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A man holds Ukranian passports as he queues to apply for Russian passports at a passport office in Sevastopol March 24, 2014. Ukraine announced the evacuation of its troops and their families from Crimea on Monday, effectively acknowledging defeat in the face of Russian forces, who stormed one of the last remaining Ukrainian bases on the peninsula.  REUTERS/Vasily Fedosenko (UKRAINE - Tags: POLITICS MILITARY)

Bald soll der ukrainische respektive der georgische Pass reichen, um in die EU zu reisen. Bild: VASILY FEDOSENKO/REUTERS

Aufhebung Visumspflicht für Ukraine/Georgien: EU plant Schutzmassnahme



Die von der EU geplante Aufhebung der Visumpflicht für Bürger aus der Ukraine und aus Georgien rückt näher. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf einen Schutzmechanismus. 

Regelung der Migration

Der Mechanismus war von Ländern wie Deutschland und Frankreich als Voraussetzung für weitere Visaliberalisierungen gefordert worden.

Die Neuregelung soll es ermöglichen, die Reisefreiheit bei übermässigem Missbrauch leichter wieder auszusetzen – zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat.

Abgeordnete des Europaparlaments kündigten am späten Abend an, dass bereits an diesem Donnerstag im Innenausschuss über den Notfallmechanismus abgestimmt werden solle.

In der kommenden Woche könnte dann das Plenum den Weg für eine Visumfreiheit für Georgier und Ukrainer endgültig freimachen.

EU-Standards erfüllen

Für Georgien und die Ukraine gilt die geplante Visaliberalisierung als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen.

Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, mussten beide Länder unter anderem ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. (ehi/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wilhelm Dingo 08.12.2016 06:48
    Highlight Highlight Es zeigt sich einmal mehr wie bescheuert die EU Brokraten sind. Einmal mehr entgegen den Wünschen der meisten EU Bürger gehandelt.
  • Raembe 08.12.2016 06:25
    Highlight Highlight Ich glaube die Ukraine hätten mehr Freude an humanitärer Hilfe im Bürgerkrieg, als an sowas.

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