Da haben sich zwei gefunden. Beim gestrigen Treffen in Mailand kamen Viktor Orban und Matteo Salvini gar nicht mehr aus dem Schwärmen füreinander heraus. Bereits im Vorfeld zeigte sich der ungarische Regierungschef hocherfreut über das Kennenlernen mit dem italienischen Innenminister. «Salvini ist mein Held», jubelte Orban.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen bekräftigten die rechtskonservativen Politiker ihr gutes Verhältnis. Der ungarische Ministerpräsident lobte vor allem die restriktive Einwanderungspolitik des Italieners. «Vom Erfolg Salvinis hängt die Sicherheit Europas ab», so Orban. «Salvini beweist, dass die Migration über das Mittelmeer gestoppt werden kann. Bisher hatte dies kein Land getan».
Orban forderte den Mann von der Lega Nord dazu auf, am Kurs festzuhalten: «Wir rufen ihn auf, nicht nachzugeben und die europäischen Grenzen weiter zu verteidigen. Wir sind bereit, ihm all unsere Unterstützung zuzusichern.»
La nostra Europa sarà fondata sul diritto al lavoro, alla vita, alla salute e alla sicurezza.
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) 28. August 2018
Basta con la dittatura di finanza e immigrazione. pic.twitter.com/XJ4cOfUzxm
Gleichzeit rissen die beiden Politiker einen Graben auf, der die europäische Politik in zwei Lager teilen soll. Zum einen wären da gemäss Orban und Salvini diejenigen, welche die Einwanderung konsequent unterbinden und zum anderen diejenigen, welche «die Tür für illegale Migration weit öffnen» wollen.
Auch einen Hauptgegner haben der Ungare und der Italiener bereits auserkoren. Es ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Orban sagte über Macron: «Er ist der Anführer jener Parteien, die die Migration nach Europa unterstützen, und auf der anderen Seite gibt es uns, die wir die illegale Migration stoppen wollen.»
Salvini stilisiert Macron bereits seit längerem als Feindbild hoch. Attacken des italienischen Innenministers in Richtung des Elysée-Palasts erfolgen fast schon täglich. Salvini vermisst die Unterstützung des französischen Präsidenten, wenn es um die Verteilung der Migranten geht.
Italien habe wegen der Einwanderung mehrmals um Hilfe bei seinem Nachbarn gefragt, so Salvini in Mailand, «aber Präsident Macron, dessen Popularität zuhause auf einem Rekordtief ist, verbringt seine Zeit damit, anderen Regierungen Lektionen zu erteilen, anstatt Rom zu helfen.» Salvini bezeichnete Macron deswegen als «Heuchler».
Vermutet wird gemeinhin, dass die Attacken der rechtskonservativen Parteien an die Adresse Macrons noch ein Jahr anhalten werden. Denn dann stehen in Europa Parlamentswahlen an. Der französische Präsident versucht, eine starke Mitte-Koalition zu schmieden, während die Rechtspopulisten auf eine starke gemeinsame Front hoffen.
Macron nahm den Fehdehandschuh heute Mittwoch auf. «Ich werde Nationalisten und denjenigen, die Hassreden halten, nichts zugestehen», kündete der französische Präsident bei einem Besuch in Kopenhagen an. «Wenn sie in meiner Person ihren Hauptgegner sehen wollen, dann haben sie Recht.»
Es zeichne sich ein starker Gegensatz «zwischen Progressiven und Nationalisten» ab, so Macron. In den kommenden Wochen stünden wichtige Entscheidungen und Diskussionen zum Thema Einwanderung an, meinte der 40-Jährige. Dies setze Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein voraus, jedoch auch eine Verbundenheit mit den europäischen Werten.
Macron forderte in Kopenhagen eine «echte Politik» mit den Herkunftsländern, dies sei jedoch «nicht das, was Herr Orbán oder Herr Salvini vorschlagen».
Affaire à suivre ...
