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epa07389526 French President Emmanuel Macron delivers a speech at the opening of the International Agriculture Fair (Salon de l'Agriculture) in Paris, France, 23 February 2019.  EPA/CHARLES PLATIAU / POOL  MAXPPP OUT

Bild: EPA/REUTERS POOL

Macron führt «Anti-Randalierer-Gesetz» ein – Teilnahme an Demo kann teuer werden



Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten «Gelbwesten»-Protesten in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron Massnahmen angekündigt. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums in Paris sagte Macron, es werde «starke, zusätzliche Entscheidungen» dazu geben.

Zwar habe seine Regierung seit November bereits eine Reihe von Massnahmen gegen Randalierer ergriffen. Die Gewalt bei den Protesten diesen Samstag hätten aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, hob Macron am Samstagabend hervor. Der Präsident hatte wegen der Ausschreitungen einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

epa07442723 Riot police try to secure a perimeter in front of the Fouquet's restaurant on fire during the 'Act XVIII' demonstration (the 18th consecutive national protest on a Saturday) in Paris, France, 16 March 2019. The so-called 'gilets jaunes' (yellow vests) is a grassroots protest movement with supporters from a wide span of the political spectrum, that originally started with protest across the nation in late 2018 against high fuel prices. The movement in the meantime also protests the French government's tax reforms, the increasing costs of living and some even call for the resignation of French President Emmanuel Macron.  EPA/YOAN VALAT

Bild: EPA/EPA

Randalierer hatten am Samstag auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Beim Brand des darüber liegenden Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt. Fast 240 Menschen wurden festgenommen. Macron sagte, alle, die bei den Randalen dabei gewesen seien, hätten sich «zu Komplizen» der Gewalttäter gemacht.

Die «Gelbwesten» gehen in Frankreich seit vier Monaten jedes Wochenende auf die Strasse, um Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. Dabei gab es immer wieder auch gewalttätige Ausschreitungen. Die Demonstranten werfen ihrerseits der Polizei übertriebene Gewaltanwendung vor.

Anti-Randalierer-Gesetz

Anfang Februar beschloss die Nationalversammlung ein «Anti-Randalierer-Gesetz», Anfang März stimmte auch der französische Senat zu. Durch die Novelle wurden Demonstrationsverbote deutlich erleichtert. Präfekten können ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, «die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.

Das «Anti-Randalierer-Gesetz» sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15'000 Euro Geldstrafe rechnen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner. (sda/afp)

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Video: srf/SDA SRF

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • The Destiny // Team Telegram 17.03.2019 15:00
    Highlight Highlight Hätten halt keine Bankfiliale anzünden sollen?
  • Rocky Gonzales 17.03.2019 14:10
    Highlight Highlight Den meisten Demonstranten geh es tatsächlich ökonomisch nicht gut, daher auch die Demos, u.a. aufgrund der Massnahmen die Macron im Herbst ergriffen hat, was zur Folge hat, dass den Leuten noch weniger Geld zur Verfügung steht. Nun diese exorbitanten Bussen etc. zeigen das Gesicht des Franz. Establishments - Macron unterscheidet sich somit nicht mehr von einem Diktator. Er muss handeln und den Menschen nebst Hoffnung auch die Chance für ein menschenwürdiges Leben gewähren.
  • AdiB 17.03.2019 13:58
    Highlight Highlight Mal ne frage an die journalisten. Wieso schreibt ihr nicht einfach, "macron unterschlägt die meinungsfreiheit und somit baut er die demokratie langsam ab". Dieses gesetz ist nichts anderes, als demonstartionen zu verbieten. Als erdogan dass selbe tat habt ihr medien aus erdogan und der türkei eine diktatur gemacht. Sollte kein schutz der türkei sein, aber ich merke das die meisten medien macron mit samthandschuen anfassen. Sieht es ein, macron und seine regierung wollen den adel in frankreich zurück und der pöbel soll sich entlich untergeben und keine rechte einfordern.
  • kuwi 17.03.2019 12:58
    Highlight Highlight Das Problem ist Macron selbst. So wie der sich gibt, entsteht keine Nähe zum Volk. Mal sehen, ob‘s der nächste Präsident besser kann.
  • Makatitom 17.03.2019 11:54
    Highlight Highlight Ich dachte nicht, dass ich den Aufbau einer neolibertären, kapitalfaschistischen Diktatur mitten in Europa noch miterleben muss. Macron würde besser zuerst einmal seine Bullen, CRS und Paramilitärs zügeln, die prügeln nämlich auf die Demonstranten ein wie in den dreissigern gewisse Sicherheitsabteilungen in Deutschland
  • Erster-Offizier 17.03.2019 11:28
    Highlight Highlight Fürs Randalieren und Zerstören gibts keine Entschuldigung, aber gleich auch Demonstrationen zu verbieten, das wird die Unzufriedenheit nur noch mehr anheizen, und das zu Recht.
  • Neruda 17.03.2019 11:23
    Highlight Highlight Damit ist Frankreich offiziell kein Rechtsstaat mehr.
    Interessant ist auch, dass Frankreich gemäss UNO bei Polizeigewalt auf gleicher Stufe wie der Sudan und Simbabwe rangiert. Diese Plünderungen sind erbärmlich, aber es gibt halt noch die andere Seite.
  • franzfifty 17.03.2019 11:08
    Highlight Highlight Ob man mit ihm oder anderen einverstanden ist, spielt eine andere Rolle. Dass man aber einfach in der Stadt herumpöbelt und anderen den Besitz zerstört darf einfach nicht geschehen. Oder haben die gilet jaunes das Recht jemand das Geschäft zu zerstören?
  • koks 17.03.2019 10:43
    Highlight Highlight Wie wurde Macron von all unseren Medien als linksliberal gefeiert, als er gewählt wurde.
    Wenn "links" die Parallele zu den sozialistischen Regimes bedeutete, dann kann ich das nun nachvollziehen. Die kennen auch universelle Demonstrations- und Meinungsäusserungsverbote.
  • Gogl Vogl 17.03.2019 09:58
    Highlight Highlight Scheint so als hätte Macron panische Angst vor dem 1. Mai... Ich glaube er schiesst sich mit verschärften Antidemonstrationsgesetzen selbst ins Bein.
  • OLAF der I. aka Gàn 17.03.2019 09:29
    Highlight Highlight Auch eine Möglichkeit, Probleme zu lösen... 🙈
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 17.03.2019 11:01
      Highlight Highlight Tja, eine Möglichkeit.....
      Wieso hab ich nur das dumpfe Gefühl, dass dieses Gesetz mit Abstand das dümmste ist, was Macron in dieser Situation tun konnte.
      Das wird ziemlich sicher zu einem grandiosen Bummerang.
  • Skeptischer Optimist 17.03.2019 08:23
    Highlight Highlight Diese absehbaren Schritte zum Polizeistaat werden das Macron Regime nicht retten können.

    Die letzte Hoffnung des neo-feudalistischen Zentrums hat fertig.
  • wasihrnichtsagt 17.03.2019 08:15
    Highlight Highlight Der Mann des Volkes... 😂😂😂
  • nicktamär1896 17.03.2019 08:05
    Highlight Highlight 1984 a.k.a 2019
  • Alice36 17.03.2019 07:11
    Highlight Highlight Solange die soziale Ungerechtikeit weiter wächst und das Gros der Menschen kein zufriedenes, einigermassen sorgloses Leben mehr führen kann werden die "Randale" weiter stattfinden und wachsen. Da kann Macron neue Gesetze machen und Gefängnisse füllen wie er will. Solche Problemlösungen wie sie hier gefordert werden kann man an franz. Eliteschulen blöderweise nicht lernen. Frankreich hat eine grosse Geschichte und da gab es mal eine Revolution die so ziemlich den Lauf der Dinge geändert hat, vielleicht ist die Zeit mal wieder reif. ✊
  • walsi 17.03.2019 06:14
    Highlight Highlight Das Gesetzt wird nicht erreichen was es hofft zu erreichen. Ganz im Gegenteil, es wird stark zur weiteren Eskalation beitragen. Was die Polizisten in Frankreich mit den Demonstranten machen ist unglaublich. Was aber sehr erstaunlich ist, dass die Presse in Europa schweigt. Wenn es um die Gelbwesten geht wird nur das nötige Minimum berichtet.
    • ingmarbergman 17.03.2019 07:38
      Highlight Highlight So ein Unsinn, die Presse schweigt. Es wurde Wochenlang über die Proteste berichtet. Fakt ist nun mal dass das Thema nichts neues bringt und keinen Newswert mehr hat.
      Ausserdem ist es französische Innenpolitik. Klar dass die ausländischen Medien nicht so intensiv berichten wie die französischen.
    • mrmikech 17.03.2019 08:17
      Highlight Highlight Demonstranten? Demonstranten sind die kinder die weltweit auf die strasse gehen fürs klima. Sobald es gewalt gibt kann man nicht mehr von ein demokratisches recht auf demonstration reden. In eine demokratie hat gewalt kein platz.
    • elco 17.03.2019 09:33
      Highlight Highlight Ja, die armen Randalierer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AleTee 17.03.2019 03:40
    Highlight Highlight Find ich ganz gut, bin da nächstens im urlaub und würde mich freuen wenn bis dahin keie demos mehr stattfinden..^^

«Das ist ganz klar ein Terrorist»: Warum rechte Gewalt keine psychische Krankheit ist

Nach dem Terroranschlag in Christchurch suchen Experten Gründe, warum ein Mensch zu solch einer Tat fähig ist. Der deutsche Politikwissenschaftler Hajo Funke warnt davor, rechtsextreme Überzeugungstäter zu pathologisieren.

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