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epa05047729 Demonstrators clash with French riot police during protests on Place de la Republique, ahead of the COP21 World Climate Change Conference 2015 in Paris, France, 29 November 2015. World leaders are to meet for the The 21st Conference of the Parties (COP21) due to be held in Paris from 30 November to 11 December.  EPA/IAN LANGSDON

Ausschreitungen während der Demonstrationen am 29. November in Paris.
Bild: IAN LANGSDON/EPA/KEYSTONE

Gipfelstart in Paris: Klima der Angst

Mehr Sicherheit als beim Klimagipfel geht kaum – weil 150 Staats- und Regierungschefs kommen. Aber auch weil Frankreich seit den Anschlägen im Ausnahmezustand lebt. Einige Teilnehmer fürchten, deswegen nicht gehört zu werden.

Christoph Seidler, paris



Ein Artikel von

Spiegel Online

Rund 150 Staats- und Regierungschefs, darunter die mächtigsten Politiker des Planeten, insgesamt 40'000 Gäste auf einem 18 Hektar grossen Gelände: Ein Ereignis dieser Grössenordnung wäre an jedem Ort der Welt eine Herausforderung für die Sicherheitskräfte.

Klimaziele

Mit einer gemeinsamen Initiativen wollen 20 Staaten, unter ihnen die USA und China, den Ausbau umweltfreundlicher Technologien vorantreiben. Die Länder verpflichteten sich vor dem Klimagipfel, die Investitionen in Forschung und Entwicklung bis 2020 zu verdoppeln.Ziel sei es, neue Technologien für einen «sauberen, bezahlbaren und verlässlichen Energiemix» zu entwickeln, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit. Das Projekt «Mission Innovation» soll am Montag am Rande der UNO-Klimakonferenz in Paris vorgestellt werden. Die Schweiz figuriert nicht unter den Teilnehmern.

sda/afp

In Paris, nur gut zwei Wochen nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November, bei denen 130 Menschen getötet wurden, ist der Weltklimagipfel aber ein echter Kraftakt für die Behörden. Die ersten offiziellen Verhandlungen des Gipfels laufen bereits seit Sonntagabend.

Blumen beim Bataclan: Staatschefs trauern um die Opfer

Rund um das Veranstaltungsgelände im Pariser Vorort Le Bourget meldet das französische Innenministerium 2800 Sicherheitskräfte. Am Montag sollen es sogar doppelt so viele sein, um Barack Obama, Xi Jinping, Angela Merkel und ihre Kollegen zu sichern. Autobahnen und ein Teil der Ringstrasse wurden für den Transport der Delegationen gesperrt, Paris droht ein Verkehrskollaps.

Wie gut lässt sich im Hochsicherheitstrakt eigentlich verhandeln? Lässt sich das Weltklima in einem Klima der Angst retten?

Mit drakonischen Sicherheitsvorkehrungen will Frankreich dafür sorgen, dass beim Gipfel zumindest in Sicherheitsfragen alles glattgeht. «Alles wird getan, um die Konferenz selbst und ihre Umgebung maximal zu sichern», lautet das Mantra von Innenminister Bernard Cazeneuve. Doch wie gut lässt sich im Hochsicherheitstrakt eigentlich verhandeln? Lässt sich das Weltklima in einem Klima der Angst retten?

Wenige Stunden nach den Terroranschlägen vom 13. November hatte Uno-Klimachefin Christina Figueres das Motto vorgegeben: «Jetzt erst recht.» Doch stimmt das tatsächlich? «Die erschütternden Ereignisse überschatten die diesjährige Weltklimakonferenz. Es ist damit zu rechnen, dass die Stimmung eine andere sein wird», sagt etwa Olaf Tschimpke, der Präsident des Nabu, im Gespräch mit Spiegel Online. Die Zivilgesellschaft drohe «nicht gehört zu werden» – ausserdem würden sich die Medien womöglich mehr mit Sicherheitsfragen beschäftigen als mit den eigentlichen Ergebnissen des Gipfels.

Die Gespräche zwischen den Regierungsdelegationen werden im hoch gesicherten Konferenzgelände womöglich gar nicht so viel anders verlaufen als sonst – ausser dass der eine oder andere Politiker die Themen Terrorismus und Klimaschutz demonstrativ verknüpfen dürfte. «Vielleicht könnte eine erfolgreiche Klimakonferenz ein Signal an die Menschen in der Welt sein, dass wir etwas zum Besseren ändern, dass wir verstanden haben, dass wir die Lehren ziehen aus so viel Not und so vielen Fluchtursachen, zu denen nicht noch neue kommen sollen», sagt etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Proteste in Paris.
Bild: ERIC GAILLARD/REUTERS

«Sie können uns nicht zum Schweigen bringen»

Doch die Rolle der Zivilgesellschaft wird eine andere sein – trotz 14'000 Vertretern von fast 2000 Nichtregierungsorganisationen im Konferenzzentrum. Der sonst übliche Druck von der Strasse auf die Verhandler fällt diesmal deutlich kleiner aus. Zwar gab es rund um den Globus am Wochenende mehr als 2300 Protestaktionen und Demos, die grössten unter anderem in London und Sydney. Auch in Berlin gingen nach Angaben der Polizei knapp 10'000 Menschen auf die Strasse.

Weltweite Demonstrationen vor Klimagipfel in Paris

Das grösste Signal sollte aus Paris selbst kommen. Doch die zwei eigentlich zum Gipfelstart geplanten Grossdemos waren schon kurz nach den Anschlägen aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Stattdessen gab es am Sonntag eine Menschenkette entlang des Boulevard Voltaire, die auch als Solidaritätsbekundung mit den Terroropfern von Paris, Beirut, Bamako und anderswo gedacht war. Auch das Bataclan, wo beim Angriff der Terroristen 89 Menschen gestorben sind, lag auf der Route. Dort gab es eine Lücke in der Menschenkette.

«Unsere Mobilisierungen sind wichtiger denn je und wir sind fest entschlossen unserer Stimme für Klimagerechtigkeit Gehör zu verschaffen.»

Nicole Haeringer

«Die Behörden können eine Demo verbieten, aber sie können uns nicht zum Schweigen bringen», gibt sich Nicolas Haeringer von der Organisation 350.org kämpferisch. «Unsere Mobilisierungen sind wichtiger denn je und wir sind fest entschlossen unserer Stimme für Klimagerechtigkeit Gehör zu verschaffen.»

«Verständlich, aber dennoch bedauerlich»

Bei den Kundgebungen am Sonntag kam es jedoch auch zu Krawallen. Auf der Place de la République warfen Vermummte Flaschen und andere Wurfgeschosse auf Polizisten. Die sollten auf dem Platz eine friedliche Protestaktion der Bürgerbewegung Avaaz sichern. Die Beamten antworteten mit Tränengas und Schlagstöcken. Bis zum Abend wurden 149 Menschen vorübergehend festgenommen.

Die Organisation 350.org distanzierte sich von den Gewalttätern. Die Vorfälle dürften aber auch nicht dazu führen, dass die Regierung die Bürgerrechte noch weiter beschneide. Präsident François Hollande nannte die Ausschreitungen «skandalös». «Wir wissen, dass es Unruhe stiftende Elemente gibt, die übrigens nichts zu tun haben mit Umweltschützern.»

Klima-Proteste in Paris

Wer zu welcher Gruppe gehört, diese Entscheidung behalten sich die französischen Behörden vor. In den Tagen vor dem Gipfelstart stellten sie schon mal rund zwei Dutzend Aktivisten unter eine Art Hausarrest – ohne richterlichen Beschluss. Die Männer und Frauen hätten «sich in der Vergangenheit schon an gewaltsamen Protesten beteiligt », so Innenminister Cazeneuve zur Begründung. «Ich bin nicht vorbestraft und stand noch nie vor Gericht», konterte dagegen einer der Betroffenen, Joel Domenjoud, im Interview mit der «taz». «Was mir vorgehalten wird ist, dass ich Proteste geplant habe und davon auszugehen sei, dass ich die öffentliche Sicherheit und Ordnung störe.»

Die Öko-Aktivisten hätten nichts mit terroristischen Bewegungen zu tun, stellte auch Minister Cazeneuve klar. Die Sicherheitskräfte seien allerdings mit dem Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen vollauf beschäftigt. Da dürfe es keine Ablenkung geben. Für ein Land, das sich als Erfinder der bürgerlichen Freiheitsrechte sieht, ist das eine bemerkenswerte – aber für den einen oder anderen womöglich auch nachvollziehbare – Argumentation.

Bereits vor den Anschlägen hatten sich Frankreich entschieden, wegen des Gipfels wieder befristete Grenzkontrollen einzuführen. Von 1000 Einreisesperren seit dem 13. November ist die Rede. Die Kontrollen sollen nun so lange bestehen bleiben, wie «die terroristische Bedrohung das nötig macht», erklärt das Innenministerium. 8000 Mitarbeiter seien dafür im Einsatz.

Die Gespräche von Paris, sie finden unter schwierigen Voraussetzungen statt. Und manche fürchten, beim hochgesicherten Gipfel nicht genug Gehör zu finden. «Die französischen Behörden haben versucht, einer breiteren Öffentlichkeit den Zugang zum Klimagipfel aus Gründen einzuschränken, die verständlich, aber dennoch bedauerlich sind», sagt Lewis Evans, Pressesprecher von Survival International. Das habe sich auch auf indigene Völker ausgewirkt, «die schon zuvor weitgehend von der Konferenz ausgeschlossen wurden, aber dennoch verzweifelt versuchen, dass ihre Stimmen gehört werden».

Mit Material von dpa

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jan. 30.11.2015 08:12
    Highlight Highlight “ausserdem würden sich die Medien womöglich mehr mit Sicherheitsfragen beschäftigen als mit den eigentlichen Ergebnissen des Gipfels“

    fängt gut an mit der umsetzung :P
    4 1 Melden
  • Olmabrotwurst 30.11.2015 06:37
    Highlight Highlight ich bezweifle schwer das das klima in paris eine rolle spielt nach den anschlägen.. die werden auch dieses mal keine wirklichen ergenbinsse zeigen...
    6 3 Melden

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