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Putin: Wir reissen uns nicht um eine Mitgliedschaft im Europarat



epa07784626 President of Finland Sauli Niinisto (L) and his Russian counterpart Vladimir Putin arrive to Suomenlinna Sea Fortress in Helsinki, Finland, 21 August 2019. Russian President Vladimir Putin is on an one-day working visit to Finland.  EPA/Jarno Kuusinen

Sauli Niinistö und Wladimir Putin in Helsinki. Bild: EPA

Russland will nicht unter allen Umständen Mitglied im Europarat sein. «Was unsere Arbeit im Europarat anbelangt, so reissen wir uns nicht darum», sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwochabend bei einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Helsinki der Agentur Interfax zufolge.

Finnland hat aktuell den Vorsitz im Europarat. Niinistö betonte, es sei wichtig, dass Russland erneut Mitglied sei:

«Es ist sehr wichtig, dass Russland Teil der europäischen Menschenrechtsorganisation ist.»

Russland hatte unlängst nach seiner zeitweiligen Suspendierung wieder alle Rechte als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erhalten. Die Strafmassnahmen waren eine Reaktion auf die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie auf Moskaus Unterstützung der prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine. Eine Lösung des Konfliktes ist nicht in Sicht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Montag bei einem Treffen mit Putin betont, Russland gehöre zu Europa. Es habe Streitpunkte und Missverständnisse gegeben, aber er glaube an ein Europa «von Lissabon bis Wladiwostok».

epa07781202 Russian President Vladimir Putin (L) and French President Emmanuel Macron (R) attend a joint press conference before the talks at the fort of Bregancon in France, 19 August 2019. President Putin pays a working visit to France at the invitation of French President.  EPA/ALEXEI DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN POOL MANDATORY CREDIT

Bild: EPA

Putin sagte dazu in Helsinki: «Wir sollten offen miteinander umgehen und alle Entwicklungen in unseren Ländern fair einschätzen.» Wenn Russland nicht im Europarat sei, könnten sich seine Menschen auch nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden. «Ich glaube nicht, dass dies ein gemeinsamer Weg ist, um ein geeintes Europa von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen.»

Putin wich zugleich Fragen von Journalisten zu seiner politischen Zukunft nach Ende der Amtszeit 2024 aus: Es sei noch zu früh, um über dieses Datum zu sprechen, sagte er. «Heute haben wir 2019.» (mim/sda/dpa)

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