EU-Gipfel: Ärger wegen russisch-deutscher Gaspipeline

Ärger wegen russisch-deutscher Gaspipeline (und was sonst noch beim EU-Gipfel herauskam)

Der geplante Ausbau der Erdgas-Pipeline Nord-Stream-2 von Russland nach Deutschland ist beim EU-Gipfel in Brüssel auf scharfe Kritik gestossen. Mehrere EU-Staaten fürchten dadurch die zunehmende Energie-Abhängigkeit Europas von Russland.

Nord-Stream-2 «würde die Abhängigkeit von Russland erhöhen und 80 Prozent der Lieferungen auf einer Route versammeln», erklärte EU-Gipfelchef Donald Tusk nach Abschluss der Beratungen am Freitag. Das laufe den festgeschriebenen Zielen der EU-Energiepolitik zuwider. «Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung bei», sagte der Pole weiter. Tusk beschrieb die Diskussionen beim Gipfel als «intensiv und emotional».

«Ich denke, es gibt da eine Reihe offener Fragen»

Bereits am Donnerstag, am ersten Gipfeltag, hatte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel gesagt: «Ich denke, es gibt da eine Reihe offener Fragen und solange wir diese nicht beantwortet haben, sollte dieses Projekt nicht vorangetrieben werden.»

Dalia Grybauskaite
Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/KEYSTONE

Neben Litauen kritisieren auch zahlreiche andere mittel- und osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen die Pläne. Ihr Hauptargument ist, dass die Gaspipeline die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen nicht verringere, sondern verstärke.

Zudem muss zum Beispiel die Slowakei mit dem Verlust von Transitgebühren rechnen, weil russisches Gas künftig nicht mehr durch ihr Gebiet sondern über die Ostsee nach Westeuropa gepumpt würde. Auch Italien äusserte nach Angaben von Diplomaten Kritik. Nach Darstellung von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sehen nur Deutschland und die Niederlande kein Problem in dem Projekt.

Umgehung der Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, mehrere Länder hätten zudem darauf hingewiesen, dass die Interessen der Ukraine nicht ignoriert werden könnten.

Viktor Orban beim Gipfel.
Bild: STEPHANIE LECOCQ/EPA/KEYSTONE

Denn diese sieht das Projekt als unvereinbar mit den von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Regierung in Kiew fürchtet, dass ihre Stellung gegenüber Moskau deutlich geschwächt würde, wenn der russische Gazprom-Konzern noch mehr Energie an der Ukraine vorbei nach Europa leiten könnte.

Bislang ist sie eines der wichtigsten Transitländer. So sagte denn auch Grybauskaite, aus ihrer Sicht gehe es bei dem Nord-Stream-2-Projekt unter anderem auch darum, die Ukraine als wichtiges Transitland für Gas zu umgehen.

Merkel verteidigt Projekt

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verteidigte den umstrittenen Pipeline-Ausbau und bezeichnete diesen weitgehend als privates Projekt. «Ich habe deutlich gemacht, dass es erst einmal ein wirtschaftliches Projekt ist, es gibt private Investoren für dieses Projekt», sagte sie nach dem Ende des EU-Gipfels.

Angela Merkel mit EU-Diplomaten.
Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Es gehe jetzt darum, wie die notwendige rechtliche Grundlage hergestellt werde. Auch müssten Wege gefunden werden, «bei denen die Ukraine als Transitland nicht völlig unbedeutend wird», sagte Merkel weiter.

Tusk sagte seinerseits, dass es bisher keine abschliessende rechtliche Bewertung des Falles gebe. Er verwies aber auch darauf, dass nach Einschätzung der EU-Kommission der russische Gazprom-Konzern mit Nord-Stream-2 eine dominierende Position im deutschen Markt bekäme. Der Gipfel-Chef machte jedenfalls deutlich, dass europäisches Recht verteidigt werden müsse.

Kein Wort zur EU-Energiepolitik

Das Nord-Stream-2-Projekt war Teil einer Diskussion über die Energiepolitik der EU. Eigentlich hätten dazu einige Sätze in der Abschlusserklärung des Gipfel-Treffens stehen sollen. Auf dem Tisch lag ein Text-Vorschlag, der deutlich machen sollte, dass der Pipeline-Ausbau unvereinbar mit den Zielen der Energiepolitik der EU ist. Dazu wurden als Ziele lediglich die Verringerung der Energieabhängigkeit und die Diversifizierung der Lieferanten aufgeführt.

Im endgültigen Abschlussdokument werden nun aber gar keine konkreten Ziele mehr erwähnt. Kanzlerin Merkel soll eine klare Positionierung der EU gegen Nord-Stream-2 verhindert haben.

Beteiligt an den Nord-Stream-2-Plänen sind neben Russland auch die deutschen Konzerne Eon und BASF sowie das britisch-niederländische Unternehmen Shell, die österreichische OMV und die französische Engie-Gruppe. Die Unternehmen wollen die Kapazität der bereits bestehenden Nord-Stream-Leitung durch die Ostsee durch den Ausbau verdoppeln. Sie ist rund 1200 Kilometer lang.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels

FLÜCHTLINGE: Die EU-Staaten wollen bis zum nächsten Sommer mit einer wirksamen Grenzschutzpolizei die europäischen Aussengrenzen besser sichern. Bis Ende Juni 2016 sollen umstrittene Details geklärt werden.
BRITEN-REFERENDUM: Premier David Cameron kämpft für britische Sonderrechte, die EU lässt sich grundsätzlich auf Reformverhandlungen ein. Kompromisse soll der nächste EU-Gipfel im Februar finden. Cameron will seine Landsleute in einem Referendum über den Verbleib in der EU befragen. Zuvor will er die Reformen in der EU ausgehandelt haben.
WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION: Die EU will die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben. Der deutsche Widerstand gegen eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken bleibt ungebrochen.
TERRORISMUS: Mit Blick auf die Terroranschläge in Paris betonen die EU-Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit von systematischen und koordinierten Kontrollen an der EU-Aussengrenze - auch für EU-Bürger. Ausserdem bekräftigten sie die bessere und systematische Nutzung der bestehenden Datenbanken. Auch Vorschläge der EU-Kommission, wie illegaler Waffenverkauf unterbunden werden könne, sollten rasch geprüft und umgesetzt werden.
BINNENMARKT: Der weitere Ausbau des europäischen Binnenmarkts soll ein Schwerpunkt der niederländischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 werden. Das transatlantische Handelsabkommen
TTIP mit den USA soll möglichst noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, also bis Januar 2017, abgeschlossen sein.
SYRIEN: Die Bemühungen zur Lösung des Syrienkonflikts sowie die sich formierende internationale Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) wird von der EU begrüsst. Die EU hofft auf Fortschritte bei der Syrien-Konferenz am 4. Februar 2016.
ENERGIE- UND KLIMAPOLITIK: Die EU-Chefs begrüssen die an der Pariser Klimakonferenz COP 21 erzielte Vereinbarung und fordern die EU-Kommission und den EU-Rat auf, diese bis März 2016 zu bewerten. 

(sda/dpa/reu/phi)