Aus Protest gegen die Regierung und die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn haben sich Demonstranten in Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Über 50 Personen wurden festgenommen und mehr als 14 Beamte verletzt.
2000 bis 3000 Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige der Teilnehmer warfen Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten, die wiederum mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen. Beamte sperrten das Parlamentsgebäude weiträumig ab.
Die Demonstranten gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Strasse und skandierten auch Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban wie «Orban hau ab», «Demokratie» und «Es reicht uns». Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren.
Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert. Aber auch Vertreter der linken und rechtsextremen Opposition riefen zur Teilnahme auf. Die beiden politischen Lager hatten sich am Mittwoch im Parlament zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam ein neues Arbeitsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu verhindern.
Das umstrittene Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Orban bezeichnet es als Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Gehälter aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie gestillt werde. Die Opposition spricht von einem «Recht auf Sklaverei».
Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue «Verwaltungsgerichte». Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orban. Kritiker warnen vor einem übermässigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.
Bereits am Mittwoch und Donnerstag war es zu Ausschreitungen und Tätlichkeiten auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament gekommen, bei denen die Polizei gleichsam mit Tränengas gegen die Demonstranten vorging. Diese hatten Rauchgranaten und Flaschen auf die Polizisten geworfen. (sda/apa/afp)
Aber Ausländerhass scheint immer noch wichtiger zu sein als die eigenen Rechte