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EU-Gipfel beschliesst Aufnahmelager für Flüchtlinge in Europa – aber wo?

29.06.18, 06:12 29.06.18, 09:36


Getrieben von der deutschen Regierungskrise und Forderungen aus Italien hat sich die Europäische Union auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden.

Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Aussengrenzen stärker abgeriegelt werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüsste die in der Nacht auf Freitag erzielte Einigung.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte nach der Verhandlungsrunde. Bild: EPA/EPA

Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU helfen könnten. Innenminister Horst Seehofer droht damit, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies unbedingt mit einer europäischen Lösung verhindern.

Zwar ist in der Abschlusserklärung nun auch eine Klausel zu dieser sogenannten Sekundärmigration enthalten. Allerdings steht dort nur recht allgemein: «Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Massnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten.»

Kein Wunschkonzert

Merkel sagte, damit sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der «Sekundärmigration» vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe.

Eine müde Angele Merkel nach dem EU-Gipfel. Bild: EPA/EPA

Insgesamt nannte die CDU-Chefin die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine «gute Botschaft». Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. «Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.»

«Italien ist nicht mehr allein»

Geradezu euphorisch äusserte sich am Ende der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der zeitweilig mit einer Blockade des Gipfels gedroht und eine ganze Reihe Forderungen aufgestellt hatte. Nach dem Durchbruch sagte er: «Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.» Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

Dazu könnten die Aufnahmelager in der EU dienen, die einzelne Mitgliedstaaten freiwillig bei sich errichten können. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Wer dazu bereit ist, blieb offen. Ob zusätzlich noch Aufnahmelager in Drittstaaten – also wohl in Nordafrika – entstehen sollen, soll zunächst geprüft werden.

Sammelstellen für Bootsflüchtlinge

Bei diesen möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge ausserhalb der EU werde mit dem UNO-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten, versicherte Merkel: «Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als «europäische Lösung». Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. «Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.» Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äusserte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf die Reduzierung von Migration und den Schutz der EU-Aussengrenzen legten.

Die EU-Staaten einigten sich im Zuge der Migrationsdebatte auch auf die Finanzierung weiterer drei Milliarden Euro, die der Türkei für Syrienflüchtlinge zugesagt sind. Ausserdem wollen sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern, weil in der Ostukraine Fortschritte im Friedensprozess fehlen. (sda/dpa)

Tausende Menschen stranden zwischen Algerien und dem Niger

Video: srf

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Unangemeldeter Nutzer 29.06.2018 14:04
    Highlight Mit diesen Auffanglagern verhält es sich ähnlich wie mit den Endlagern von radioaktivem Abfall. Niemand will sie. Leider ist die Haltung vieler Menschen im EU-Raum gegenüber Flüchtlingen auch vergleichbar mit der Haltung gegenüber den strahlenden Resten unserer Gier und unserer Hybris. Sehr beunruhigend.
    5 8 Melden
  • Angelo C. 29.06.2018 12:21
    Highlight Das sind vorerst reine Absichtserklärungen um den Deckel vorübergehend auf dem überkochenden Pot zu behalten...

    Auffanglager in Europa und konkrete Abnehmer von in Italien Gestrandeten müssen zuerst mal an einigen Stellen errichtet werden. Dies oft gegen die massiven Proteste dortiger Staatsangehöriger.

    Man darf aber davon ausgehen, dass Sommaruga der EU ein Angebot unterbreiten wird 🙄. Wetten?!

    Nicht einfacher wird die Errichtung von Lagereinrichtungen in Nordafrika, da muss zuerst mit den Maghreb-Staaten und anderen verhandelt werden, so die solchen Absichten überhaupt zustimmen werden.
    15 2 Melden
    • Maracuja 29.06.2018 13:04
      Highlight Bisher haben alle nordafrikanischen Länder deutlich signalisiert, dass sie keine solchen Lager wünschen. Staaten, die solchen Aufnahmelager zustimmen, nehmen in Kauf, dass sich Massen in diese Zufluchtsorte bewegen, aber nur sehr wenige nach Europa weiterreisen dürfen, der Rest muss entweder zwangsweise in die Herkunfsländer ausgeschafft werden (nimmt EU oder Drittstaat dafür Verantwortung?) oder bleibt in den Aufnahmelagern hängen.
      10 2 Melden
    • Husar 29.06.2018 17:03
      Highlight Ist nur eine Frage des Preises.
      4 0 Melden
  • p4trick 29.06.2018 09:46
    Highlight In Oberwil Lieli!! 😂
    17 4 Melden
  • FrancoL 29.06.2018 09:34
    Highlight Ich lese und lese und lese, aber eine tragfähige Lösung ausser schöner Formulierung kann ich nicht finden.
    Ob sich da der Giuseppe Conte nicht täuscht bzw bewusst täuschen lässt um die Regierung in Rom ins gute Licht zu stellen?
    7 8 Melden
    • FrancoL 29.06.2018 12:31
      Highlight Nun Deine Optik ist wohl etwas getrübt, bis heute hat die Regierung in Rom alles andere als Lichtblicke gezeigt und die Umsetzung der Mitbeteiligungen bei der Flüchtlingsverteilung muss erst noch fertig gedacht werden und funktionieren.
      Aber klar ist der Bombenjunge schon am ernten, wie könnte es anders sein! Wenn dann die Ernte nicht eingefahren werden kann, dann ist wer Genua schuld? DIE LINKEN.
      Aber das ist das schöne an Dir, Du hast NIE eine Begründung und schreibst als sei Dein Name Begründung genug, ist es aber nicht.
      5 8 Melden
  • rudolf_k 29.06.2018 09:32
    Highlight Endlich kehrt die Vernunft ein.
    12 3 Melden
  • eleven86 29.06.2018 09:20
    Highlight ja genau, viel Spass dabei einen Mitgliedsstaat zu finden der freiwillig solche Lager betreiben will... vorallem bei der aktuellen politischen Stimmung in Europa.
    13 1 Melden
    • Husar 29.06.2018 17:12
      Highlight Warum nicht Spanien?
      Man baue in dort in einer Sierra ein geschlossenes Zeltlager für eine Mio Flüchtlinge und lasse die EU das Lager finanzieren. Für Spanien bedeutet das Hundertausend neue Arbeitsplätze für die Lagerbetreuung und weitere Zehntausende von Arbeitsplätze für die Zulieferungen an das Lager und nochmals ein paar Zehntausend Arbeitsplätze zur Bewachung des Perimeters des Lagers. In einem Land mit über 30 % Jugenarbeitslosigkeit wäre das willkommen.
      Wenn man ein Auffanglanger zu einer EU-Subventionsquelle macht, dann werden sich die EU-Mitglieder darum reissen.
      0 2 Melden
  • Graustufe Rot 29.06.2018 09:09
    Highlight Es braucht Aufnahmelager in Drittstaaten, sonst wird der Zustrom nach Europa nicht aufhören. Und die Schlepper machen munter weiter. Dass man gegen die kein Mittel hat, ist mir total unverständlich.
    16 1 Melden
    • Maracuja 29.06.2018 12:56
      Highlight @Graustufe: es braucht Aufnahmelager in Drittstaaten ...

      Wieso müssen Drittstaaten dafür herhalten? Wenn die Lager in Nordafrika stehen müssen, weshalb nicht in Ceuta und Melilla? Weil Spanien das zurecht nicht will, genauso wenig wollen Drittstaaten riesige Flüchtlingslager auf ihrem Territorium.
      6 2 Melden
  • Graustufe Rot 29.06.2018 09:03
    Highlight "Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika leben." Sagt Merkel.
    Dann schauen wir uns doch mal die Handelsverträge der EU mit Afrika an! Wie siehts bei den Importzöllen aus? Welche Rolle spielt der IWF?
    Rot-grün kann doch nicht immer Ursachenbekämpfung rufen und dann keinen Kurswechsel verlangen.


    9 2 Melden
  • Enzasa 29.06.2018 08:58
    Highlight Sturm im Wasserglas, Asylbewerber die bereits in einem anderen Schengen Land registriert sind, werden schon jetzt in das betreffende Land zurückgeschickt. Bei diesen Fällen funktioniert es sogar.

    Aber die CSU muss Wirbel machen, peinlich.
    4 15 Melden
  • Graustufe Rot 29.06.2018 08:58
    Highlight Deutschland klagt, dass zu viele abgewiesene Asylbewerber immer wieder von Neuem einen Antrag stellen. Kein Wunder geht es mit der Bearbeitung der Anträge nicht vorwärts. Das ist ein Missbrauch von humanitärem Recht, das nicht gemacht wurde, um die Tore für ganze Völker zu öffnen.
    12 1 Melden
  • Graustufe Rot 29.06.2018 08:48
    Highlight Aufnahmelager innerhalb der EU werden nichts bringen, solange abgewiesene Asylbewerber nicht ausgeschafft werden können. Diese Lager sollten ausserhalb der EU errichtet wetden und unter EU-Recht stehen. Und gegen die Gummiboote wird auch nicht unternommen. Die Leute werden aufgenommen und nach Europa gebracht.
    12 1 Melden
    • Husar 29.06.2018 17:17
      Highlight Die Aufnahmelager erfüllen ihren Zweck auch dann, wenn abgewiesene Asylbewerber sie nie verlassen werden.
      2 0 Melden
  • Wilhelm Dingo 29.06.2018 08:27
    Highlight Untauglich. Sobald ein Immigrant auf europäischem Boden ist kann er aus irgendwelchen Gründen fast immer in Europa bleiben.
    16 1 Melden
  • Goldjunge Krater, Team Selbstbestimmungsinitiative 29.06.2018 07:38
    Highlight Grosse Parallelen zwischen Italiens neuer Regierung und Trump! Probleme werden angepackt, Wahlversprechen umgesetzt!

    Endlich sorgt sich jemand nicht in erster Linie um illegale Wirtschaftsflüchtlinge sondern um die eigenen Wähler! Bravo!

    Die NGO‘s können langsam ihre gecharterten Schlepperboote zurückbringen!
    15 7 Melden
  • Husar 29.06.2018 07:37
    Highlight Endlich!
    Endlich setzt sich wenigstens ein bisschen Vernunft in dieser Frage durch. Fragt sich nur für wie lange.
    13 1 Melden
  • Roterriese 29.06.2018 07:14
    Highlight Viel zu spät. Das ist etwas, das die SVP, AfD und andere progressive Kräfte in Europa schon lange fordern 😂
    16 2 Melden
  • ezclips 29.06.2018 07:08
    Highlight Im türkisch besetzten Nordzypern
    3 4 Melden
  • rodolofo 29.06.2018 07:06
    Highlight Wer keine Flüchtlinge will, der will vermutlich auch keine Auffanglager...
    Das Basar-Feilschen kann also weiter gehen.
    Eigentlich würde die Erdogan-Türkei ganz gut zu diesem Basar passen!
    Warum also darf die Türkei partout nicht in die EU?
    Nur weil sie den groben Türsteher-Job übernommen hat?
    9 3 Melden

In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren

Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und der offen ausgesprochene Gedanke, nicht nach Westdeutschland, sondern nach Auschwitz zu gehören.

Der Volkszorn kocht, und der Redner weiss genau, was die Leute hören wollen: «Die Flücht­lin­ge müs­sen hin­aus­ge­wor­fen wer­den, und die Bau­ern müs­sen da­bei tat­kräf­tig mit­hel­fen», ruft Josef Fischbacher. Der Kreisdirektor des bayerischen Bauernverbandes giesst kräftig Öl ins Feuer und nimmt sogar das Nazi-Wort «Blutschande» in den Mund.

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