bedeckt, wenig Regen
DE | FR
1
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
International
Frankreich

Die Benalla-Affäre stürzt Macron in eine Krise

Wie «Rambo» Macrons erste grosse Krise herbeiprügelte

Seit Tagen bestimmt die Affäre um Macrons ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter die französischen Medien; sie wird als eine der grössten Krisen für den französischen Präsidenten betitelt. Was ist passiert? Die Chronologie der Ereignisse.
25.07.2018, 14:2625.07.2018, 15:01

Das Video

Am 1. Mai kommt es in ganz Paris zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei – auch auf dem Platz Contreescarpe im 5. Arrondissement. Ein Video, das noch am selben Tag auf dem Twitter-Account eines Aktivisten auftaucht, zeigt, wie Polizisten am Rande der Demonstration eine Demonstrantin und einen Demonstranten zunächst einkesseln.

Ein Mann mit Polizeihelm und Kapuzenpulli führt die Frau ab, anschliessend kehrt er zurück, schlägt und tritt auf den Mann ein, den die Polizisten zuvor brutal zu Boden gebracht haben. Die Polizisten lassen den Mann gewähren. Unter den Reaktionen auf Twitter mischen sich solche, die in dem Mann einen «falschen» Polizisten erkannt haben wollen.

«Le Monde» berichtet

Am 18. Juli, rund zweieinhalb Monate nach dem Ereignis, veröffentlicht «Le Monde» einen Artikel mit Zündstoff: Bei dem Mann mit Kapuzenpulli und Polizeihelm auf dem Video handle es sich um einen leitenden Mitarbeiter von Präsident Macron. Alexandre Benalla sei während des Präsidentenwahlkampfs 2017 für die Sicherheit Macrons verantwortlich gewesen. Macrons Stabschef habe ihm erlaubt, als Beobachter an einem Einsatz der Polizei bei der Demonstration teilzunehmen.

epa06907397 The then French presidential candidate Emmanuel Macron (L) of the 'En Marche' political movement flanked by security staff Alexandre Benalla (C) visiting the International Agriculture Fair ...
In der Mitte des Bildes: Alexandre Benalla, Macrons Leibwächter.Bild: EPA/EPA

Die Staatsanwaltschaft leitet umgehend ein Ermittlungsverfahren gegen den engen Mitarbeiter des Präsidenten ein.

Die französische Regierungszentrale lässt verlauten, Benalla sei bereits für zwei Wochen suspendiert und anschliessend in die Verwaltung versetzt worden. Wer schon von der «Le Monde»-Veröffentlichung von den Vorfällen wusste, ist unklar. Macron schweigt.

Benalla wird verhaftet

Die Vorwürfe werden konkret: Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Benalla des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Symbolen, die der öffentlichen Hand vorbehalten sind. Ein weiterer «Mann im Dienst des Präsidenten» wird ebenfalls verhaftet. Über Benalla werden mehr und mehr Details bekannt. So war der Reservist der Gendarmerie bereits für Ex-Präsident François Hollande tätig gewesen, jedoch wegen «Fehlverhaltens» suspendiert worden. 

Für den Wahlkampf beantragte Benalla, unter Berufskollegen auch «Rambo» genannt, einen Waffenschein, der vom Innenministerium aber abgelehnt wurde. Der 26-Jährige erhielt später dennoch einen – von der Pariser Polizei. 

Die Kritik an der Macron-Regierung wächst. Rechte wie linke Politiker vermuten, dass es Manöver gegeben habe, um die Affäre zu vertuschen. Linksaussen-Chef und Ex-Präsidentschafts-Kandidat Jean-Luc Mélenchon fordert die Einleitung eines Strafverfahrens. Macron schweigt.

epa06905745 French Interior Minister Gerard Collomb prepares to face the deputies of the Laws Commission during his hearing concerning the scandal of President Macron's security chief Alexandre Benall ...
Innenminister Collomb unter Beschuss.Bild: EPA/EPA

Bereits am Freitag wird Benalla verhaftet und mit ihm drei Polizisten, die dem Beschuldigten illegalerweise Videomaterial beschafft haben sollen – Aufnahmen von Überwachungskameras der Stadt, am 18. Juli, zu dem Zeitpunkt also, an dem «Le Monde» den Vorfall aufdeckte. Abgeordnete fordern den Rücktritt von Innenminister Collomb, sollte er von den Vorfällen bereits gewusst haben.

Macron schweigt.

Die Anhörung des Innenministers

Am Montag äussert sich Innenminister Collomb zur Benalla-Affäre. Er habe früh von den Gewaltvorwürfen gewusst. Vertuschungsvorwürfe weist er zurück. Als er am 2. Mai erfahren habe, dass Macrons Büro den Sicherheitsmitarbeiter bestrafen wolle, habe er sich «nicht weiter um das Thema gekümmert». 

Polizeichef Delpuech sagte, er habe ebenfalls am 2. Mai von den Ereignissen erfahren, danach nach eigenen Angaben Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, das ihn darüber informiert habe, bereits in Verbindung zum Präsidialamt zu stehen.

Einen Tag später widerspricht der für öffentliche Ordnung zuständige Chef der Pariser Polizei, Alain Gibelin, bei einer Anhörung der Version von Macrons Sprecher: Benalla habe über keinerlei Genehmigung verfügt, sich als Beobachter der Polizei anzuschliessen.

Während die Benalla-Affäre sich zu einer der grössten Krisen der Amtszeit von Macron entwickelt, schweigt der Präsident.

Schuld und Misstrauen

Am Dienstag kündigt die konservative Oppositionspartei Les Républicains einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Edouard Philippe an. Auch die Presse kritisiert das Vorgehen der Regierung.

Am Abend desselben Tages sagt Macron bei einem Treffen mit Parlamentariern: «Ich bin es, der Alexandre Benalla vertraut hat. Ich bin es, der die Strafe bestätigt hat». Ob er selbst frühzeitig von dem Vorfall wusste, ist immer noch unklar. Politische Gegner Macrons fordern eine Anhörung des Präsidenten selbst. 

(dwi)

Macron lud zur Techno-Party vor dem Élysée-Palast ein

Video: srf/SDA SRF
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
Ölpreisdeckel, was? Lies diese 6 Punkte und du verstehst, um was es geht
Der sogenannte Ölpreisdeckel ist Tatsache. Was das genau bedeutet, ob das Konzept Erfolg verspricht und wie Russland nun reagieren könnte – eine Übersicht in 6 Punkten.

Am Freitag einigten sich die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien nach wochenlangen Diskussionen auf einen Höchstpreis von 60 US-Dollar (56 Franken) pro Barrel (159 Liter) für auf dem Seeweg transportiertes Rohöl russischer Herkunft.

Zur Story