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epa07553695 A general view of the European Parliament in Brussels, Belgium, 07 May  2019. The European Union parliamentary elections will take place from 23 - 26 May 2019.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Umkämpfte Sitze: Das EU-Parlamentsgebäude in Brüssel. Bild: EPA/EPA

SPD-Chefin Nahles wackelt, Europa lebt – 5 Erkenntnisse aus dem deutschen EU-Wahlergebnis

Joseph Hausner, Timo Stein, Leonhard Landes, Felix Huesmann / watson.de



Die Wahllokale in Deutschland sind geschlossen. Schon die ersten Prognosen zeigen deutliche Gewinner und Verlierer. Am deutlichsten gewonnen hat dabei die Demokratie: Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland so hoch, wie schon lange nicht mehr.

5 Thesen zur Europawahl in Deutschland.

Der Sturz der SPD bringt auch Andrea Nahles ins Wackeln

epa07603347 German Social Democratic Party (SPD) chairwoman and faction chair in the German parliament Bundestag Andrea Nahles speaks at the SPD headquarters Willy-Brandt-Haus in Berlin, Germany, 26 May 2019. The European Parliament election was held by member countries of the European Union (EU) from 23 to 26 May 2019.  EPA/HAYOUNG JEON

SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Bild: EPA/EPA

Das EU-Wahlergebnis ist eine weitere Klatsche für die SPD. Erste Prognosen sehen die Partei nur noch bei 15.5 Prozent, an dritter Stelle, weit hinter den Grünen. Auch in Bremen haben die Sozialdemokraten die Wahl an die CDU verloren, das ist eine historische Niederlage.

Und weil nach Wahlen bekanntlich Sündenböcke gesucht werden, hat vor allem sie einen schweren Stand: SPD-Chefin Andrea Nahles. Kann sie sich noch als Parteichefin halten? Bekommt die SPD noch die Kurve und rettet sich vor der Bedeutungslosigkeit? «Kopf hoch», sagte Andrea Nahles in einer ersten Stellungnahme um 18.47 Uhr in Richtung der Genossen. Das klang schon fast resigniert.

Die Grünen werden zur neuen Volkspartei

epa07603391 (L-R) Co-chairman of the Green party parliamentary group Anton Hofreiter, Managing Director of Buendis 90 / The Greens Michael Kellner, German top candidate of The Greens party for the European Parliament elections, Sven Giegold, Co-Chairwoman of the German Greens party Annalena Baerbock and Co-Leader of the German Green party Katrin Goering-Eckardt react to the publication of the first exit polls prognosis of the European elections in Berlin, Germany, 26 May 2019. The European Parliament election was held by member countries of the European Union (EU) from 23 to 26 May 2019.  EPA/OMER MESSINGER

Jubelnde Parteispitze der deutschen Grünen in Berlin. Bild: EPA/EPA

Die alte deutsche Parteienaufstellung scheint nun endgültig Geschichte. CDU und SPD trugen seit Jahrzehnten wie selbstverständlich das Etikett «Volkspartei». Dieses Selbstverständnis ist nach Bremen und Europa endgültig ins Wanken geraten. Das Volksparteienvakuum, das die SPD hinterlässt, scheinen offenbar die Grünen zu füllen.

Klimaschutz verdrängt Migration als Hauptthema

epa07439534 Thousands of students take part in a demonstration against climate change near the Reichstag, in Berlin, Germany, 15 March 2019. Students across the world are taking part in a massive global student strike movement called #FridayForFuture which was sparked by Greta Thunberg of Sweden, a sixteen year old climate activist who has been protesting for climate action and the implementation of the Paris Agreement outside the Swedish parliament every Friday since August 2018.  EPA/FELIPE TRUEBA

Klimademo vor dem deutschen Bundestag. Bild: EPA/EPA

In den vergangenen Jahren hat allzu oft das Thema Migration die politischen Debatten in Deutschland dominiert. Talkshows, Demos, Wahlkämpfe, selten schafften es andere Themen, viel Aufmerksamkeit zu erhalten. In den letzten Monaten hat sich daran viel verändert. In den Nachrichten waren nicht mehr flüchtlingsfeindliche Pegida-Demos, sondern die Klimastreiks engagierter Schüler. Der Kampf gegen den Klimawandel hat Migration vom Themen-Thron gestossen. Gewonnen haben dadurch die Grünen – die AfD liegt nach den ersten Prognosen zumindest leicht hinter den letzten Umfragewerten.

FDP und Linke haben es verbockt

Wenn die einstmals grossen Parteien verlieren, profitieren die kleineren Parteien – könnte man zumindest denken. Doch sowohl Linke als auch FDP haben bei der Europawahl deutlich schlechter abgeschnitten, als sie das in Umfragen zur Bundestagswahl tun, liegen irgendwo zwischen 5 und 6 Prozent. FDP und Linke haben Europa verbockt. Beide Parteien sind im Europawahlkampf kaum in Erscheinung getreten.

Am sichtbarsten war noch die FDP – als sie den Schüler, die für das Klima streiken, empfahl, den Klimaschutz den Profis zu überlassen. Damit hat sie sich gerade bei den jüngeren Wählern kaum Freunde gemacht.

Europa ist wieder spannend

Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform, die «Fridays for Future»-Bewegung und auch die Debatte um das «CDU-Zerstörungs»-Video des Youtubers Rezo haben deutlich gezeigt: Die Erzählung von der unpolitischen jungen Generation gehört ins Reich der Märchen. Parteien wie die CDU haben zwar ein zunehmendes Problem, junge Menschen zu erreichen. Für Politik und auch für die Europäische Union interessieren die sich trotzdem.

Und nicht nur die Jungen zeigen wieder mehr Interesse für die europäische Politik. Die Wahlbeteiligung in Deutschland war am Sonntag so hoch wie seit langem nicht mehr. 2014 gaben 47.90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Nun liegt die Wahlbeteiligung laut Angaben der ARD bei 59 Prozent.

Die EU musste sich immer wieder – und oft zurecht – den Vorwurf gefallen lassen, sie habe sich von der Bevölkerung entfernt. Das neu aufblühende Interesse ist am heutigen Tag wohl die beste Nachricht für die Europäische Union.

Europa wählt

John Oliver, der G-Punkt Europas und Olten

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Karl33 26.05.2019 21:55
    Highlight Highlight Dass die SPD keine sozialdemokratische Partei mehr ist, mit ihrem politischen Programm, ist eindeutig. Da haben die Wähler simpel nachvollzogen, was die Parteileitung (Nahles: Jetzt müssen Frauen ran) verbockt hat. Gut so.
  • FrancoL 26.05.2019 21:08
    Highlight Highlight Nahes war, ist und bleibt die falsche Wahl. Mit ihr ist kein Blumenstrauss zu gewinnen. Zurücktreten und einen neuen Anfang wagen ist das einzige Rezept.
  • Der kleine Finger 26.05.2019 20:58
    Highlight Highlight Das EU-Parlament ist in Strasbourg (Bild 1 Beschriftung) Wohl eher das EU-Kommissionsgebäude
    • Karl33 26.05.2019 21:58
      Highlight Highlight @Finger, das ist schon das EU-Parlamentsgebäude in Brüssel (Ev nicht offiziell. Aber offiziell wurde es ja auch nie als Parlamentsgebäude gebaut. Ein privater Investor hat das als Kongresszentrum erstellt und dann der EU verschachert. Lukratives Business, und mit Transparenz und öffentlichen Ausschreibungen nimmts in der EU ja niemand so genau).
    • Christoph Bernet 27.05.2019 00:27
      Highlight Highlight Das EU-Parlament tagt sowohl in Brüssel wie auch in Strassburg. Das kostet ziemlich viel Geld: https://www.watson.ch/international/eu/784049083-eu-4500-personen-pendeln-regelmaessig-von-bruessel-nach-strassburg Das abgebildete Gebäude ist der Brüsseler Sitz des EU-Parlaments.
  • Gipfeligeist 26.05.2019 20:41
    Highlight Highlight Die SPD ist weder sozial noch vertritt sie ihre Wähler. So schlechte Ergebnisse sind kein Wunder, wer sich in der GroKo vor den konservativen bückt.

    Die Grünen müssen nun zeigen, dass sie ihr "grün" im Namen rechtfertigen können!
    • FrancoL 26.05.2019 21:06
      Highlight Highlight Und Du denkst dass bei einer Koalition mit den Bürgerlichen die Grünen nicht bücken würden? Da müsstest Du zuerst einige Beispiele bringen. Koalitionen haben es so an sich, dass der klar grössere Partner das Sagen hat, Ausnahme ist da Italien, aber da ist eh alles ein wenig anders.
    • balzercomp 26.05.2019 22:22
      Highlight Highlight Nur zeigt das deutsche Regierungsprogramm deutlich die Handschrift der SPD und nicht die der Union.
    • FrancoL 26.05.2019 22:59
      Highlight Highlight @Balzercomp: Das ist eher die Problematik dass sich Merkel weit nach links aus dem Fenster gelehnt hat und dies schon seit Jahren und dann aber überall blockt wo man dies umsetzen sollte.
      ES ist schon etwas befremdend wenn Sie von Handschrift reden oder schreiben, dann aber nicht annähernd in der Lage sind die effektive Politik zu werten, wieso weiss ich nicht aber vermutlich weil Sie die Tagespolitik in Deutschland nicht gut kennen. Auch in IT trägt das Programm schon fast linke Züge, doch es wird nicht annähernd umgesetzt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Neruda 26.05.2019 20:33
    Highlight Highlight Kommt nach Nahles dann die Wahlkampfslokomotive par excellence Olaf Scholz ? 😂

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