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epa05024691 French soldiers patrol at Paris La Defense business district in Paris, France, 14 November 2015. The French government declared a state of emergency, tightened border controls and mobilized 1,500 soldiers in consequence to the 13 November Paris attacks. At least 120 people have been killed in a series of attacks in Paris on 13 November, according to French officials. Eight assailants were killed, seven when they detonated their explosive belts, and one when he was shot by officers, police said.  EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

Bild: CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA/KEYSTONE

Terror in Frankreich: Ist das ein Bündnisfall für die Nato?

Präsident Hollande nennt die Attentate einen «Kriegsakt einer feindlichen Armee». Damit könnte die Nato den Bündnisfall ausrufen. Was dies bedeuten würde – die Blitzanalyse.

Christoph Sydow und Matthias Gebauer



Ein Artikel von

Spiegel Online

«Das war ein Kriegsakt einer feindlichen Armee, des ‹Islamischen Staates›», sagte François Hollande. «Wir befinden uns im Krieg mit dem ‹Islamischen Staat›», bekräftige Mark Rutte.

Die Äusserungen der Staats- und Regierungschefs aus Frankreich und den Niederlanden belegen, dass sich Europas Haltung gegenüber dem IS nach den Anschlägen von Paris verändert. Die Dschihadisten werden nicht mehr nur als Terrororganisation betrachtet, sondern als äussere Macht, die europäische Staaten angreift.

Für dieses Szenario gibt es in der Nato den Bündnisfall. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Mitgliedstaat als Angriff gegen alle Bündnispartner angesehen wird.

«Angriff von aussen»

Bislang ist dieser Bündnisfall in der 66-jährigen Geschichte der Nato nur einmal ausgerufen worden: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschloss der Nato-Rat in Brüssel den Bündnisfall. Die USA hatten Beweise vorgelegt, dass die Attentate auf das World Trade Center und das Pentagon von al-Qaida geplant wurden – mit Billigung der damals in Afghanistan herrschenden Taliban.

Frankreichs Präsident Hollande sagte nun ebenfalls, die Attentate von Paris seien «von aussen» geplant und organisiert und mit Komplizen «im Inneren» verübt worden. Wie er zu dieser Einschätzung kam, verriet der Staatschef nicht. Folgt man seiner Argumentation, dann gleichen die Anschläge vom 11. September 2001 denen vom 13. November 2015. Eine Terrorgruppe nutzt einen fremden Staat als Rückzugsraum, um dort Anschläge zu planen.

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, teilt diese Einschätzung. «Ob der Artikel 5 ausgerufen wird oder nicht, ist eine Interpretationsfrage. Ist der IS ein Feind, der Frankreich von innen oder aussen angreift? Nach meiner Interpretation handelt es sich um einen Angriff von aussen», sagte Kujat der «Bild»-Zeitung.

Nach Nato-Angaben hat Frankreich allerdings nicht die Absicht, die Bündnissolidarität einzufordern. Ein hochrangiger Nato-Beamter sagte Spiegel Online, Frankreich habe bisher keinerlei Schritte unternommen, um Beratungen über den Artikel 5 der Allianz zu starten oder den Nordatlantikrat – North Atlantic Council (NAC) – und damit das wichtigste Entscheidungsgremium des Bündnisses mit der Lage in Frankreich zu befassen. Würde Frankreich die Terror-Attacken bei der Nato als feindlichen Angriff anzeigen, müssten die Partnernationen Paris auch militärisch beistehen.

Welche militärische Reaktion plant Hollande?

Nach den Anschlägen vom 11. September unterstützen Nato-Partner die Vereinigten Staaten mit Aufklärungsflugzeugen bei der Überwachung des Luftraums über den USA. Die Bundeswehr beteiligte sich mit knapp 4000 Soldaten an der Operation «Enduring Freedom» im Rahmen des von Washington ausgerufenen Kampfs gegen den Terror. Unter anderem überwachte die deutsche Marine die Seegebiete rund um das Horn von Afrika und die Arabische Halbinsel, um den Transport von Waffen, Munition und Drogen zur Unterstützung des internationalen Terrorismus zu unterbinden.

Ob Frankreich nun letztendlich die Feststellung des Bündnisfalls beantragt, wird massgeblich davon abhängen, welche militärischen Schritte Paris nun plant. Bislang haben sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Hollande den Einsatz von Bodentruppen gegen den IS stets ausgeschlossen. Sollte sich die Anti-IS-Koalition weiter auf Luftschläge gegen die Dschihadisten beschränken, wäre der Bündnisfall kaum mehr als ein symbolisches Zeichen der Solidarität mit Frankreich.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Oberon 15.11.2015 09:34
    Highlight Highlight Ich stelle mir eher die Frage wann ist die Schmerzgrenze erreicht um eine neue Strategie zu verfolgen. Dann müsste man jedoch auch die IS-Unterstützer im Osten unter die Lupe nehmen und das könnte auch heissen das vermeintlich "Verbündete" vor Ort auch eine Schuld an der Situation haben.
  • derbus 15.11.2015 09:09
    Highlight Highlight es ist halt einfach erbärmlich, dass der krieg zuerst vor der eigenen tür sein muss. bis dahin wird schön ignoriert, was auf der welt abgeht. es sind ca. 20 kriege im gange zur zeit. in diesen gebieten sind die pariser ereignisse alltag und es kratzt nirgends (im westen) irgendeine (pardon) sau!
    die franzosen haben auch mein beileid und natürlich sollte man sich helfen.
    trotzdem ein armutszeugnis für die gesamte westliche welt, wie krass man jetzt reagiert und alle hebel in bewegung setzt, sich gemeinsam in der opferrolle sult.
    denkt mal jemand zum beispiel an mexiko? oder den krieg im jemen?
    • derbus 15.11.2015 10:40
      Highlight Highlight der westen...
  • Hayek1902 15.11.2015 00:19
    Highlight Highlight eigentlich wäre das richtige, sich zurückzuziehen und sie sich gegenseitig die köpfe einschlagen lassen. wenn immer man sich bei solchen konflikten mit den besten Intentionen einmischt, macht man am ende ja doch wieder das falsche. nur kann man sich jetzt nicht mehr zurückziehen, im gegenteil, man muss die Anstrengungen und kräfte erhöhen. und das ist es, was sowohl al qaida als auch der IS jetzt wollten und bekommen werden. assad wird wahrscheinlich den champagner hervorholen: seine schandtaten werden durch diejenigen des IS überdeckt. Der ottonormal-bürger hat die längst vergessen.
  • Donalf 14.11.2015 23:56
    Highlight Highlight Es ist ein Fall für die gesamte Weltpolitik und Weltreligionen. Wenn nicht endlich alle Völker und Religionen zusammen diesen Terrorismus bekämpfen ist die Weltpolitik unter Führung einer schwachen UNO selbst schuld an solchen Entwicklungen. Selbst Unterstützerstaaten und verfeindete Staaten und Religionen sind in einen Dialog einzubinden. Hier sind Politiker mit Rückgrat gefordert, die auch harte Diskussionen fair und im Interesse aller führen können. Wer macht endlich den Anfang?
    • Mägs 15.11.2015 01:41
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