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Migrants wait to disembark from Italian Coast Guard ship Oreste Corsi, at the Messina harbor in Sicily, Italy, Tuesday, Aug. 4, 2015. Italy’s Coast Guard rescued 306 migrants on Tuesday, and took them safely to land in Messina as the migrants death toll for 2015 reached in August over 2000 victims, and IOM called the Channel of Sicily the deadliest route for migrants in search of a better life. (AP Photo/Carmelo Imbesi)

Flüchtlinge im Hafen von Messina: Mehr Geld für EU-Afrika-Fonds. Bild: Carmelo Imbesi/AP/KEYSTONE

Die EU will Afrika mehr als eine Milliarde Euro anbieten

Die EU-Kommission will mehr Geld für einen EU-Afrika-Treuhandfonds offerieren. Nach «Spiegel»-Informationen sind über eine Milliarde Euro für afrikanische Staaten im Gespräch – wenn diese Flüchtlinge zurücknehmen.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Um die steigenden Flüchtlingszahlen in Europa unter Kontrolle zu bekommen, will die EU die Rückführung abgelehnter Asylbewerber forcieren. Zu diesem Zweck sollen für afrikanische Herkunftsländer neue Anreize geschaffen werden, Migranten ohne Anspruch auf Asyl zurückzunehmen.

So will die EU-Kommission beim EU-Afrika-Gipfel nach «Spiegel»-Informationen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für einen EU-Afrika-Treuhandfonds anbieten. Die Auszahlung der Mittel soll nach Vorstellung vieler EU-Innenminister aber stärker als bisher an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der Rückführung der Flüchtlinge geknüpft werden. Der Gipfel findet am 11. und 12. November auf Malta statt.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte, Vorrang bei der Aufnahme in Europa müssten jene Menschen haben, die im Sinne der Genfer Konvention in ihren Heimatländern verfolgt würden. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive will Asselborn dagegen schneller in ihre Heimat zurückbringen – und die afrikanischen Herkunftsstaaten dafür belohnen. «Wenn ein afrikanisches Land bereit ist, eigene Leute zurückzunehmen, die in Europa keine Chance auf Asyl haben, dann sollten wir Europäer das unterstützen.» Luxemburg führt noch bis Jahresende den Ministerrat der EU.

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Asselborn sagte, es dürfe zwar nicht der Fehler gemacht werden, Entwicklungshilfe grundsätzlich an die Rückführung von Flüchtlingen zu koppeln. «Aber man kann positive Anreize schaffen.» Die EU jedenfalls solle, so der Luxemburger Chefdiplomat, «den Afrikanern etwas Ernsthaftes anbieten, wenn Malta ein Erfolg werden soll».

EU-Parlamentspräsident prangert EU-Länder an

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, sieht die Schuld für die aktuelle Lage bei einigen Ländern in Europa, die «sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern.» Konkrete Staaten nannte er laut einem Bericht der Zeitung «Welt» aber nicht. «Wir haben es nicht mit einem Versagen der EU zu tun, sondern mit einem eklatanten Versagen einiger Regierungen», sagte Schulz weiter. (Spiegel Online)

«Entwicklungshilfe wird Teil von Europas Abwehrstrategie»

Die Grünen im Europaparlament kritisieren dagegen eine mögliche Verknüpfung von Wohlverhalten und Entwicklungshilfe. Es sei kontraproduktiv, Mittel zu kürzen, die ja gerade der Armutsbekämpfung und damit der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen, lautet ihr Argument.

Auch Entwicklungsexperten üben Kritik an den Plänen. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe, sagte, es werde an den zugrunde liegenden Problemen «überhaupt nichts ändern», wenn die betroffenen Staaten «Geld für Flüchtlingsmanagement» bekommen. «Damit wird Entwicklungshilfe zu einem Teil von Europas Abwehrstrategie.»

Die Bekämpfung von Fluchtursachen funktioniere nur langfristig und sei «kein Ex-und-Hopp-Prozess», sagte Füllkrug-Weitzel. Zudem sei nicht nur Entwicklungshilfe gefragt, um die Zahl von Flüchtlingen zu verringern, sondern auch die Aussen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik.

(mbe/mp/csc)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sepp Doe 29.08.2015 12:29
    Highlight Highlight Es müsste in Einrichtungen die von Amnesty International, vom IKRK oder ähnlichen internationalen Organisationen verwaltet werden, investiert werden, um vor Ort oder in den Nachbarländern Infrastrukturen aufzubauen, um den in Not geratenen zu helfen.
    4 0 Melden
  • Philipp 29.08.2015 12:23
    Highlight Highlight Und natürlich würden – wie immer – die falschen Leute, vorwiegend die Regierungsmächtigen die Gelder an sich reissen. Sehr gefährliche Überlegung. Man stelle sich vor, die EU bezahlt für jede zurückgeführte Person viel Geld. Natürlich erhält diese nichts davon. Und die Diktatoren könnten auf die Idee kommen, möglichst viele Kritiker abzuschieben, sie nachher wieder bei sich aufnehmen und Geld dafür bekommen. Dies immer und immer wieder … Quo Vadis?
    12 0 Melden
  • smilemore 29.08.2015 11:51
    Highlight Highlight Mit diesem Geld sollten sie besser Schulen bauen oder sonst etwas Nützliches. Einfach Geld schicken bringt nichts. Aber Hauptsache das schlechte Gewissen ist beruhigt.
    12 1 Melden
  • Galena 29.08.2015 10:54
    Highlight Highlight Ernsthaft? Was haben die werten EU Politiker denn das Gefühl, was bei diesem genialen Vorschlag passiert? Das Geld fliesst dann sicher in die Taschen von irgendwelchen korrupten "Politikern" und Warlords, und kommt wahrscheinlich nicht denen zugute, die geflüchtet sind weil dort katastrophale Zustände herrschen. Das ist doch schon jetzt ein Problem, das Entwicklungshilfe zum Teil nicht dort ankommt wo sie sollte, weil sich ein paar Einzelne bereichern. Geld ist sicher ein Teil der Lösung, aber Geld allein hilft auch nicht. Ich würde sagen: Nice try, but try again!
    28 1 Melden
  • Pano 29.08.2015 10:39
    Highlight Highlight Afrikas Hauptproblem sind die Potentaten an der Macht und die grassierende Korruption. Entwicklungshilfe (so wie diese seit Jahrzehnten läuft) zementiert Unrecht und Hoffnungslosigkeit, wann endlich begreift man dies? Wie kann z.B. in einem Land wie Eritrea ein einziger Diktator bewirken, dass ein Viertel der Bevölkerung die Flucht ergreift? Mit Geld lösen wir das Problem nicht. Leider wird es – früher oder später – Revolution und Chaos geben, bis sich die Verhältnisse bessern. Der Westen sollte vor allem jeglichen Dialog mit illegitimen, undemokratischen Regimes abbrechen.
    18 1 Melden
    • efrain 29.08.2015 13:53
      Highlight Highlight .. dem letzten Satz würde ich klar widersprechen. Nordkorea hält sich ja sehr hartnäckig, trotz miesen internationalen Beziehungen - worunter die Nordkoreaner selbst am meisten leiden - nur können die nicht so einfach flüchten.
      Ich würde eher sagen: den Dialog führen und nach klaren Regeln sanktionieren. Doch dafür muss "der Westen" geeint auftreten, was offenbar ziemlich schwierig ist.
      1 0 Melden
  • Toto 29.08.2015 10:34
    Highlight Highlight Nein kein Geld nach Afrika schicken !
    Sondern Leistungen direkt vor Ort berappen und kontrollieren! Eine dauerhafte und seriöse Kontrolle ist wichtig.
    24 0 Melden
  • M.O. 29.08.2015 09:46
    Highlight Highlight Eine Spur weiter sind gewisse Politiker.
    Kontrolliert und transparent das Geld einsetzen in den jeweiligen Staaten, dann gäbe es Besserung. Vor Ort Aufbau betreiben mit den "Flüchtlingen" zusammen, denn die kennen ihre Heimat am besten und achten Selbstgeleistetes auch mehr. Aber eben transparent und kontrolliert, dass auch nichts mehr krumm läuft unter den Helfenden. Hoffentlich wird endlich mal sofort gehandelt und nicht nur debattiert.
    15 0 Melden
  • lily.mcbean 29.08.2015 09:31
    Highlight Highlight Wenn man den Regierungen in Afrika Geld gibt, um Flüchtlinge zurückzuschicken, wird das sofort von den korrupten Führern einverleibt und sicher nicht für die Rückkehrer benutzt. Das gleiche wäre auch umgekehrt der Fall.
    17 0 Melden
  • gurix 29.08.2015 09:26
    Highlight Highlight Ja und das Geld geht dann an wen? Genau, an die, welche diese Misere verursacht haben und vor denen die Leute ja flüchten. Bravo Europa!
    25 0 Melden

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