Die französische Justiz hat am Montag ein weiteres Ermittlungsverfahren in der Affäre um prügelnde Mitarbeiter von Staatschef Emmanuel Macron eingeleitet. Es geht um seinen ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla und den Angestellten der Regierungspartei La République en Marche (LREM), Vincent Crase.
Wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte, sollen die beiden während der Demonstration am 1. Mai noch mehr Gewalt ausgeübt haben als in dem von der Zeitung «Le Monde» vor mehreren Tagen dokumentierten Video.
Une nouvelle vidéo diffusée par Mediapart vient démonter la défense de #Benalla.
— Jean Hugon (@JeanHugon3) 30. Juli 2018
On le voit procéder à des interpellations à la manif du 1er mai, ce qu'il a osé nier au JT de TF1.
Et ça n'a pas l'air d'embêter les forces de l'ordre. #AffaireBenallaMacronpic.twitter.com/yLCakgKwOl
Zwei Teilnehmer der Kundgebung im Alter von 23 und 24 Jahren gaben an, Sicherheitskräfte hätten sie in einem Park im Zentrum von Paris hart angegangen. Sie erstatteten Anzeige gegen Unbekannt. Der sie vertretende Anwalt Grégory Saint-Michel sagte der Nachrichtenagentur AFP, die an der Gewalt beteiligten Crase und Benalla sowie ein Polizist seien auf einem Video zu erkennen, das der Zeitung «Libération» zugespielt wurde.
Seine Mandanten hätten den Park verlassen wollen. Als ein Mitglied des Trios die junge Frau beim Filmen mit einem Handy gesehen habe, sei er gegen sie vorgegangen und habe sie gegen einen Baum gedrückt. Ein anderes Trio-Mitglied habe der Frau das Handy weggenommen und das von ihr aufgenommene Video gelöscht. Dieses habe später aber wieder hergestellt werden können.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt unter anderem wegen fahrlässiger gemeinschaftlicher Gewaltanwendung, Nötigung und vorsätzlicher Beschädigung eines Sachguts.
Benalla hatte sich gegenüber dem «Journal du Dimanche» zu dem neuerlichen Vorfall geäussert. Er habe sich als «Beobachter hinter den Polizisten» befunden. Ausserdem habe er – anders als auf dem einige Stunden später entstandenen Video von «Le Monde» – keinen Polizeihelm getragen. Nicht zuletzt die Tatsache, dass Benalla – ohne Polizist zu sein – einen Polizeihelm trug, als er auf einen Jugendlichen einprügelte, hatte für Empörung gesorgt.
Weil Benallas Rolle regierungsintern lange bekannt war, die Staatsanwaltschaft jedoch nicht unterrichtet wurde, steht Präsident Macron in der Angelegenheit unter Druck. Bei seinem Amtsantritt im Mai 2017 hatte er sich als Saubermann präsentiert.
Am Dienstag muss sich die Regierung wegen der Affäre Benalla gleich zwei Misstrauensanträgen stellen. Rechte und linke Opposition lassen in der Nationalversammlung separat über jeweils einen Misstrauensantrag abstimmen. Aussichten auf Erfolg hat keiner der beiden Anträge - die Oppositionsparteien verfügen im Parlament auch zusammen nicht über genügend Stimmen für die nötige Mehrheit. (sda/afp)
