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EU-Gelder abgezweigt: EU-Parlament will Strafverfahren gegen Ungarn eröffnen

EU-Gelder abgezweigt: EU-Parlament will Strafverfahren gegen Ungarn eröffnen

12.09.2018, 15:29
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Das Europäische Parlament (EU-Parlament) bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstössen auf den Weg. Die Abgeordneten in Strassburg stimmten dem Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu.

Nun muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschliessen. Die ungarische Regierung höhlt einem Bericht zufolge den Rechtsstaat aus und drangsaliert Nichtregierungsorganisationen.

epa07014598 Rapporteur Judith Sargentini is congratulated after members of the European Parliament took part in a vote on the situation in Hungary during a voting session at the European Parliament in ...
Applaus für Judith Sargentini im EU-Parlament. Sie hat den Bericht über die Verhältnisse in Ungarn verfasst. Bild: EPA/EPA

EU-Gelder abgezweigt

Hintergrund dafür ist ein Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Sie wirft Orbán vor, unabhängige Richter durch regierungstreue ersetzt zu haben. Ausserdem zweigten sich demnach Mitglieder der Regierung EU-Gelder für sich und ihre Freunde und Familien ab. Seit 2010 gehe das so, immer wieder habe das EU-Parlament Alarm geschlagen. Insgesamt sind 13 Punkte aufgelistet.

Ungarische Regierung spricht von Betrug

Die ungarische Regierung sieht hinter dem Votum des EU-Parlaments unlautere Motive und will es anfechten. Die Entscheidung sei ein «kleinlicher Racheakt von zuwanderungsfreundlichen Politikern gegen Ungarn», sagte Aussenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest.

Die Entscheidung sei durch Betrug zustande gekommen und widerspreche den Europäischen Verträgen. Bei der Auszählung seien Enthaltungen nicht mitgerechnet worden, was das Ergebnis verfälsche. Seine Regierung prüfe, dagegen zu klagen.(whr/sda/reu)

Ungarn schliesst die Grenzen – und verschärft die Gesetze

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Ungarn schliesst die Grenzen – und verschärft die Gesetze
Ungarische Soldaten bringen Zaunmaterial zur Grenze, um die letzten Lücken zu schliessen.
quelle: epa/mti / balazs mohai
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Ungarn schottet sich weiter ab

Video: srf
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3 Kommentare
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Christian Börner (1)
12.09.2018 13:47registriert September 2018
Was in Ungarn passierte ist scary. Hochintelligenter Politiker verliert eine Wahl, nimmts persönlich, schmiedet einen Plan, verspricht das Blaue vom Himmel und lügt sich Jahre später zurück ins Amt, ändert kontinuierlich die Spielregeln, so dass er kaum je wieder verlieren kann. Medien zu 90% verstaatlicht oder in parteiloyaler Hand, Verfassungsgericht mit Getreuen aufgebläht und Höchstalter der Richter gesenkt, sämtliche echte od. eingebildete Opposition wird drangsaliert.
https://player.fm/series/today-explained/democracy-dies-in-daylight
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