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Erfreuliches Wahljahr für die EU: Diese Parlaments-Wahlen folgen aber noch

Bis jetzt läuft das Super-Wahljahr ganz im Sinne der EU – aber das kann sich noch ändern

2017 drohte für die EU zur Zerreissprobe zu werden. Nach dem Vormarsch der Europa-Skeptiker in den Niederlanden, Bulgarien, Frankreich und England haben sie nun bei den letzten Wahlen wieder an Popularität verloren. Damit ist die EU aber noch nicht gerettet. Es stehen weitere schwierige Monate bevor.
13.06.2017, 13:2714.06.2017, 07:23

Terror, Brexit und Trump: 2016 war für die Europäische Union ein schwieriges Jahr. Und 2017 drohte ebenfalls nicht besser zu werden. Doch der angekündigte Wahlsieg der Partei des EU-Skeptikers Geert Wilders in den Niederlanden blieb aus. Am 15. März konnte die Partei für Freiheit zwar um 3 Prozent im Vergleich zu den letzten Wahlen zulegen, befürchtet wurde auf EU-Seite aber eine Zunahme von bis zu 21 Prozent. 

In den Niederlanden ist damit nach wie vor die konservativ-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie von Ministerpräsident Mark Rutte stärkste Partei im Parlament. Die «Zeit» titelte: «Europa lebt!» 

Auch in Bulgarien legten die EU-Skeptiker der Vereinigten Patrioten im März eine Bruchlandung hin und verloren Stimmenanteile. Die stärkste und EU-freundlichere Partei GERB hingegen konnte ihren Wähleranteil halten.

In den dunkelblauen und dunkelgrünen Ländern haben die EU-skeptischen Parteien mehr als 5 Prozent der Wähleranteile verloren beziehungsweise gewonnen.
In den dunkelblauen und dunkelgrünen Ländern haben die EU-skeptischen Parteien mehr als 5 Prozent der Wähleranteile verloren beziehungsweise gewonnen.

Bei den Wahlen in Frankreich verlor Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl klar gegen Emmanuel Macron und auch bei der Parlamentswahl büsste der Front National leicht Stimmenanteile ein. Nach seiner Wahl sagte Macron vor dem Louvre: «Ich verteidige Frankreich, ich verteidige Europa.»

In Grossbritannien versuchte Theresa May die Gunst der Stunde zu nutzen und veranlasste im Unterhaus Neuwahlen. Sie erhoffte sich, dass die Konservativen auf Kosten der Labour zulegen könnten. Damit wäre ein «harter Brexit» möglich gewesen. Stattdessen ging die Labour-Partei als deutlicher Wahlsieger hervor.

Die EU-Skeptiker der Ukip-Partei hingegen fielen von 12,6 auf 1,8 Prozent und verloren ihren einzigen Sitz im Unterhaus. Die Welt titelte sogar: «Die Tür zurück zur EU steht einen Spaltbreit offen.»

Das Gewitter ist noch lange nicht vorüber

Die EU hat also ein erfreuliches Halbjahr hinter sich. Doch die Suppe ist damit noch nicht zur Gänze ausgelöffelt. Besonders spannend dürfte es an den deutschen Bundestagswahlen im September werden. Experten sagten der AfD Ende 2016 noch einen Wähleranteil von bis zu 14 Prozent zu. Mittlerweile sind diese Einschätzungen auf sieben bis acht Prozent nach unten korrigiert worden.

Auch in Österreich dürfte die FPÖ in den Parlamentswahlen im Oktober laut Umfragen weiter zulegen. Das Gleiche gilt für die Wahlen im Oktober in Tschechien. Laut einer Wahlumfrage von TNS Kantar vom Mai soll die EU-skeptische ODS zur zweitstärksten Partei aufsteigen.

Nur für die Wahlen 2018 in Lettland wird den EU-Gegnern eine Niederlage prophezeit. 2014 erreichte die Partei Nationale Allianz (NA) noch 16,6 Prozent der Wähleranteile. In einer Wahlumfrage vom April gaben nur noch 6,4 Prozent der Befragten an, die NA zu wählen. Bisher gebe es aber noch sehr viele unentschlossene Wähler.

EU – Schweiz: Das Eis schmilzt

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quelle: x01164 / francois lenoir
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