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Migrants wait for food in the makeshift refugee camp at the northern Greek border point of Idomeni, Greece, Wednesday, March 30, 2016. Hundreds of migrants and refugees have arrived on Greek islands after days of low numbers, despite a European Union-Turkey agreement under which new arrivals will be sent back to Turkey. Figures released by the Greek government Wednesday showed 766 people reached the islands of Lesbos, Samos, Chios and Kos in the 24 hours until Wednesday morning. (AP Photo/Darko Vojinovic)

Flüchtlinge in Idomeni: Am Montag tritt der umstrittene Pakt zwischen der Türkei und der EU in Kraft.
Bild: Darko Vojinovic/AP/KEYSTONE

Einmal Türkei und zurück: Am Montag beginnt die Abschiebung von Flüchtlingen 

Die Umsetzung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei startet am Montag: Griechenland schickt 750 Flüchtlinge zurück in die Türkei. 



Ein Artikel von

Spiegel Online

Von Montag bis Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos in die Türkei zurückgebracht werden, meldete die griechische Nachrichtenagentur Ana am Samstag. Das Parlament in Athen hatte dafür am Freitag grünes Licht gegeben.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat dafür zwei türkische Schiffe gechartert, die von Lesbos in den türkischen Hafen Dikili fahren sollen. 400 Frontex-Beamte würden am Wochenende auf Lesbos erwartet. Jeder von ihnen solle dann jeweils einen Flüchtling auf die Abschiebe-Schiffe bringen, berichtete Ana. Auf türkischer Seite wurde der Bau von Registrierungszentren gestartet, von denen die zurückgenommenen Flüchtlinge dann weiterverteilt werden sollen.

Migrants wait for food in the makeshift refugee camp at the northern Greek border point of Idomeni, Greece, Wednesday, March 30, 2016. Hundreds of migrants and refugees have arrived on Greek islands after days of low numbers, despite a European Union-Turkey agreement under which new arrivals will be sent back to Turkey. Figures released by the Greek government Wednesday showed 766 people reached the islands of Lesbos, Samos, Chios and Kos in the 24 hours until Wednesday morning. (AP Photo/Darko Vojinovic)

Flüchtlinge in Idomeni – für jeden abgeschobenen Syrer soll ein Syrer aus der Türkei legal in die EU aufgenommen werden. 
Bild: Darko Vojinovic/AP/KEYSTONE

Syrer werden nach Hannover geflogen

In Deutschland werden am Montag bis zu 40 Syrer erwartet, die auf Basis des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei ins Land kommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag mitteilte, treffen die Flüchtlinge – in erster Linie Familien mit Kindern – mit zwei Linienmaschinen auf dem Flughafen in Hannover ein. Anschliessend sollen sie in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht werden, bevor sie später auf die Bundesländer verteilt werden.

Es handelt sich um die ersten Syrer, die auf Grundlage des Flüchtlingspakts legal nach Deutschland einreisen dürfen. Das Abkommen sieht vor, dass alle Migranten, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, von diesem Montag an zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können.

Für jeden abgeschobenen Syrer soll ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Bis zu 72'000 Menschen könnten auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Wie diese Menschen genau verteilt werden, steht noch nicht fest.

Bis zu 15'000 Flüchtlinge

Deutschland hat sich verpflichtet, in einem ersten Schritt 1600 Flüchtlinge unterzubringen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der «Welt am Sonntag». Bei Bedarf werde Deutschland weitere 13'500 Plätze zur Verfügung stellen. «Es wird zunächst eine niedrige bis mittlere zweistellige Anzahl von Personen aufgenommen», sagte der Sprecher.

A Frontex patrol vessel carrying refugees and migrants rescued at open sea arrives at the port of Mytilene on the Lesbos island, Greece March 22, 2016. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Frontex-Patrouillenboot in der Nähe von Lesbos.
Bild: ALKIS KONSTANTINIDIS/REUTERS

Neben Deutschland wollen nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag und Dienstag auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen – etwa in derselben Grössenordnung wie Deutschland.

Die Vereinbarung mit der Türkei ist umstritten. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich zu sehr vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abhängig zu machen, dem ein zunehmend autokratischer Regierungsstil vorgeworfen wird. Amnesty International beschuldigt die Regierung in Ankara, mehrere Tausend Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Syrien zurückgeschickt und damit gegen das Völkerrecht verstossen zu haben. Die Türkei weist diesen Vorwurf zurück.

Deutsche Beamten helfen aus

Um bei der Rückführung von Migranten zu helfen, haben sich laut Bundesinnenministerium inzwischen 30 Bundespolizisten auf den Weg nach Griechenland gemacht. Ausserdem sollen bis Montag acht Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dort eintreffen, um die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen.

Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge ist im März nach Angaben aus Kreisen des Bundesinnenministeriums stark gesunken. Die deutsche Bundespolizei habe im vergangenen Monat deutlich weniger als 5000 Einreisen registriert, hiess es am Samstag in Kreisen des Ministeriums. Die Zahl beziehe sich auf die deutsch-österreichische Grenze.

Im Februar hatte die Bundespolizei noch 38'570 Neuankömmlinge gezählt, im Januar waren es 64'700. Die Zahlen sinken, seit mehrere Staaten die Durchreise auf der sogenannten Balkanroute von Griechenland nach Deutschland blockiert haben.

hda/dpa/AFP/Reuters

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