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Wegen festgesetzter Flüchtlinge: Justiz ermittelt gegen Italiens Innenminister Salvini



epaselect epa06963777 Migrants pray as they wait to disembark from Italian Coast Guard ship Diciotti in the port of Catania, Italy, 22 August 2018. Italian Interior Minister Matteo Salvini said on 20 August the rescued migrants are only allowed to disembark if the European Union member states agree to take in some of them. The ship entered on 20 August in the port of Catania with the 177 migrants rescued from a barge off Lampedusa island.  EPA/ORIETTA SCARDINO

Sitzen fest: Flüchtlinge auf der «Diciotti». Bild: EPA/ANSA

Der Streit um die gestrandeten Flüchtlinge an Bord des italienischen Küstenwacheschiffs «Diciotti» hat eine dramatische Wende genomme: Die italiensiche Justiz ermittelt gegen den italienischen Innenminister Salvini.

Laut Medienberichten wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Salvini wegen «Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs» eingeleitet. Die Untersuchung schliesse auch Salvinis Bürochef ein.

epa06956540 Italian Vice-Prime Minister and Minister of the Interior Matteo Salvini (C) leaves the Prefecture of Genoa after a special Council of Ministers after the State funerals of victims of the Morandi highway bridges collapse in Genoa, Italy, 18 August 2018. The Morandi bridge partially collapsed on 14 August, killing at least 41 people.  EPA/SIMONE ARVEDA

Salvini will die Flüchtlinge nicht. Bild: EPA/ANSA

Zuvor war bekannt geworden, dass die seit Tagen im Hafen von Catania festsitzenden Migranten in den kommenden Stunden das Rettungsschiff «Diciotti» verlassen können. Um den Grossteil der Menschen werde sich die italienische katholische Kirche kümmern, sagte Innenminister Matteo Salvini am Samstagabend bei einem Auftritt in Pinzolo. Einige der Migranten nehmen Albanien und Irland auf.

Insgesamt 190 Migranten waren am 16. August aus Seenot gerettet worden, das Schiff der italienischen Küstenwache konnte erst Montag mit 177 von ihnen in Catania einlaufen. Bislang konnten nur Minderjährige und Kranke von Bord gehen.

Die Vereinten Nationen hatten die EU im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen zurechtgewiesen und auf eine rasche Lösung gedrängt. An Italien richtete die Uno-Organisation den Appell, die Menschen «sofort» von Bord gehen zu lassen.Uno-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verurteilte die Behandlung der Flüchtlinge auf der «Diciotti» als «gefährlich und unmoralisch». Die Leben von Flüchtlingen würden gefährdet, «während die Staaten einen politischen Kampf um langfristige Lösungen führen», kritisierte er.

Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrösste Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge zahlt Deutschland, gefolgt von Frankreich. Die Regierung in Rom, an der auch die fremdenfeindliche Lega-Partei beteiligt ist, fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt im Juni eine harte Linie. (sda/aeg)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fischra 26.08.2018 08:55
    Highlight Highlight Dieser Salvini ist eine Katastrophe. Weg mit ihm
  • Ueli der Knecht 25.08.2018 23:55
    Highlight Highlight Ich finde, solche Hetzer, Geiselnehmer und Menschenhändler wie Salvini (Orbàn usw.) sollte man ins Gefängnis werfen und therapieren, bzw. falls sie nicht therapierbar sind, oder die Therapie keinen Erfolg zeigt, dann sollte man diese Leute sicherungsverwahren. Solche Brandstifter sind eine Gefahr für die Menschheit, und konkret lebensgefährlich für Migranten auf dem Weg nach Europa.
  • Roland Bach 25.08.2018 22:30
    Highlight Highlight "Anklage wegen illegale Festnahme, etc..." Aber illegal ins Land einmarschieren das sei ok?
    Ich verstehe die Italiener, Massen an Einwanderern kommen ins Land, die EU interessiert sich nen Dreck was da vorgeht.
    Die Leidtragenden sind die Italiener, die diese Leute ertragen müssen.
    • Lester McAllister 25.08.2018 23:26
      Highlight Highlight Ist halt so mit der schönen Lage am Meer.
      Übrigens nicht erst seit der EU.
      Und die Verträge, die Italien verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen sind übrigens auch schon älter als die EU.
    • Ueli der Knecht 25.08.2018 23:50
      Highlight Highlight Die sind nicht "illegal ins Land einmarschiert" Bitte überdenke deine Wortwahl!

      Sie wurden von der italienischen Küstenwache (!) auf Hoher See (angeblich in der maltesischen SAR-Zone) aus Seenot gerettet, und nach Italien gebracht.

      Es ist für Migranten nicht illegal, auch in der Schweiz nicht, ins Land zu kommen, um zB. einen Asylantrag zu stellen, oder sein Aufenthaltsrecht prüfen zu lassen.

      Es sind ferner auch keine "Massen an Einwanderern" sondern in Italien jährlich nur zwei Migranten pro 1000 Einwohnern.

      Also übertreibe es nicht. Es besteht überhaupt kein Grund für deine Panik.
    • Kii 26.08.2018 00:25
      Highlight Highlight Um asy bitten, ist zum gück noch legal.

      „Die Leidtragenden sind die Italiener, die diese Leute ertragen müssen.“
      Tja, ich muss leute wie dich auch ohne gefragt zu werden ertragen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maracuja 25.08.2018 21:36
    Highlight Highlight Wenn die grössten Nettoempfänger (in absoluten Zahlen an 1. Stelle Polen, an 4. und 5. Stelle Ungarn und Tschechien) sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, dann wäre es dringend angebracht, etwas am Verteilschlüssel der EU-Gelder zu ändern. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger
    • tomdance 25.08.2018 22:37
      Highlight Highlight Italien ist ab nächstem Jahr Nettoempfänger. Einfach so zur Info.
    • Fischra 26.08.2018 08:53
      Highlight Highlight ich bin gerade in Krakau. Es hat hier so viele Ausländer. Man sieht das es hier boomt. Leider verhindert die komische Regierung das es offiziell auch Flüchtlinge gebensoll. Polen hat aber schon 1 Mio Ukrainer im Land. Die habeneinfach Angst vor Muslimen. Aber mit demWort: Nettoempfänger, wird ein falsches Bild geschaffen. Polenmacht aus diesemGeld etwas und die Menschenarbeiten hier sehr für die Zukunft. Früher waren die Spanier, Portugiesen, Iren etc, auch schon mal die grössten NettoEmpfänger 🤗
    • swisskiss 26.08.2018 11:01
      Highlight Highlight Maracuja: Dies wurde im Rahmen der Budgetverhandlung, dem Ausscheiden GBs und der Mehbelastung der Nettozahler in Brüssel schon laut angedacht.

      Was ich aber mehr als bedenklich empfinden würde, ist Länder nicht mehr wie bis anhin über Vertragsverletzungsverfahren und Verurteilung zu bestrafen, sondern das Wohlverhalten über Geldzahlungen zu erreichen.

      Der Verteilschlüssel in der EU, sowie Zahlungen und Empfang, werden durch die wirtschaftliche Stärke eines Landes bewertet und geregelt.

      Wenn das politische Handeln eines Landes über Geldzahlungen entscheiden soll, wirds äusserst bedenklich!
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