Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hat die Entwicklungen in der Türkei mit denen in der Nazi-Zeit verglichen und mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Spiel gebracht. Der türkische EU-Minister Ömer Celik verteidigte die Verhaftungswelle in seinem Land gegen Kritik und verglich seinerseits das Vorgehen seiner Regierung mit dem «Kampf gegen die Nazis».
Zum Vorgehen der Regierung unter dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk: «Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden.»
Der luxemburgische Aussenminister Asselborn sagte zu möglichen Sanktionen: «50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union. (...) 60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren.»
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Regierung werde sich an einer «Sanktionsdebatte» jetzt nicht beteiligen.
Mit Blick auf die in der Türkei inzwischen als «Fetö» bezeichnete Gülen-Bewegung sagte Ankaras EU-Minister: «Neben der Fetö-Terrororganisation stehen die Nazis wie Lehrlinge da.» Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich.
Celik sprach sich nach einem Treffen mit EU-Botschaftern in Ankara für «starke Beziehungen» zur EU und für eine EU-Vollmitgliedschaft seines Landes aus.
Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz sprach sich hingegen erneut für einen Abbruch jeglicher Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. «Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz», sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Ö1-Radio.
Trotz internationaler Kritik wurde in der Türkei ein weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Der Parlamentarier Nihat Akdogan sei in seinem Wahlkreis im südosttürkischen Hakkari gefasst worden, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus.
Bei der jüngsten Verhaftunswelle handle es sich um einen «zu hundert Prozent rechtmässigen Vorgang» der Justiz, in den sich die Politik nicht einmischen könne. Am Freitag war bereits gegen die beiden HDP-Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere HDP-Abgeordnete Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen verhängt worden.
Am Samstag wurden ebenfalls wegen Terrorvorwürfen Haftbefehle gegen den Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Murat Sabuncu, und acht seiner Mitarbeiter verhängt. Seit dem Putschversuch wurde gegen mehr als 36'000 Verdächtige Untersuchungshaft verhängt.
Die grösste türkische Oppositionspartei, die kemalistische CHP, nannte die Verhaftungen der HDP-Abgeordneten verfassungswidrig. Das Vorgehen gegen «Cumhuriyet» bezeichnete die Mitte-Links-Partei als politisch motiviert, illegal und unfassbar.
Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli wurden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehr als 40'000 neue Klagen aus der Türkei eingereicht. Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes sei ein «unerwarteter und beispielloser» Eingang solcher Eingaben festzustellen, sagte ein Sprecher des Strassburger Gerichts am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Unterdessen griff der türkische Präsident Erdogan erneut westliche Staaten an, denen er vorwarf, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Er warnte: «Diejenigen, die den Terrororganisationen den Schoss öffnen und ihnen Waffen geben, um uns Schwierigkeiten zu bereiten: Ihr könnt euch nicht mehr verstecken.»
Erdogan hatte am Sonntag deutlich gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht interessiere. «Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt.»
(sda/dpa/afp)
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