStormtrooper 15.07.2019 17:18
    Highlight Highlight Die einzigen, die sich über von der Leyen freuen dürften sind McKinsey und andere "Beraterfirmen". Die werden wohl mit sehr viel Arbeit eingedeckt, muss die Uschi ja nicht aus ihrer Tasche zahlen.
    • Sarkasmusdetektor 15.07.2019 21:00
      Highlight Highlight Ein McKinsey Schlankheitsprogramm wäre vielleicht nicht mal das schlechteste, was man der EU-Bürokratie verordnen könnte.

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