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EU hält offenbar kritischen Bericht zur Türkei zurück

In der Flüchtlingskrise setzt Europa auf die Hilfe der Türkei und treibt die Verhandlungen über einen EU-Beitritt voran. Laut einem Bericht wird ein kritischer Report über die Lage der Bürgerrechte dort zurückgehalten – kurz vor den Wahlen.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die EU sucht dringend nach Lösungen, um die chaotische Lage in der Flüchtlingskrise zu ordnen. Ein Ansprechpartner ist die Türkei. Würde das Land seine Aussengrenzen besser abriegeln, kämen weniger Flüchtlinge nach Europa, lautet die Logik der EU-Politiker. Im Gegenzug verlangt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Entgegenkommen der Europäer in anderen Fragen.

Nun meldet die «Welt am Sonntag» (WamS), dass die EU-Kommission einen kritischen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückhält. Die Veröffentlichung des Berichts, in dem der Regierung der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden, sei vergangene Woche erneut verschoben worden, hiess es.

Damit dürfte der Bericht erst nach der türkischen Parlamentswahl am kommenden Wochenende veröffentlicht werden und somit nicht den Wahlkampf der AKP belasten. Erdogan war bis 2014 Vorsitzender der AKP.

«Bedeutende Rückschritte bei Meinungsfreiheit»

Wie die «WamS» unter Berufung auf einen unveröffentlichten Entwurf des Berichts schreibt, wird darin scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei geübt. So werde moniert, dass es «bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit» gebe. Politische Aktivisten und Journalisten würden «eingeschüchtert» und durch «übermässigen Einsatz von Gewalt» in ihren Grundrechten behindert. Auch die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen würden nicht ausreichend geschützt.

Zudem fordere der Bericht eine Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden und mahne ein «entschlossenes Vorgehen» gegen islamistische Terroristen in der Türkei an, hiess es. Kritiker werfen der islamisch-konservativen Regierung seit Langem vor, nicht entschieden genug gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) vorzugehen. Im Sommer hatte die Regierung eine Offensive gegen den Terrorismus ausgerufen, die sich offiziell gegen die IS-Miliz und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richtet, tatsächlich aber vor allem die kurdischen Rebellen trifft.

Erdogan kann erste Erfolge verbuchen

Die EU führt derzeit Gespräche mit der türkischen Führung über eine engere Kooperation in der Flüchtlingspolitik. Nach Informationen des SPIEGEL soll es auch bald wieder Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei geben. Dies gilt als ein Signal an Staatspräsident Erdogan. Bei einem Besuch in der Türkei hatte Kanzlerin Angela Merkel zudem in Aussicht gestellt, dass türkische Bürger künftig leichter in die EU einreisen können.

Erdogan forderte im Gegenzug zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise unter anderem Visa-Erleichterungen, finanzielle Hilfen, die Erklärung seines Landes zum «sicheren Herkunftsstaat» und eben die Wiederaufnahme der seit Jahren stockenden EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Türkei gilt als Schlüsselland in der Flüchtlingskrise: Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die meisten davon aus Syrien und dem Irak, befinden sich derzeit in der Türkei. Über deren Grenze zu Griechenland sind Hunderttausende in Richtung Westeuropa weitergezogen. Die EU setzt darauf, dass die Türkei künftig Flüchtlinge an der Weiterreise hindert.

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