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epa07231779 Participants of the anti-goverment demonstration walk in front of Nyugati (Western) Railway Station in Budapest, Hungary, 14 December 2018.  EPA/BALAZS MOHAI HUNGARY OUT

Demonstranten vor dem Budapester Westbahnhof. Bild: EPA/MTI

«Orban hau ab» – Tausende demonstrieren in Ungarn gegen umstrittenes Arbeitsgesetz



Aus Protest gegen die Regierung und die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn haben sich Demonstranten in Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Über 50 Personen wurden festgenommen und mehr als 14 Beamte verletzt.

2000 bis 3000 Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige der Teilnehmer warfen Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten, die wiederum mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen. Beamte sperrten das Parlamentsgebäude weiträumig ab.

Die Demonstranten gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Strasse und skandierten auch Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban wie «Orban hau ab», «Demokratie» und «Es reicht uns». Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren.

Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert. Aber auch Vertreter der linken und rechtsextremen Opposition riefen zur Teilnahme auf. Die beiden politischen Lager hatten sich am Mittwoch im Parlament zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam ein neues Arbeitsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu verhindern.

Bis zu 400 Überstunden pro Jahr

Das umstrittene Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Orban bezeichnet es als Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Gehälter aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie gestillt werde. Die Opposition spricht von einem «Recht auf Sklaverei».

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue «Verwaltungsgerichte». Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orban. Kritiker warnen vor einem übermässigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Bereits am Mittwoch und Donnerstag war es zu Ausschreitungen und Tätlichkeiten auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament gekommen, bei denen die Polizei gleichsam mit Tränengas gegen die Demonstranten vorging. Diese hatten Rauchgranaten und Flaschen auf die Polizisten geworfen. (sda/apa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Musikuss 15.12.2018 16:56
    Highlight Highlight Die Diktatoren auf dem Vormarsch. Wenn sie nicht frühzeitig gestoppt werden, dann können sie in aller Ruhe die Demokratie abschaffen... natürlich im Namen des „Volkswillens“.
  • Fabio74 15.12.2018 14:13
    Highlight Highlight man kriegt was man gewählt hat. Österreich kommt mit einer 60 Stunden-Woche, in Ungarn nun dies, unsere verlogenen SVPler zusammen mit der FDP hebeln auch das Arbeitsgesetz aus...
    Aber Ausländerhass scheint immer noch wichtiger zu sein als die eigenen Rechte
  • Vladimir Putin 15.12.2018 11:31
    Highlight Highlight 400h pro Jahr, das gäbe pro Arbeitstag etwa 1h und 40 min an Überstunden. (Ausgehend von fünf Tagen pro Woche und vier Wochen Ferien) Da sind die Reaktionen der Demonstranten doch sehr verständlich.
  • Hernd Böcke 15.12.2018 11:16
    Highlight Highlight Das ist sehr tragisch. Zeigt aber sehr gut wie die "Rechtspopulisten" wirklich funktionieren. Sündenbock finden, Stimmung machen und dann eine stramm bürgerliche Klientelpolitik zu betreiben.

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