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Polizei darf Gummigeschosse gegen «Gelbwesten» einsetzen



«L’acte 4»: Massenproteste der «Gelbwesten» in Paris

Bei den erwarteten «Gelbwesten»-Protesten am Samstag darf die französische Polizei umstrittene Gummigeschosse einsetzen. Das entschied der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht am Freitag.

Die hohe Gewaltbereitschaft der Demonstranten und das Ausmass der Zerstörungen machten es «notwendig, den Sicherheitskräften den Einsatz der Hartgummi-Munition zu erlauben», erklärte der Staatsrat. Das Gremium wies damit eine Beschwerde der Menschenrechtsliga LDH und der Gewerkschaft CGT ab.

Diese hatten die Waffen als «gefährlich» bezeichnet und ein Verbot im Eilverfahren gefordert. Beide zeigten sich «äusserst enttäuscht» und kündigten Rechtsmittel an.

Der «Gelbwesten»-Aktivist Jérôme Rodrigues nannte die Entscheidung des Staatsrats «unverständlich» und «unverantwortlich». «Ich bin traurig und wütend», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. «Menschen werden verstümmelt.»

60% der Radarfallen in Frankreich sind zerstört

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Video: srf/SDA SRF

Rodrigues war bei der Pariser Kundgebung vergangene Woche schwer am rechten Auge verletzt worden und führt dies auf den Einsatz von Gummigeschossen zurück. Das Innenministerium bestreitet diese Darstellung, obwohl Videoaufnahmen die Angaben Rodrigues' zu bestätigen scheinen.

Die Aktivisten wollen am zwölften Protest-Samstag in Folge erneut gegen Polizeigewalt demonstrieren. Sie wollen an die insgesamt mehr als 1900 Menschen erinnern, die im Laufe der Proteste verletzt wurden. Zur Hauptkundgebung im südfranzösischen Valence werden tausende Menschen erwartet. Auch in Paris und anderen Städten sind Proteste zu erwarten.

Dutzende polizeiinterne Ermittlungen

Nach Angaben eines Polizei-Mitarbeiters laufen bereits in mehr als 110 Fällen interne Ermittlungen, ob Beamte übermässige Gewalt einsetzten. Mindestens 36 dieser Untersuchungen betreffen demnach den Gebrauch von Gummigeschossen.

Die Aktivisten werfen der Polizei Regelverstösse vor: Sie ziele auf die Köpfe der Demonstranten und nicht wie vorgeschrieben auf Körper oder Beine. Zudem setze sie die Gummimunition nicht nur zum Selbstschutz ein.

Massenproteste in Frankreich eskalieren

Die Regierung räumt vier schwere Augen-Verletzungen ein, der unabhängige Journalist David Dufresne und eine Aktivistengruppe haben dagegen 20 gezählt. Sie veröffentlichten zahlreiche Fotos und Videos mutmasslicher Opfer von Polizeigewalt in den sozialen Netzwerken.

Neben Gummigeschossen sind in Frankreich unter anderem auch Handgranaten mit Tränengas und Schockgranaten in die Kritik geraten. Nach einem Bericht des französischen Bürgerrechtsbeauftragten ist «Frankreich das einzige europäische Land, das weiter Explosiv-Munition» bei Protesten einsetzt. (aeg/sda/afp)

Die Forderungen der Gelbwesten

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Pasch 02.02.2019 10:02
    Highlight Highlight Euer Titelbild zum Artikel stammt übrigens aus Stuttgart! Das die Gelbwesten nun auch in Deutschland aufgekommen sind, dazu habe ich hier noch kein Wort gelesen. Dort geht es gegen Dieselfahrverbote, Abzocke der Automobilkonzerne etc....
  • schwarzeratte 01.02.2019 19:48
    Highlight Highlight Ist ja klar, dass der Staat sich selbst erlaubt gefährliche Gummigeschosse gegen die Demonstranten einzusetzen und der Polizei somit ein "frei-für-alle"-Spiel ermöglicht. Kommt der Trend mit den aufgemalten Smileys auch noch nach Frankreich?
    Wie George Orwell schrieb: "Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." Diese Freiheit kennt Frankreich nicht (mehr).

    • Markus97 02.02.2019 02:21
      Highlight Highlight Ein Polizist ist auch ein Mensch mit Rechten und darf sich wehren. Wenn die Demonstranten das Gefüfl haben unrechtmässig beschossen zu werden, sollen sie es filmen und können die Polizei immernoch im Einzelfall zur Rechenschaft ziehen.
    • ujay 02.02.2019 09:22
      Highlight Highlight Nö, Schwarzratte, denn es ist ja klar, dass die Gelbwesten sich selber erlauben, Gewalt für ihre Anliegen einzusetzen. Da würde ich Orwell mal aus dem Spiel lassen und akzeptieren, dass der Staat Grenzen setzen muss.
    • schwarzeratte 02.02.2019 13:25
      Highlight Highlight Ein Polizist hat nicht das Recht Menschen, welche für ein besseres Leben und eine bessere Zukunft kämpfen, lebensgefährlich zu verletzen.
      Und schön naiv zu denken, dass die Polizei zur Rechenschaft gezogen wird. Nicht nur in der Schweiz wird jedes Verfahren gegen gewalttätige oder rassistische Polizisten eingestellt...oder wann wurde zuletzt ein repressiver und gewalttätiger Polizist verurteilt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • chnobli1896 01.02.2019 18:48
    Highlight Highlight Vielleicht sollte die USA militärisch eingreifen um die Demokratie in diese Diktatur zu bringen?

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